Elfter Zusammenfassender Bericht 2001 - Hessischer Rechnungshof

Fünfundfünfzigste Vergleichende Prüfung „Zweckverbandsstrukturen“
Die Prüfung ergab keine Anhaltspunkte dafür, dass die Versorgung mit den von den
Sozialstationen Krebsbach-Kinzig und Oberes Niddertal sowie dem Altenheim St. Kilian
angebotenen Leistungen ohne die Einrichtungen der öffentlichen Hände gefährdet
wäre (zum Beispiel wegen eines geringen Angebots oder einer Monopolbildung). Die
Überörtliche Prüfung empfahl aus diesem Grunde, dass sich die Kommunen aus
diesen Aufgaben zurückziehen.
5.12 Hallen- und Freibad
Die Bäder sind freiwillige Aufgaben der am Zweckverband beteiligten kommunalen
Körperschaften. Träger des Zweckverbands waren die Gemeinden, in denen sich die
Bäder befanden, sowie die Kreise, denen die Gemeinden angehören. Die Prüfung ergab,
dass kostendeckende Entgelte in den beiden Hallenbädern 7,00 € bis 7,90 €
betragen müssten. Der Eintrittspreis für einen erwachsenen Besucher war auf 2,30 €
festgesetzt. Diese Diskrepanz führte dazu, dass die Gemeinden die Bäder nach Abzug
der Umlagebeiträge der Landkreise mit rund 2,3 Prozent oder 3,5 Prozent des Volumens
ihres Verwaltungshaushalts finanzierten. Dabei waren nicht quantifizierte Leistungen,
die die Gemeinden zusätzlich für die Zweckverbände erbrachten, nicht berücksichtigt.
Die Gemeinden trugen diese finanzielle Belastung, obwohl ein großer Teil
der Badegäste nicht in ihrem Gebiet wohnte.
Die Überörtliche Prüfung hielt den Umfang der finanziellen Belastung der Gemeinden
durch die Bäder für nicht vertretbar. Sie empfahl den Rückzug aus der Aufgabe, also
die Schließung der Bäder. Falls die Umlandgemeinden und die Landkreise meinen, die
Bäderkapazitäten seien unverzichtbar, wäre eine gemeinsame Finanzierung aller Gemeinden
und des Landkreises sicherzustellen.
Die Überörtliche Prüfung rät zu einem kreisweiten Bäderkonzept, das bezahlbare Standards
definiert.
5.13 Interkommunale Gemeinschaftsarbeit bei sechs Zweckverbänden unter
unmittelbarer Beteiligung der öffentlichen Hand
Bei den verbleibenden sechs Zweckverbänden gelangte die Überörtliche Prüfung zu
der Auffassung, dass deren Aufgaben weiterhin in interkommunaler Zusammenarbeit
wahrzunehmen sind. Die Zweckverbände waren im öffentlichen Personennahverkehr,
im Friedhofs- und Bestattungswesen, in der Jugend- und Drogenberatung, der Erziehungsberatung
sowie im Planungswesen tätig.
Die kommunalen Körperschaften erreichen mit der Zusammenarbeit:
• eine günstigere Organisationsgröße,
• Synergieeffekte,
• die Vermeidung von Doppelarbeit,
• eine erhöhte Finanzkraft, die sachgerechte Lösungen begünstigt,
• einen Ausgleich zwischen widerstreitenden Interessen schon auf der Ebene der
Sachbearbeitung.
Anders als bei Sozialstationen, Altenheimen oder Schwimmbädern lassen die für die
Zweckverbände geltenden Rechtsvorschriften keine vollständige Übertragung dieser
Aufgaben auf Private zu. Dies schließt nicht aus, dass die kommunalen Körperschaften
oder ihre Zusammenschlüsse sich bei diesen Aufgaben der Hilfe Privater oder freier
Träger bedienen. So: Ausführungsarbeiten auf Friedhöfen, öffentlicher Personennahverkehr
mit privaten Busunternehmern, Entwürfe eines Landschaftsplans durch private
Planungsbüros, Beratungs- und Hilfsangebote von Vereinen oder freien Trägern für
die Kinder- und Jugendhilfe.
Elfter Zusammenfassender Bericht
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