Elfter Zusammenfassender Bericht 2001 - Hessischer Rechnungshof

Austritts- und Auflösebedingungen
verbessern
Austritts- und Auflösebedingungen von Zweckverbänden – Änderung des § 21 KGG
schwierig
Neben der bisherigen Regelung können die Zweckverbände wahlweise auf den Vorstand
verzichten und die Rechte des Vorstands auf einen von der Verbandsversammlung
bestellten hauptamtlichen Geschäftsführer übertragen. Davon sollte verstärkt
Gebrauch gemacht werden.
Der Geschäftsführer sollte Entscheidungen weitgehend eigenverantwortlich treffen
und umsetzen können. Die Verbandsversammlung kann ihn an seinen Arbeitsergebnissen
messen und für Misserfolge verantwortlich machen. Der Geschäftsführer sollte
den Zweckverband ohne bürokratische Hemmnisse nach außen vertreten und seine
unmittelbaren Vertreter selbst bestimmen können.
In der Satzung sollte für bestimmte Geschäfte ein „Vier-Augen-Prinzip“ vorgesehen
werden; das heißt, die Erklärungen des Zweckverbands sind vom Geschäftsführer und
einem seiner Vertreter oder von zwei Vertretern des Geschäftsführers zu unterzeichnen.
5.8 Austritts- und Auflösebedingungen von Zweckverbänden – Änderung des
§ 21 KGG schwierig
Die Prüfung ergab, dass es für das Mitglied eines Zweckverbands in der Praxis schwierig
ist, den Verband gegen den Willen der übrigen Mitglieder zu verlassen. Nach dem
Gesetz über die kommunale Gemeinschaftsarbeit kann ein Mitglied gegenwärtig nur
unter zwei Bedingungen ausscheiden. Entweder muss eine qualifizierte Mehrheit der
Verbandsversammlung (§ 21 Absatz 1 KGG4 ) dafür stimmen oder ein wichtiger Kündigungsgrund
vorliegen. Das Ausscheiden eines Mitglieds bedarf darüber hinaus der
Genehmigung der Aufsichtsbehörde. Die hohen Hürden sind Ursache dafür, dass das
Ausscheiden aus einem Zweckverband eher die Ausnahme ist. Das Mitglied wird auf
unabsehbare Zeit gezwungen, die dem Zweckverband übertragenen kommunalen
Aufgaben anteilig mit der Verbandsumlage zu finanzieren. Das bedeutet eine nicht nur
rechtlich bedenkliche, sondern auch sachwidrige Beeinträchtigung der Selbstverwaltung
(§ 1 Absatz 1 Satz 2 HGO sowie Artikel 28 Absatz 2 GG. Die kommunale Körperschaft
kann den Kreis ihrer Aufgaben nicht mehr allein bestimmen.
In Zeiten finanzieller Enge hat jede kommunale Körperschaft unter drei Aspekten für
sich zu entscheiden: Welchen Aufgaben räumt sie Priorität ein? Welche Aufgaben
müssen unter finanziellen Gesichtspunkten zurückstehen? Auf welche Aufgaben ist zu
verzichten?
Denkbar wäre, dass eine kommunale Körperschaft die Mitgliedschaft in einem Zweckverband
zum Betrieb eines Hallenbads oder einer Altenpflegeeinrichtung kündigt, um
die gesparten Mittel bei der Wirtschaftsförderung einzusetzen.
Die Überörtliche Prüfung schlägt vor, die Kündigung der Mitgliedschaft in einem
Zweckverband zu erleichtern. 5 Sie sollte nur an eine Übergangsfrist (Mindestfrist von
24 Monaten) und einen wirtschaftlichen Ausgleich unter den Körperschaften gebunden
werden. In Einzelfällen kann es sachgerecht sein, dass die Aufsichtsbehörde im Interesse
des öffentlichen Wohls die Kündigung erst zu einem späteren Zeitpunkt wirksam
werden lässt. Sie kann ferner den Fortbestand der Mitgliedschaft in dem Pflichtverband
anordnen. Die Kündigung muss nicht nur dem Vorstand des Verbands, sondern
auch der Aufsichtsbehörde zugehen, damit der Lauf der Frist beginnt. 6
4 bisherige Fassung
5 vgl. Achter Zusammenfassender Bericht des Präsidenten des Hessischen Rechnungshofs, S. 26
6 vgl. Achter Zusammenfassender Bericht des Präsidenten des Hessischen Rechnungshofs, S. 24 ff.
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