erfolge im ausland - Institute for Advanced Studies

Europäische Union: Verhaltene Reformen in günstigerem konjunkturellen Umfeld
auch realwirtschaftliche Aspekte zu berücksichtigen.
Hintergrund der Berücksichtigung realwirtschaftlicher
Daten ist die Überlegung, dass die realwirtschaftliche
Konvergenz Bedingung für die dauerhafte Erfüllung der
nominalen Beitrittskriterien ist. Da die neuen EU-Mitglieder
die Kriterien zur Einführung des Euro im
Mai 2004 noch nicht erfüllen konnten, genießen sie zunächst
den Status eines Mitgliedstaates, für den eine
Ausnahmeregelung gilt (Artikel 122 Absatz 1 EG-Vertrag).
Für die Wirtschafts- und Währungspolitik hat die EU-
Mitgliedschaft insbesondere folgende unmittelbare Implikationen:
Dem öffentlichen Sektor der neuen Mitgliedstaaten
ist es untersagt, Kredite bei der nationalen
Zentralbank aufzunehmen (Artikel 101 Absatz 1 EG-Vertrag);
dem Staat steht kein bevorzugter Zugang zu den
Finanzinstituten zu (Artikel 102 Absatz 1 EG-Vertrag);
es gilt Haftungsausschluss der Europäischen Union gegenüber
dem Mitgliedsland (Artikel 103 Absatz 1 EG-
Vertrag); die Länder haben die Unabhängigkeit ihrer
nationalen Notenbanken zu gewährleisten (Artikel 108
EG-Vertrag); die Vorschriften in Bezug auf das Verfahren
bei einem übermäßigen Defizit (Artikel 104 EG-Vertrag)
einschließlich der ergänzenden Entschließung und
Verordnungen treten in Kraft.
158. Das Verfahren zur Aufnahme neuer Mitglieder
in den gemeinsamen Währungsraum ist in Artikel 122
Absatz 2 EG-Vertrag geregelt: Mindestens einmal alle
zwei Jahre oder auf Antrag eines Mitgliedstaates, für den
eine Ausnahmeregelung gilt, berichten die Europäische
Kommission und die Europäische Zentralbank dem Ecofin-Rat,
inwieweit die betreffenden Länder die Aufnahmevoraussetzungen
erfüllen. Auf Grundlage der erstellten
Berichte entscheidet der Ecofin-Rat auf Vorschlag
der Europäischen Kommission nach Anhörung des Europäischen
Parlamentes und nach Aussprache im Europäischen
Rat mit qualifizierter Mehrheit darüber, ob ein
EU-Mitgliedstaat die notwendigen Voraussetzungen für
die Euro-Einführung erfüllt. Da diese Entscheidung
keine Einstimmigkeit erfordert, sind die Möglichkeiten
einzelner Mitgliedstaaten, die Aufnahme neuer Mitglieder
in den Euro-Raum zu verhindern, begrenzt.
Zur Konvergenzprüfung gehört auch, dass ein Land mindestens
zwei Jahre lang Mitglied im Wechselkursmechanismus
II gewesen ist; am 27. Juni 2004 traten
mit Estland, Litauen und Slowenien die ersten neuen
Mitgliedsländer dem Wechselkursmechanismus II bei.
Das Wechselkursband um die festgelegte Parität zum
Euro beträgt ± 15 vH. Vor dem Hintergrund der erforderlichen
zweijährigen spannungsfreien – das heißt insbesondere
ohne Abwertungen verlaufenden – Teilnahme
am Wechselkursmechanismus II kann eine Konvergenzprüfung
nicht vor dem Jahr 2006 erfolgreich absolviert
werden. Als technisch frühestmöglicher Zeitpunkt für
die Einführung des Euro in einem neuen Mitgliedsland
ist somit das Jahr 2007 zu betrachten.
Der Wechselkursmechanismus II wurde mit dem Beginn
der dritten Stufe der Europäischen Währungsunion im
Jahr 1999 eingeführt und bindet die Währungen der
nicht teilnehmenden Länder an den Euro. Die Einhaltung
der Standardschwankungsbreite der jeweiligen
Währung von ± 15 vH um die festgelegte Parität zum
Euro – eine engere Anbindung ist möglich – wird grundsätzlich
durch automatische und in ihrer Höhe
unbegrenzte Interventionen des Eurosystems und der jeweiligen
nationalen Notenbank gewährleistet. Dabei
entstehende Verbindlichkeiten gegenüber der korrespondierenden
Zentralbank müssen dem Grundsatz nach binnen
drei Monaten zurückgezahlt werden. Diese automatischen
Interventionen können jedoch von beiden Seiten
ausgesetzt werden, wenn damit einhergehend Risiken für
die Preisniveaustabilität gesehen werden.
Stand des Konvergenzprozesses der EU-Beitrittsländer
159. Der realwirtschaftliche Konvergenzprozess der
Beitrittsländer kann anhand der Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts,
der relativen Einkommensniveaus, der
Bruttowertschöpfung je Erwerbstätigen sowie der Leistungsbilanzen
beschrieben werden.
Nach Überwindung der Transformationskrisen zu Beginn
der neunziger Jahre wurden in allen mittel- und osteuropäischen
Beitrittsländern kräftige Zuwachsraten des
Bruttoinlandsprodukts verzeichnet; diese lagen seit dem
Jahr 1996 im Durchschnitt um fast 2 Prozentpunkte über
den Zuwachsraten des Euro-Raums (Tabelle 15, Seite
102). Diese Entwicklung schlägt sich in einer allmählich
zurückgehenden Einkommenslücke der neuen EU-
Mitglieder gegenüber dem Euro-Raum nieder. Im vergangenen
Jahr lag ihr Einkommen je Einwohner in
Kaufkraftstandards bei rund 50 vH in Relation zum Niveau
in der Währungsunion. Dabei bestehen deutliche
Diskrepanzen insbesondere zwischen den Mittelmeerländern
(einschließlich Slowenien), die das Niveau Griechenlands
und Portugals annähernd erreicht oder überschritten
haben, und den baltischen Staaten. Betrachtet
man die Geschwindigkeit des Konvergenzprozesses und
berücksichtigt zudem, dass sich die Einkommenslücke
mit zunehmendem Wohlstandsniveau in absoluter Betrachtung
langsamer schließen dürfte, so ist offensichtlich,
dass eine Einkommensangleichung nicht eine Frage
von Jahren, sondern von Jahrzehnten ist.
Der Rückstand in der Arbeitsproduktivität zeigt ein ähnliches
Bild, wobei der Abstand zum Euro-Raum noch
deutlicher ausgeprägt ist als die Einkommenslücke; dies
würde auch bei einer Betrachtung in Kaufkraftstandards
gelten. Als problematisch stellt sich in vielen neuen EU-
Mitgliedstaaten nach wie vor die Situation der Leistungsbilanzen
dar; allein Slowenien konnte in den vergangenen
Jahren leichte Überschüsse erzielen. Die bislang
hohen Zuflüsse von Direktinvestitionen tragen zwar
zur Tragfähigkeit der Leistungsbilanzdefizite bei.
Gleichwohl kann bezweifelt werden, dass die Rückführung
der besonders hohen Defizite – bis zu 15 vH in
Relation zum nominalen Bruttoinlandsprodukt im vergangenen
Jahr in Estland – in allen Fällen durch Produktivitätssteigerungen
möglich sein wird, die sich in reale
Abwertungen der jeweiligen Währung übertragen würden.
Eine langfristig tragfähige Leistungsbilanz dürfte
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