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Finanzpolitik: Unverändert dringender Handlungsbedarf
Dringender steuerpolitischer Handlungsbedarf besteht in
erster Linie bei der Unternehmensbesteuerung. Internationale
Steuerbelastungsvergleiche zeigen, dass die tarifliche
Belastung deutscher Kapitalgesellschaften durch
Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer und Solidaritätszuschlag
höher ist als in jedem anderen europäischen Land.
Bei einem Gewerbesteuerhebesatz von 428 vH liegt sie
in diesem Jahr bei 39,4 vH. Rechnet man die Belastung
eines dem Spitzensteuersatz unterliegenden Anteileigners
bei Gewinnausschüttung hinzu, kommt man auf aktuell
52,8 vH. Auch bei Betrachtung effektiver Steuerbelastungen
von Kapitalgesellschaften nimmt Deutschland
eine Spitzenposition ein: Die effektiven Durchschnittssteuerbelastungen
sind europaweit am höchsten, die effektiven
Grenzsteuerbelastungen sind nur in Frankreich
noch höher (JG 2003 Ziffern 521 ff.). In den neuen Mitgliedstaaten
der Europäischen Union liegen die effektiven
Steuerbelastungen auf Kapitalgesellschaftsebene
um durchschnittlich etwa 16 Prozentpunkte unter derjenigen
Deutschlands.
762. Den Berechnungen des Sachverständigenrates zu
den effektiven Grenz- und Durchschnittssteuerbelastungen
in den Jahresgutachten 2001 und 2003 liegt ein auf
Devereux und Griffith zurückgehender Modellansatz zugrunde
(JG 2001 Ziffer 527). Die Steuerbelastungen auf
Unternehmensebene und der zusammengefassten Ebene
von Unternehmen und Kapitalgebern werden dabei für
die Finanzierungswege Fremdfinanzierung und Eigenfinanzierung
(Beteiligungsfinanzierung und Selbstfinanzierung)
sowie für fünf unterschiedliche Investitionsalternativen
wie Maschinen oder immaterielle
Wirtschaftsgüter vorgenommen. Als zusammengefasste
Kennziffern sind die über die Finanzierungswege und
Investitionsalternativen gemittelten Steuerbelastungen
ausgewiesen. Unterstellt sind also ein Fremdfinanzierungsanteil
von 1/3 und ein Eigenfinanzierungsanteil
von 2/3. Bei Beschränkung auf die Unternehmensebene
muss nach dem Übergang zum Halbeinkünfteverfahren
nicht zwischen Selbst- und Beteiligungsfinanzierung unterschieden
werden, da die Steuerbelastungen identisch
sind. Ähnliche Finanzierungsanteile sind in internationalen
Steuerbelastungsvergleichen üblich. So legen die
OECD und die Europäische Kommission bei ihren
Berechnungen einen Fremdkapitalanteil von 35 vH und
einen Eigenkapitalanteil von 65 vH zugrunde. Empirische
Studien über die Finanzierung privatwirtschaftlicher
Investitionen kommen zu dem Ergebnis, dass im
Durchschnitt über mehrere Länder der Fremdfinanzierungsanteil
zwischen 10 vH und 30 vH und der Eigenfinanzierungsanteil
dementsprechend zwischen 90 vH
und 70 vH liegt. Bei neu gegründeten Unternehmen
kommt dabei der Beteiligungsfinanzierung eine hohe
Bedeutung zu, während ansonsten die Selbstfinanzierung
dominiert. Vor diesem Hintergrund erscheint die
vom Sachverständigenrat gewählte Gewichtung der
Finanzierungsformen adäquat.
Angesichts der empirisch hohen Bedeutung der Eigenfinanzierung
kann man die Frage stellen, warum die
Unternehmen nicht stärker auf Fremdfinanzierung zu-
rückgreifen, obwohl diese Variante von allen drei Finanzierungsformen
die geringsten Belastungen aufweist.
Dafür gibt es unterschiedliche Gründe. Zum einen gibt
es nationale Mindesteigenkapitalanforderungen, die gesellschaftsrechtlich
veranlasst oder auf Zinsabzugsbeschränkungen
zurückzuführen sind. Letzteres betrifft
die „thin capitalisation rules“. In Deutschland begrenzt
§ 8a KStG das gesellschafterbezogene Fremdkapital auf
das 1,5fache des Eigenkapitals, das heißt, das Eigenkapital
muss mindestens 40 vH betragen. Ferner ergibt
sich infolge der Verknüpfung zwischen handelsrechtlicher
und steuerlicher Gewinnermittlung ein (indirekter)
Zwang zur Selbstfinanzierung, da Auschüttungssperren
bei der steuerlichen Gewinnermittlung entstehen.
Schließlich bestehen Finanzierungsrisiken und Kreditrationierungen,
die eine übermäßige Fremdfinanzierung
verhindern. All dies führt dazu, dass die Fremdfinanzierungsquote
von Investitionen tatsächlich geringer ist,
als die vergleichsweise geringe Steuerbelastung dieses
Finanzierungswegs eigentlich vermuten ließe.
Bei den für die Standortentscheidungen relevanten effektiven
Durchschnittssteuersätzen würde sich im Übrigen
auch bei ausschließlicher Betrachtung der Fremdfinanzierung
nichts an der grundsätzlichen Aussage ändern:
Zwar reduzieren sich dann in allen Ländern die effektiven
durchschnittlichen Steuerbelastungen, Deutschland
bleibt aber unter den vom Sachverständigenrat betrachteten
Ländern (bei zusätzlicher Berücksichtung des Vereinigten
Königreichs) mit der höchsten Steuerbelastung
auf dem letzten Rang (Tabelle 109). Nur bei Betrachtung
der für Standortentscheidungen nicht ausschlaggebenden
effektiven Grenzbelastungen würde Deutschland
vom letzten Platz auf den vierten vorrücken.
Ta b e l l e 109
Effektive Durchschnittssteuerbelastungen auf
Unternehmensebene in ausgewählten
europäischen Ländern für das Jahr 2003
vH
Rang
Durchschnitt
aller
Finanzierungswege
Fremdfinanzierung
Rang
Deutschland (2003) .. 37,2 7 29,2 7
Deutschland (2004) .. 36,0 7 28,3 7
Frankreich ................ 34,9 6 26,6 6
Irland ........................ 13,0 1 10,1 1
Italien ....................... 32,4 4/5 23,7 4
Niederlande .............. 32,4 4/5 24,4 5
Schweden ................. 23,3 2 17,2 2
Vereinigtes
Königreich ............ 29,1 3 22,1 3
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