Elfter Zusammenfassender Bericht 2001 - Hessischer Rechnungshof

Prüfungsergebnisse und Leitsätze
1.2 Zweiundsechzigste Vergleichende Prüfung „Straßenreinigung und Gebühren“
bei zwölf Städten
Die Feststellungen von allgemeiner Bedeutung finden sich in Textziffer 6 ab
Seite 42.
Leitsätze:
Den hessischen Gemeinden steht frei, ob sie selbst die Straßen reinigen (öffentliche
Straßenreinigung) oder diese Pflicht den Anliegern auferlegen (private
Straßenreinigung).
Im Falle der öffentlichen Straßenreinigung können die Gemeinden die Anlieger
zur Zahlung von Straßenreinigungsgebühren heranziehen. Bis auf Fulda machten
alle hessischen Groß- und Sonderstatusstädte von dem Recht Gebrauch.
Nur in Frankfurt am Main und Kassel gilt die öffentliche Straßenreinigung für
die gesamte Stadt, in den übrigen Städten nur für die Innenstadt und die
Durchgangsstraßen.
Für die öffentliche Reinigung aller Straßen sprechen Synergieeffekte und Kostenvorteile.
Gleichwohl kann die Überörtliche Prüfung den anderen Städten
keinen Wechsel ihres Straßenreinigungsmodells empfehlen. Der Änderungsaufwand
ist hoch. Erhebliche Widerstände der Gebührenzahler sind zu erwarten.
In Hessen gibt es keinen gesetzlich verbindlichen Gebührenmaßstab für die
Straßenreinigung. Folglich sind die Maßstäbe der Gemeinden heterogen. Dies
gilt auch für Höhe und Berechnung des Eigenanteils der Städte.
Die hessische obergerichtliche Rechtsprechung hat sich bislang nicht grundsätzlich
zu Straßenreinigungsgebühren und -maßstäben geäußert. Auch deswegen
ist den Städten keine Änderung ihrer Gebührensatzung zu empfehlen.
Gebührenfähig ist nur die Reinigung der Straßenoberfläche. Der Aufwand für
die Papierkorbbewirtschaftung und die Sinkkastenreinigung darf nicht in die
Straßenreinigungsgebühren eingerechnet werden.
Objektivierbare Standards über den Erfolg der Straßenreinigung gab es in keiner
Stadt. Die Überörtliche Prüfung legte deshalb ein einfach handhabbares
Messmodell vor. Sie erprobte mit dessen Hilfe den Erfolg der Straßenreinigung
in den Jahren 2000 und 2001: 19 Prozent der öffentlich gereinigten Flächen
blieben ohne Reinigungserfolg.
Die Gesamtkosten je Reinigungseinheit differierten stark.
Elfter Zusammenfassender Bericht
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