erfolge im ausland - Institute for Advanced Studies

Die wirtschaftliche Lage im Jahr 2004
Kasten 6
Stimmengewichte im Rat der Europäischen Union
Ein zentrales Ziel des im Juni dieses Jahres verabschiedeten europäischen Verfassungsvertrages war es, die erweiterte
Europäische Union effizient und demokratischer zu gestalten. Hinsichtlich der Entscheidungsregeln im Ministerrat
ergab sich diese Notwendigkeit aus der nunmehr höheren Zahl von Mitgliedstaaten sowie aus den Regelungen
des Vertrages von Nizza, der den Implikationen der Erweiterung nicht in ausreichendem Maße Rechnung
trägt (JG 2001 Ziffern 126 ff.). Diese Regelungen traten am 1. November 2004 in Kraft. Durch die Vergrößerung
der Europäischen Union von 15 auf 27 Mitglieder (voraussichtlich im Jahr 2007) erhöht sich die Zahl der möglichen
Koalitionen im Ministerrat von rund 33 000 auf über 134 Millionen. Jede mögliche Koalition steht dabei für
eine spezifische Kombination von Ja-Stimmen und von Nein-Stimmen (beziehungsweise Enthaltungen). Betrachtet
man statistisch alle möglichen Koalitionen als gleich wahrscheinlich – gewissermaßen unter einem Schleier der
Unwissenheit über die politische Realität –, sinkt die Wahrscheinlichkeit, einen Beschluss zu fassen, das heißt, der
Anteil der Abstimmungsvarianten, die das Quorum erfüllen, deutlich von 8,2 vH auf 2,9 vH. Unter Berücksichtigung
des Grades der politischen Homogenität im Ministerrat sind diese Werte jedoch wenig aussagekräftig, so
dass die relative Veränderung mit einem Rückgang auf etwas mehr als ein Drittel des bisherigen Werts das relevante
Maß zur Beurteilung der Effizienz des Entscheidungsfindungsprozesses darstellt.
Als Reaktion auf diese Veränderungen legte der Konvent zur Zukunft Europas in seinem Verfassungsentwurf Abstimmungsregeln
für den Ministerrat vor, nach denen ein Beschluss dann getroffen werden sollte, wenn mindestens
50 vH der Mitgliedstaaten, die mindestens 60 vH der EU-Bevölkerung repräsentieren, zustimmen. Gemäß
diesen Quoren wäre eine Entscheidungsfindung deutlich erleichtert worden; 21,9 vH aller zufällig gefundenen
Koalitionen hätten einen Beschluss herbeigeführt, womit die Entscheidungseffizienz wieder das Niveau der Europäischen
Gemeinschaften der sechs Gründungsmitglieder erreicht hätte. Der auf Basis des Konventsentwurfs von
den europäischen Staats- und Regierungschefs verabschiedete Verfassungsvertrag fällt hingegen merklich hinter
den ursprünglichen Vorschlag zurück. Die vereinbarten Mehrheitsschwellen von 55 vH der Mitgliedstaaten und
65 vH der EU-Bevölkerung implizieren eine um mehr als 40 vH geringere Entscheidungswahrscheinlichkeit im
Vergleich zum Verfassungsentwurf. Das zusätzlich zur Beschränkung der Stimmengewichte der großen Mitgliedstaaten
eingefügte Kriterium, dass eine Sperrminorität mindestens vier Staaten umfassen muss, ist in der Praxis
wenig relevant. Es sind nur zehn Koalitionen denkbar – darunter nur eine ohne die Beteiligung Deutschlands –,
bei denen ein möglicher Beschluss ohne diese zusätzliche Hürde scheitern würde.
Ein direkter Vergleich der Stimmengewichte der einzelnen Länder zwischen dem Vertrag von Nizza und dem Verfassungsvertrag
beziehungsweise dem Konventsentwurf gestaltet sich insofern als schwierig, als die nunmehr beschlossene
Regelung im Vergleich zum Vertrag von Nizza die großen Länder wegen des bedeutenderen Bevölkerungskriteriums
auf der einen Seite stärkt, sie aber auf der anderen Seite wegen der vereinheitlichten Stimmenzahl
der Vertreter im Ministerrat – jedes Land verfügt über eine Stimme – in ihrem Einfluss schwächt. Aus diesem
Grunde wird zur Darstellung und Beurteilung der veränderten Positionen der einzelnen Länder im Rat der Europäischen
Union auf Indizes zurückgegriffen, mit denen mehrere Entscheidungsschwellen erfasst werden können.
Die „Machtposition“ eines Mitgliedstaates kann daran gemessen werden, mit welcher Wahrscheinlichkeit er über
die entscheidende Stimme verfügt, durch die ein Vorschlag im Ministerrat beschlossen oder abgelehnt wird. Der
zur Messung dieser Machtposition herangezogene standardisierte Banzhaf-Index zeigt an, wie viele der möglichen
Gewinnkoalitionen durch den Rückzug der Stimme des betreffenden Landes zu Verlustkoalitionen werden
(Banzhaf, 1965). In der hier verwendeten Form ist der Index für die Gesamtheit aller kritischen Koalitionen auf
den Wert eins normiert. Bei dem Vergleich zwischen den Regeln des Vertrages von Nizza und denen des Verfassungsvertrages
wird deutlich, dass sich geordnet nach Ländergrößen im Wesentlichen vier verschiedene Gruppen
abgrenzen lassen (Schaubild 36).
Die vier großen Länder Deutschland, das Vereinigte Königreich, Frankreich und Italien werden von der stärkeren
Gewichtung der Einwohnerzahl im Verfassungsvertrag begünstigt; die Einwohnerzahl stellt zwar auch im Vertrag
von Nizza ein formales Mehrheitskriterium dar, ist dort aber de facto irrelevant. Dabei verbessert sich die deutsche
Position um annähend 50 vH, die der übrigen großen Länder um etwa 10 vH. Demgegenüber verfügen die mittelgroßen
Länder gemäß dem Vertrag von Nizza über (weit) überproportional viele Stimmen in Relation zu ihrer Einwohnerzahl,
die sie innerhalb des Verfassungsvertrages nicht mehr besitzen. Dies gilt für beinahe alle Länder, deren
Einwohnerzahl zwischen acht Millionen und 40 Millionen liegt. Dabei fallen zwar die absoluten Verluste für
Spanien und Polen am größten aus; gemessen an ihrer jeweiligen Ausgangssituation werden jedoch einige Länder
noch schlechter gestellt. Dieser Gruppe schließen sich Länder mit Einwohnerzahlen zwischen 3,5 Millionen und
5,4 Millionen Einwohnern an, für die die Höhergewichtung der Einwohnerzahl annähernd durch die nivellierte
Stimmenverteilung kompensiert wird. Für die kleinsten EU-Länder überwiegt sogar der letztgenannte Effekt, so
dass sie ihre Machtposition im Ministerrat – allerdings von bescheidenem Niveau aus – ausbauen können.
116