Elfter Zusammenfassender Bericht 2001 - Hessischer Rechnungshof

Fünfundfünfzigste Vergleichende Prüfung „Zweckverbandsstrukturen“
§ 21 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 2 und 3 werden wie folgt neu gefasst:
„(2) Der Beitritt und das Ausscheiden von Verbandsmitgliedern, die Änderung der
Verbandsaufgaben sowie die Auflösung des Zweckverbands bedürfen der Genehmigung
der Aufsichtsbehörde. Sonstige Änderungen der Verbandssatzung sind der Aufsichtsbehörde
anzuzeigen.
(3) Die Aufsichtsbehörde kann die Genehmigung zur Auflösung eines Zweckverbands
oder zum Ausscheiden eines Verbandsmitglieds mit der Maßgabe erteilen, dass die
Auflösung des Zweckverbands oder das Ausscheiden eines Verbandsmitglieds erst
nach Ablauf eines in der Genehmigung bestimmten Zeitraumes wirksam wird, wenn
dies zur Anpassung des Zweckverbands oder der Verbandsmitglieder an die durch die
Auflösung oder das Ausscheiden bedingten Verhältnisse aus Gründen des öffentlichen
Wohles erforderlich ist.“
b) Es werden neue Absätze 5 bis 8 eingefügt:
„(5) Jedes Verbandsmitglied kann ungeachtet der Voraussetzungen des Absatzes 1
seine Mitgliedschaft kündigen. Die Kündigungsfrist ist in der Verbandssatzung zu regeln.
Sie beträgt mindestens 24 Monate zum Jahresende. Der Lauf der Frist beginnt,
wenn die Kündigung dem Verbandsvorstand und der Aufsichtsbehörde zugegangen
ist.
(6) Die Aufsichtsbehörde kann bestimmen, dass die Kündigung erst zu einem späteren
Zeitpunkt wirksam wird. Für die Entscheidung der Aufsichtsbehörde gilt Absatz 3 entsprechend.
(7) Die Beteiligten sollen Übergangsregelungen treffen und sich über den Ausgleich
von Vorteilen und Nachteilen, die sich aus der Kündigung ergeben, verständigen. Auf
Antrag eines Beteiligten regelt die Aufsichtsbehörde den Übergang und den Ausgleich.
(8) Die obere Aufsichtsbehörde kann die Fortführung des Zweckverbands als Pflichtverband
anordnen. § 13 gilt sinngemäß.“
c) Der bisherige Absatz 5 wird Absatz 9.
Nach § 37 wird folgender § 37 a eingefügt:
㤠37 a Kosten
Wird eine Aufsichtsbehörde nach diesem Gesetz auf Veranlassung von Verbandsmitgliedern
tätig, um einen Ausgleich oder sonstige Regelungen herbeizuführen, auf die
sich Beteiligte nicht einigen konnten, kann sie die Verbandsmitglieder nach billigem
Ermessen zur Erstattung ihrer Kosten heranziehen.“
5.7 Reduzierung der Entscheidungsebenen - § 16 a KGG (neu)
Nach den Ergebnissen der Prüfung wird in der Praxis auf drei Ebenen entschieden: der
Ebene einer hauptamtlichen Geschäftsführung, der Ebene des Vorstands und der Ebene
der Verbandsversammlung. Dies verursacht einen administrativen Aufwand, der in
Anbetracht von Art und Umfang der Aufgaben hoch ist. Die Überörtliche Prüfung
schlägt vor, den Zweckverbänden eine größere Gestaltungsfreiheit im Hinblick auf die
Organisationsstruktur einzuräumen. 3
3 Vgl. Ausführungen zum „Großen Zweckverband“ in der 46. Vergleichenden Prüfung „Kommunale Gebietsrechenzentren“,
Achter Zusammenfassender Bericht des Präsidenten des Hessischen Rechnungshofs
(Landtags-Drucksache 15/1100), S. 25, wo dem Gesetzgeber einschlägige Handlungsempfehlungen
gegeben wurden.
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