Elfter Zusammenfassender Bericht 2001 - Hessischer Rechnungshof

Fünfundfünfzigste Vergleichende Prüfung „Zweckverbandsstrukturen“
Voraussetzung des Austritts ist eine Verständigung der kommunalen Körperschaften
auf Übergangsregelungen und ein sachgerechter Ausgleich der Vor- und Nachteile. Bei
einer langjährigen interkommunalen Zusammenarbeit können die wechselseitigen Verflechtungen
nur mit aufwändigen und oft pauschalen Regelungen aufgelöst werden.
Dem Interessenausgleich in Eigeninitiative der Beteiligten ist der Vorrang gegenüber
Regelungen der Aufsichtsbehörde einzuräumen. Nur wenn kein Einvernehmen hergestellt
werden kann, sollte die Aufsichtsbehörde regelnd eingreifen.
5.9 Beurteilung der Zweckverbandsstruktur
Nach den Prüfungserfahrungen erfüllten alle Zweckverbände ihre Aufgaben. Es stellten
sich folgende Fragen: Arbeiten Zweckverbände unter dem Gesichtspunkt der Leistungsfähigkeit
im Wettbewerb effizient und effektiv? Können privatrechtlich organisierte
Betriebe oder Dritte die Leistungen kostengünstiger erbringen?
Dazu ergab die Prüfung:
• Die Aufgaben von fünf Zweckverbänden könnten künftig Dritte erledigen. Die öffentlichen
Hände sollten sich, soweit dies möglich ist, aus den Aufgaben zurückziehen.
Für drei dieser fünf Zweckverbände gilt dies schon deshalb, weil der Gesetzgeber
beim Betrieb von Sozialstationen oder Altenheimen Privaten den Vorrang
vor der öffentlichen Hand einräumt (siehe Ziffer 5.11). Für zwei Zweckverbände
empfahl die Überörtliche Prüfung den Rückzug aus der Aufgabe. Die Kosten
(Betrieb von Hallenbädern und eines Freibads) waren unvertretbar hoch für die
Gemeinden.
• In den anderen sechs Fällen haben die kommunalen Körperschaften die Aufgaben
weiterhin gemeinsam, in einem Fall unter Beteiligung Dritter, zu erledigen. Dazu
empfahl die Überörtliche Prüfung
- in zwei Fällen (Zweckverband für das Friedhofs- und Bestattungswesen in
Neu-Isenburg und Dreieich, Zweckverband Raum Kassel) die öffentlichen Aufgaben
weiterhin in der Rechtsform von Zweckverbänden wahrzunehmen;
- in zwei Fällen (Aufgaben im öffentlichen Personennahverkehr) eine Gesellschaft
mit beschränkter Haftung zu gründen. Dabei sollten die neuen Gesellschaften
und die Zweckverbände Private weitgehend beteiligen, um Kosten zu
sparen;
- in einem Fall (Jugend-, Drogenberatung und Drogenhilfe) die Gründung eines
gemeinnützigen Vereins, der die Aufgaben des Zweckverbands übernehmen
sollte;
- in einem Fall (Erziehungsberatungsstelle) die Rückübertragung der Aufgabe
auf die beiden Mitgliedskörperschaften des Zweckverbands bei weiterhin gemeinsamer
Aufgabenwahrnehmung mit einer Verwaltungsvereinbarung oder
durch freie Träger.
Die Empfehlungen aus der Vergleichenden Prüfung für die künftige Aufgabenstruktur
sind in Ansicht 5 zusammengefasst.
Empfehlungen zur Rechtsform nach dem Stand von 1999
Zweckverband Aufgabenträger Aufgabenwahrnehmung
Darmstadt-Dieburger Nahverkehrsorganisation
Regionaler Nahverkehrsverband
Marburg-Biedenkopf
Elfter Zusammenfassender Bericht
Landkreis Darmstadt-
Dieburg, Stadt Darmstadt
Landkreis Marburg-
Biedenkopf, Stadt Marburg
GmbH als Steuerungseinheit
GmbH als Steuerungseinheit
AufgabenvollzugVertragsunternehmen
Vertragsunternehmen
29
Rückzug aus der
Aufgabe