erfolge im ausland - Institute for Advanced Studies

Wirtschaftspolitik für den Aufbau Ost: Königsweg nicht in Sicht
Zweckbindung der Solidarpakt-II-Mittel sicherstellen
646. Den folgenden Überlegungen liegt die Annahme
zugrunde, dass die Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen
im Korb I des Solidarpakts II zwischen den
Jahren 2005 und 2019 in der gesetzlich fixierten Höhe
zugewiesen werden. Zwar ist im Solidarpaktfortführungsgesetz
ausdrücklich bestimmt, dass diese Mittel
nur für den Ausgleich der unterproportionalen kommunalen
Finanzkraft und den Abbau des infrastrukturellen
Nachholbedarfs verwendet werden dürfen. Ein Sanktionsmechanismus
ist allerdings nicht vorgesehen. Realistischerweise
ist davon auszugehen, dass die vorgesehene
Verwendung der Korb-I-Mittel, das heißt
ausschließlich zum Ausgleich der unterproportionalen
kommunalen Finanzkraft sowie für Infrastrukturinvestitionen,
kurzfristig nicht zu erreichen sein wird. Die
neuen Bundesländer müssten ihre laufenden Ausgaben
im nächsten Jahr dann in einem nicht zu bewältigenden
und ökonomisch auch nicht sinnvollen Ausmaß kürzen.
Insofern sind bei einer Neuregelung gewisse Übergangsfristen
einzuräumen. Die restriktiven Verwendungsauflagen
für den Korb I sollten aber auch grundsätzlich aufgeweicht
werden. Wenn sie nur zum Abbau des
infrastrukturellen Nachholbedarfs eingesetzt würden,
bestünde die Gefahr, dass Investitionsvorhaben mit geringen
gesamtwirtschaftlichen Produktivitätseffekten
realisiert würden, nur um die Mittel auszugeben. Dazu
ist zunächst einmal festzulegen, welche Verwendungen
der Korb-I-Mittel zulässig sein sollen. In einem zweiten
Schritt ist dann zu überlegen, wie eine zweckgemäße
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Finanzierung der Investitionszulage über den Länderfinanzausgleich
Die Investitionszulage wird aus dem Aufkommen aus der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer gezahlt;
sie reduziert die in den Länderfinanzausgleich eingehenden Beträge. Sie ist zwar auf die Förderung von Erstinvestitionen
in Ostdeutschland beschränkt; anspruchsberechtigt sind aber auch natürliche Personen, Personengesellschaften
oder Körperschaften in den alten Bundesländern, soweit sie etwa über (rechtlich unselbständige) Betriebsstätten
Erstinvestitionen in Ostdeutschland vornehmen. Dies erklärt, warum die Investitionszulage auch in
den westdeutschen Bundesländern zu einer Verminderung der Einkommensteuer und Körperschaftsteuer führt
(Spalten 1 bis 3, Tabelle 103, Seite 476). Die Steuermindereinnahmen im Falle Hessens und des Saarlandes bei
der Körperschaftsteuer resultieren aus Erstattungen zu viel gezahlter Zulagen. In einem ersten Schritt würde die
Abschaffung der Investitionszulage von 1,947 Mrd Euro im Jahr 2003 die Einnahmen aus der Einkommensteuer
und Körperschaftsteuer um eben diesen Betrag erhöhen. Allerdings wären die Mehreinnahmen im Rahmen des
primären Länderfinanzausgleichs auf Bund, Länder und Gemeinden zu verteilen. Von den zusätzlichen Einnahmen
aus der Einkommensteuer gehen 15 vH an die Gemeinden und 42,5 vH jeweils an den Bund und die Länder
(Spalte 4). An der erhöhten Körperschaftsteuer sind die Gemeinden nicht beteiligt; hier gehen jeweils 50 vH an
den Bund und die Länder (Spalte 5). Insgesamt beziehen Bund und Ländergesamtheit aus der Abschaffung der Investitionszulage
jeweils rund 921 Mio Euro Mehreinnahmen und die Gemeinden etwas über 100 Mio Euro
(Spalte 6). Aufgrund der veränderten Einnahmesituation in den Bundesländern ändern sich in einem zweiten
Schritt aber auch die Zuweisungen im Rahmen des Länderfinanzausgleichs. Dies betrifft den Umsatzsteuervorwegausgleich,
den Länderfinanzausgleich im engeren Sinne und die Fehlbetrags-Bundesergänzungszuweisungen.
Das Investitionszulagengesetz kann frühestens im Jahr 2006 auslaufen. Zur Ermittlung der veränderten Finanzausgleichstransfers
wird deshalb das ab dem Jahr 2005 geltende Regelwerk des Finanzausgleichs zugrunde gelegt.
Dieses wird dann auf die Daten des Abrechnungsjahres 2003 angewendet. Ansonsten müsste eine Prognose jeder
einzelnen Einnahmekategorie für das Jahr 2006 vorgenommen werden. Da es hier nur um die Illustration der
Finanzierung der Investitionszulage geht, ist dieses Vorgehen unbedenklich. Unter dieser Annahme lassen sich die
veränderten Zahlungsströme durch Abschaffung der Investitionszulage wie folgt berechnen. Der ab dem Jahr 2005
geltende Länderfinanzausgleich wird unter Berücksichtigung der steuermindernden Investitionszulage auf die Datenbasis
des Jahres 2003 angewendet. Dann werden die Investitionszulage abgeschafft und der Finanzausgleich
neu durchgerechnet. Daraus resultieren veränderte Zahlungsströme aus dem Umsatzsteuervorwegausgleich, dem
Länderfinanzausgleich im engeren Sinne und den Fehlbetrags-Bundesergänzungszuweisungen (Spalten 7 bis 10).
Werden die nach primärem Finanzausgleich bei den Gebietskörperschaften verbleibenden Mehreinnahmen
(Spalte 6) mit den Mehr- oder Minderbelastungen nach erfolgtem Länderfinanzausgleich (Spalte 10) zusammengefasst,
erhält man die Mehreinnahmen der Gebietskörperschaften (Spalte 11), die insgesamt mit der Abschaffung
der Investitionszulage einhergehen. Zusätzlich zu berücksichtigen ist, dass die Flächenländer einen Teil ihrer
Mehreinnahmen über die kommunalen Steuerverbünde an ihre Gemeinden weitergeben (Spalte 12). Die danach
bei den Gebietskörperschaften verbleibenden Beträge stellen die Finanzierungsbeiträge zur Investitionszulage dar.
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