Elfter Zusammenfassender Bericht 2001 - Hessischer Rechnungshof

Dreiundsiebzigste Vergleichende Prüfung „Abfallwirtschaft im Regierungsbezirk
Darmstadt“
Hierzu wäre die mechanisch-biologische Aufbereitungsanlage von der MBA Wiesbaden
GmbH zu bauen gewesen. Sie plante private Unternehmen der Entsorgungswirtschaft
einzubeziehen. Ein öffentlich-rechtlicher Kooperationsvertrag mit der Rhein Main Abfall
GmbH hätte die Verbrennungskapazitäten für Wiesbaden gesichert. Gleichzeitig wäre
der Rhein Main Abfall GmbH ein Ablagerungskontingent auf der städtischen Deponie
Dyckerhoffbruch einzuräumen gewesen.
Diese Planung gab die Landeshauptstadt inzwischen auf. Aussagen zum Abfallkonzept
sind deshalb nicht zu treffen.
10.16 Abfallwirtschaftskonzept des Landkreises Darmstadt-Dieburg
Das Abfallwirtschaftskonzept des Landkreises Darmstadt-Dieburg ging von einer Fortführung
der Entsorgungsstruktur mit dem Zweckverband Abfallverwertung Südhessen
aus. Insofern besteht Entsorgungssicherheit.
Der Landkreis Darmstadt-Dieburg rechnete bis 2005 mit nahezu konstanten bis leicht
rückläufigen Restmüllmengen. Die Überörtliche Prüfung betrachtete diese Einschätzungen
als schlüssig.
10.17 Abfallwirtschaftskonzept des Landkreises Groß-Gerau
Beim Abfallwirtschaftskonzept des Kreises Groß-Gerau für die Jahre 2000 bis 2005 war
für die Abfallgebührenentwicklung die Vermarktung der Deponie Büttelborn entscheidend.
Nach dem Inkrafttreten der Technischen Anleitung Siedlungsabfall und somit
dem Wegfall von 50.000 Tonnen Restmüll standen die vollständige Verfüllung der Deponie
und ihre Wirtschaftlichkeit in Frage. Das für den Betrieb über das Jahr 2005
hinaus notwendige Zertifikat für eine Deponie der Klasse II war beantragt.
Zur engeren Kooperation mit privaten Entsorgern wurde 1999 die Abfallwirtschaftszentrum
Südhessen GmbH gegründet. Auf diese Gesellschaft soll sukzessive das operative
Geschäft der Abfallsammlung und -entsorgung übertragen werden.
Die Riedwerke erwarben vom Zweckverband Abfallverwertung Südhessen ein Anlieferungsrecht
für Abfälle zur thermischen Beseitigung im Müllheizkraftwerk Darmstadt. Es
gibt Entsorgungssicherheit bis in das Jahr 2008.
Das Abfallwirtschaftskonzept des Kreises Groß-Gerau war schlüssig.
10.18 Abfallwirtschaftskonzept des Main-Kinzig-Kreises
Der Main-Kinzig-Kreis hatte zum Prüfungszeitpunkt keine Abfallmengenplanung bis
2005. Er schrieb sein Abfallwirtschaftskonzept aus dem Jahr 1991 über Kreistagsbeschlüsse
sowie weitere konzeptionelle Beschlüsse des Kreisausschusses und der Betriebskommission
fort. Einen signifikanten weiteren Rückgang des Restmüllaufkommens
veranschlagte er nicht. Um jedoch die langfristige Entsorgung des Restabfalls sicherzustellen,
entschied er sich im Jahr 1997 für den Bau und Betrieb einer thermischen
Restmüll-Abfallbehandlungsanlage in Hanau (Thermoselect-Anlage). Dem Beschluss
folgten Rechtsstreitigkeiten und umfangreiche Planungs- und Verhandlungsmaßnahmen.
Diese Verfahren dauerten über den gesamten Zeitraum der Vergleichenden
Prüfung an. Nach deren Abschluss konnte die Überörtliche Prüfung der Presse
entnehmen, dass der Main-Kinzig-Kreis nunmehr einen Vertrag mit dem Betreiber des
Müllheizkraftwerks Offenbach, der Energieversorgung Offenbach AG, abgeschlossen
hatte. Der Main-Kinzig-Kreis hatte von sich aus die Überörtliche Prüfung über die Verhandlungen
nicht informiert. Die Überörtliche Prüfung beanstandet das Verhalten des
Kreises.
Elfter Zusammenfassender Bericht
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