Elfter Zusammenfassender Bericht 2001 - Hessischer Rechnungshof

Fünfundfünfzigste Vergleichende Prüfung „Zweckverbandsstrukturen“
rung des Wohls der Einwohner. Dies kommt in § 1 Absatz 1 Satz 2 HGO, § 1 Absatz 1
Satz 1 HKO zum Ausdruck. Angesichts der Nachfrage in der Jugendberatung und der
bestehenden Drogenproblematik wäre die Empfehlung zu einem Verzicht auf die Aufgaben
nicht sachgerecht. Es erschien aber angezeigt, die Organisationsform zu überdenken.
Die Überörtliche Prüfung hielt einen privatrechtlichen Verein, in dem die Körperschaften
exakt definierten Einfluss ausüben können, für besser geeignet als einen Zweckverband.
In dieser neuen privatrechtlichen Struktur können
• eher finanzkräftige Sponsoren aus dem Einzugsgebiet der Körperschaften und finanzielle
Mittel für die Drogenhilfe gewonnen werden als in der herkömmlichen
Struktur des Zweckverbands,
• die Angebote der vielen Hilfsorganisationen, die bei den Körperschaften Aufgaben
der Jugend-, Drogenberatung und Drogenhilfe erfüllen, besser koordiniert werden,
• öffentliche Stellen, die mit Problemen des Aufgabenfelds arbeiten (zum Beispiel
die Polizei), beteiligt werden.
Eine ausreichende Einflussnahme der Kommunen wäre gewährleistet. Das Vereinsrecht
lässt einem Verein bei der Ausgestaltung seiner Organisation weitgehend freie
Hand. Vor diesem rechtlichen Hintergrund wird es möglich sein, die hauptamtlich demokratisch
legitimierten Persönlichkeiten der Körperschaften mit der Führung des
Vereins zu beauftragen.
5.17 Verbands- und Entschädigungssatzungen
Die Verbandssatzung (§ 10 Absatz 1 KGG), der Beitritt und das Ausscheiden von Verbandsmitgliedern,
die Änderung der Verbandsaufgaben sowie die Auflösung des
Zweckverbands und die Kündigung aus wichtigem Grund hat die Aufsichtsbehörde zu
genehmigen (§ 21 Absatz 3 Satz 1 KGG). Sonstige Änderungen der Verbandssatzung
sind der Aufsichtsbehörde anzuzeigen (§ 21 Absatz 3 Satz 2 KGG).
Die Prüfung ergab, dass fünf Zweckverbände (Zweckverband für das Friedhofs- und
Bestattungswesen in Neu-Isenburg und Dreieich, Zweckverband Jugend-, Drogenberatung
und Drogenhilfe für die Stadt Darmstadt und den Landkreis Darmstadt-
Dieburg, Zweckverband Raum Kassel, Zweckverband Schwimmbad Battenberg (Eder),
Zweckverband Sozialstation Oberes Niddertal) die Verbandssatzungen ohne die Genehmigung
der Aufsichtsbehörde geändert hatten. In drei von fünf Fällen waren untergeordnete
und eher geringfügige Änderungen vorgenommen worden. Aber der
Zweckverband Schwimmbad Battenberg (Eder) betrieb ein Freibad und der Zweckverband
Sozialstation Oberes Niddertal Drogenberatung und Lebensbegleitung Drogenabhängiger.
Dies hatten zu diesem Zeitpunkt die Aufsichtsbehörden nicht genehmigt.
Beide hatten die Satzungsänderung der Aufsichtsbehörde nicht schriftlich mitgeteilt.
Die Satzung ist mit dem Genehmigungsvermerk der Aufsichtsbehörde öffentlich bekannt
zu machen (§ 11 Satz 1 KGG). Für Änderungen der Verbandssatzung gilt dies
sinngemäß (§ 21 Absatz 5 KGG). Der Zweckverband Schwimmbad Battenberg (Eder)
und der Zweckverband Sozialstation Oberes Niddertal hatten die Änderungen der Satzungen,
auf deren Grundlage sie arbeiteten, nicht veröffentlicht.
Die Aktenführung war bei dem Zweckverband Altenheim St. Kilian, dem Zweckverband
Erziehungsberatungsstelle Fulda, dem Zweckverband Hallenschwimmbad Freigericht,
dem Zweckverband Jugend-, Drogenberatung und Drogenhilfe für die Stadt
Darmstadt und den Landkreis Darmstadt-Dieburg und dem Zweckverband Schwimmbad
Battenberg (Eder) zu beanstanden. Einzelne oder mehrere der konstitutionellen
Urkunden konnten nicht vorgelegt werden, so das Original der Satzung, die Genehmigung
der Aufsichtsbehörde, ein Belegexemplar der Veröffentlichung mit dem Datum
dieser Veröffentlichung.
Elfter Zusammenfassender Bericht
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Verein als Alternative
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