Elfter Zusammenfassender Bericht 2001 - Hessischer Rechnungshof

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68. Vergleichende Prüfung „Kreisumlage“ 8. Achtundsechzigste Vergleichende Prüfung „Kreisumlage“ 8.1 Geprüfte kommunale Körperschaften Landkreis Limburg-Weilburg, Rheingau-Taunus-Kreis, Vogelsbergkreis Landkreis Limburg-Weilburg Rheingau-Taunus-Kreis Ansicht 39: „Kreisumlage“ - geprüfte Landkreise Vogelsbergkreis 76 Elfter Zusammenfassender Bericht
Achtundsechzigste Vergleichende Prüfung „Kreisumlage“ 8.2 Informationsstand und Prüfungsbeauftragter August 2000 bis Juli 2001 Mummert + Partner Unternehmensberatung AG in Hamburg 8.3 Prüfungsergebnis und Leitsätze Hessen erhebt mit dem Saarland bundesweit die höchsten Kreisumlagen, wenn man die in Hessen gesondert erhobene Schulumlage mit berücksichtigt. Gleichzeitig hatten die hessischen Landkreise zusammen mit den niedersächsischen Kreisen deutschlandweit die höchsten Haushaltsfehlbeträge. Die ursprünglich als subsidiäres Finanzierungsmittel konzipierte Kreisumlage ist mittlerweile ein wesentliches Finanzierungsinstrument der hessischen Landkreise. So betrug der Anteil der Kreisumlage (einschließlich Schulumlage) an den Einnahmen des Verwaltungshaushalts in 1999 in den drei geprüften Landkreisen zwischen 44,6 Prozent und 48,2 Prozent. Im Prüfungszeitraum waren 14 der 15 Kreishaushalte defizitär. Allein im Jahr 1998 war der Haushalt des Landkreises Limburg-Weilburg ausgeglichen. Inzwischen reduzierten die Kreise ihre freiwilligen Aufgaben stark. Bei Pflichtaufgaben und in der Querschnittsverwaltung bestanden noch Gestaltungsspielräume. Sie könnten zur Haushaltskonsolidierung genutzt werden. Die Prüfung zeigte Konsolidierungspotenziale in Höhe von 9,4 Millionen € auf. Sie auszuschöpfen, verlangt politischen Gestaltungswillen. Bei einem Konsolidierungspotenzial von 3,4 Millionen € könnte der Landkreis Limburg-Weilburg sein strukturelles Haushaltsdefizit in Höhe von 0,9 Millionen € ausgleichen. Dies könnte auch dem Vogelsbergkreis bei einem Konsolidierungspotenzial von 3,3 Millionen € gelingen. Wollte der Rheingau-Taunus-Kreis seinen Haushalt konsolidieren, hätte er seine Standards unter das Niveau der Vergleichskreise zu reduzieren. Sein strukturelles Haushaltsdefizit von 14,7 Millionen € überstieg deutlich das Konsolidierungspotenzial von 2,7 Millionen €. Solange die Sozialhilfe mit der gegenwärtigen Regelungsdichte das heutige Niveau erreicht, ist bei schwachem Wirtschaftswachstum trotz aller Anstrengungen nicht mit einer spürbaren Entlastung der Landkreise zu rechnen. Die schwierige finanzielle Lage der drei Landkreise beruhte nicht zuletzt darauf, dass die Finanzausstattung für die Wahrnehmung der von Bund und Land übertragenen Aufgaben nicht ausreichte. 8.4 Geprüftes Risiko Für die drei Landkreise wurden die Einnahmen aus den Kreis- und Schulumlagen der Jahre 1996 bis 1999 und des Haushalts 2000 im Plan geprüft. Das geprüfte Risiko der 68. Vergleichenden Prüfung „Kreisumlage“ betrug 721,7 Millionen €. 8.5 Sparpotenziale Jährliche Sparpotenziale in folgender Höhe konnten festgestellt werden: Elfter Zusammenfassender Bericht 77
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