erfolge im ausland - Institute for Advanced Studies

Herausforderungen annehmen
Grundgesetz, die Staatsverschuldung zu begrenzen, geradewegs
zuwider laufe.
747. Für den Fall, dass in diesem Jahr im Hinblick auf
den Arbeitsmarkt eine Störung des gesamtwirtschaftlichen
Gleichgewichts festgestellt werden könnte, hat das
Bundesverfassungsgericht mit seiner Entscheidung vom
18. April 1989 aber eine weitere Hürde gegen eine die
Investitionsausgaben übersteigende Nettoneuverschuldung
errichtet. Es hat dem Gesetzgeber nämlich eine
Darlegungslast auferlegt. Denn er hat nachzuweisen,
dass und wie die erhöhte Kreditaufnahme zur Abwehr
einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts
geeignet ist. Dabei wird dem Gesetzgeber angesichts
der Unbestimmtheit der Begriffe „Störung des
gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts“ ein Einschätzungs-
und Beurteilungsspielraum zugebilligt. Dieser
muss allerdings nicht nur frei von Willkür sein; er muss
vielmehr vor dem Hintergrund der Erkenntnisse der gesetzlich
verankerten Organe der finanz- und wirtschaftspolitischen
Willensbildung – das Bundesverfassungsgericht
nennt ausdrücklich den Sachverständigenrat oder
die Deutsche Bundesbank – sowie der Volkswirtschaftslehre
und der Finanzwissenschaft nachvollziehbar und
vertretbar sein. Dem Gericht obliegt in Streitfällen die
Prüfung, ob die Beurteilung und Einschätzung des Gesetzgebers
nachvollziehbar und vertretbar ist.
Unabhängig davon, ob nach den vom Bundesverfassungsgericht
aufgestellten Kriterien in diesem Jahr von
einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts
gesprochen werden kann, stellt sich die Frage, ob
die erhöhte Nettokreditaufnahme geeignet gewesen sein
könnte, die Zahl der Arbeitslosen zu reduzieren und die
der Erwerbstätigen anzuheben. Unstrittig ist, dass eine
Erhöhung der Nettokreditaufnahme geeignet ist, die
konjunkturell bedingte Komponente der Arbeitslosigkeit
zu verringern. Da aber – wie zahlreiche Analysen belegen
– der überwiegende Teil unserer Unterbeschäftigung
nicht konjunkturell bedingt ist und das Jahr 2004 nicht
durch eine Rezession, sondern durch einen recht kräftigen
Aufschwung gekennzeichnet war, wird man in einer
Nettokreditaufnahme, die die Ausgaben für Investitionen
übersteigt, in diesem Jahr nicht das geeignete Instrument
zur Beseitigung der Fehlentwicklung auf dem
deutschen Arbeitsmarkt sehen können.
Wie geht es weiter mit dem Defizitverfahren gegen
Deutschland?
748. Am 21. Januar 2003 hatte der Ecofin-Rat für
Deutschland das Bestehen eines übermäßigen Defizits
nach Artikel 104 Absatz 6 EG-Vertrag festgestellt. Gemäß
Artikel 104 Absatz 7 EG-Vertrag und Artikel 3
Absatz 4 der Verordnung Nr. 1467/97 des Europäischen
Stabilitäts- und Wachstumspakts wurde die deutsche Regierung
unter Vorgabe einer Frist bis 21. Mai 2003 aufgefordert,
zweckdienliche Maßnahmen zur Defizitreduzierung
zu ergreifen. Die von der Bundesregierung
getroffenen Maßnahmen wurden von der Kommission
aber als unzureichend angesehen. Deshalb hat sie am
19. November 2003 dem Ecofin-Rat empfohlen, nach
Artikel 104 Absatz 8 EG-Vertrag festzustellen, dass
keine wirksamen Maßnahmen zur Rückführung der öffentlichen
Defizite ergriffen wurden und nach
Artikel 104 Absatz 9 EG-Vertrag weitere Maßnahmen
aufzuerlegen. Konkret sollte Deutschland mit der Maßgabe
in Verzug gesetzt werden, im Jahr 2004 eine Verbesserung
seines konjunkturbereinigten Haushaltssaldos
um 0,8 vH in Relation zum nominalen
Bruttoinlandsprodukt zu erreichen und das übermäßige
Defizit spätestens im Jahr 2005 zu beseitigen. Auf seiner
Sitzung am 25. November 2003 hat der Ecofin-Rat das
Defizitverfahren gegen Deutschland (und ein parallel
laufendes Defizitverfahren gegen Frankreich) ausgesetzt
und Empfehlungen zur Korrektur des übermäßigen Defizits
unter Berücksichtigung der von Deutschland übernommenen
Verpflichtungen ausgesprochen. Konkret
hatte sich Deutschland verpflichtet, die konjunkturbereinigte
Defizitquote im Jahr 2004 um 0,6 Prozentpunkte
zu reduzieren und das übermäßige Defizit spätestens im
Jahr 2005 abzubauen. Auf der Grundlage von Artikel
230 EG-Vertrag hat die Kommission beim Europäischen
Gerichtshof die Nichtigerklärung der Entscheidungen
des Ecofin-Rates vom 25. November 2003 beantragt.
Der Europäische Gerichtshof hat am 13. Juli 2004 den
Antrag der Kommission zurückgewiesen, die Nichtannahme
der Kommissionsempfehlung, Deutschland (und
Frankreich) in Verzug zu setzen, für nichtig zu erklären.
Dem Antrag, die vom Ecofin-Rat verabschiedeten
Schlussfolgerungen für nichtig zu erklären, hat das Gericht
hingegen stattgegeben (Ziffer 116).
749. Im Jahr 2004 hat Deutschland entgegen den gegenüber
dem Ecofin-Rat eingegangenen Verpflichtungen
sein konjunkturbereinigtes Defizit nicht zurückgeführt.
Nach Schätzung der Europäischen Kommission belief
sich in diesem Jahr das konjunkturbereinigte Defizit auf
3,4 vH in Relation zum nominalen Bruttoinlandsprodukt,
nachdem es im Jahr 2003 noch 3,0 vH betragen
hat. Die von der Bundesregierung am 25. November des
Jahres 2003 zugesagte Rückführung der konjunkturbereinigten
Defizitquote um 0,6 vH – und damit auch
die von der Kommission verlangte Reduzierung um
0,8 vH – wurde daher bei weitem nicht erreicht. In Frage
steht auch, ob die für das Jahr 2005 versprochene Beseitigung
des übermäßigen unbereinigten Defizits erreicht
wird. Der Sachverständigenrat geht für das Jahr 2005
auf der Grundlage der geltenden Beschlusslage von
einem unbereinigten Defizit von 3,5 vH in Relation zum
nominalen Bruttoinlandsprodukt aus. Mit der Nichtigkeitserklärung
der Schlussfolgerungen des Ecofin-Rates
durch den Europäischen Gerichtshof ist allerdings auch
die von der Bundesregierung übernommene Verpflichtung
zur Defizitreduzierung hinfällig. Sie dürfte
aber im Zusammenhang mit dem aktuellen und dem für
das kommende Jahr prognostizierten Defizit für den
weiteren Fortgang des Defizitverfahrens von Bedeutung
sein.
750. Die Entscheidung des Ecofin-Rates vom
25. November 2003, das Defizitverfahren auszusetzen,
hat die Glaubwürdigkeit des Pakts schwer beschädigt. Es
ist davon auszugehen, dass die deutsche Finanzpolitik
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