Elfter Zusammenfassender Bericht 2001 - Hessischer Rechnungshof

Achtundsechzigste Vergleichende Prüfung „Kreisumlage“
8.2 Informationsstand und Prüfungsbeauftragter
August 2000 bis Juli 2001
Mummert + Partner Unternehmensberatung AG in Hamburg
8.3 Prüfungsergebnis und Leitsätze
Hessen erhebt mit dem Saarland bundesweit die höchsten Kreisumlagen,
wenn man die in Hessen gesondert erhobene Schulumlage mit berücksichtigt.
Gleichzeitig hatten die hessischen Landkreise zusammen mit den niedersächsischen
Kreisen deutschlandweit die höchsten Haushaltsfehlbeträge.
Die ursprünglich als subsidiäres Finanzierungsmittel konzipierte Kreisumlage
ist mittlerweile ein wesentliches Finanzierungsinstrument der hessischen
Landkreise. So betrug der Anteil der Kreisumlage (einschließlich
Schulumlage) an den Einnahmen des Verwaltungshaushalts in 1999 in den
drei geprüften Landkreisen zwischen 44,6 Prozent und 48,2 Prozent.
Im Prüfungszeitraum waren 14 der 15 Kreishaushalte defizitär. Allein im
Jahr 1998 war der Haushalt des Landkreises Limburg-Weilburg ausgeglichen.
Inzwischen reduzierten die Kreise ihre freiwilligen Aufgaben stark. Bei
Pflichtaufgaben und in der Querschnittsverwaltung bestanden noch Gestaltungsspielräume.
Sie könnten zur Haushaltskonsolidierung genutzt werden.
Die Prüfung zeigte Konsolidierungspotenziale in Höhe von 9,4 Millionen €
auf. Sie auszuschöpfen, verlangt politischen Gestaltungswillen.
Bei einem Konsolidierungspotenzial von 3,4 Millionen € könnte der Landkreis
Limburg-Weilburg sein strukturelles Haushaltsdefizit in Höhe von
0,9 Millionen € ausgleichen. Dies könnte auch dem Vogelsbergkreis bei einem
Konsolidierungspotenzial von 3,3 Millionen € gelingen.
Wollte der Rheingau-Taunus-Kreis seinen Haushalt konsolidieren, hätte er
seine Standards unter das Niveau der Vergleichskreise zu reduzieren. Sein
strukturelles Haushaltsdefizit von 14,7 Millionen € überstieg deutlich das
Konsolidierungspotenzial von 2,7 Millionen €.
Solange die Sozialhilfe mit der gegenwärtigen Regelungsdichte das heutige
Niveau erreicht, ist bei schwachem Wirtschaftswachstum trotz aller Anstrengungen
nicht mit einer spürbaren Entlastung der Landkreise zu rechnen.
Die schwierige finanzielle Lage der drei Landkreise beruhte nicht zuletzt
darauf, dass die Finanzausstattung für die Wahrnehmung der von Bund und
Land übertragenen Aufgaben nicht ausreichte.
8.4 Geprüftes Risiko
Für die drei Landkreise wurden die Einnahmen aus den Kreis- und Schulumlagen der
Jahre 1996 bis 1999 und des Haushalts 2000 im Plan geprüft. Das geprüfte Risiko der
68. Vergleichenden Prüfung „Kreisumlage“ betrug 721,7 Millionen €.
8.5 Sparpotenziale
Jährliche Sparpotenziale in folgender Höhe konnten festgestellt werden:
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