erfolge im ausland - Institute for Advanced Studies

Die wirtschaftliche Lage im Jahr 2004
Aufenthalt und die Gewährung der beantragten Sozialleistungen
nicht verwehrt werden dürfe.
Trotz der dargestellten materiellen Neuerung durch die
Freizügigkeitsrichtlinie hält es der Sachverständigenrat
für wenig plausibel, dass diese zu sozialstaatsinduzierter
Zuwanderung in erheblichem Ausmaß – insbesondere
nach Deutschland – führen wird. Damit diese eintritt,
müsste man potentiellen Zuwanderern schon die Strategie
unterstellen, dass sie ihre Migrationsentscheidung
darauf gründen, sich für einen Zeitraum von fünf Jahren
im Zielland „durchzuschlagen“, um anschließend unbefristet
Sozialhilfe zu beziehen. Diese Überlegungen
stünden in deutlichem Widerspruch zu den theoretischen
und empirischen Erkenntnissen der Migrationsliteratur.
Bezogen auf Deutschland verliert zudem aufgrund des
zu Beginn des kommenden Jahres in Kraft tretenden
Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt
(Hartz IV) die mögliche Strategie, dauerhaft
Sozialhilfe zu beziehen, für erwerbsfähige Zuwanderer
weiter an Anziehungskraft. Eine Wanderung von nichterwerbsfähigen
Personen (ohne eigene Existenzmittel)
ist – auch dies zeigen die Erkenntnisse der Migrationsliteratur
– ohnehin nicht attraktiv. Sofern jedoch ein europäischer
Migrant über einen Zeitraum von mindestens
fünf Jahren einer legalen Beschäftigung nachgeht und zu
irgendeinem späteren Zeitpunkt bedürftig wird, ist nicht
ersichtlich, mit welcher Begründung ihm dauerhaft Sozialleistungen
vorenthalten werden sollen. Hinsichtlich
des möglichen Bezugs von Sozialleistungen innerhalb
der ersten fünf Jahre sieht die Richtlinie in der Tat vor,
dass dies nicht automatisch zur Ausweisung führen darf.
Es wäre jedoch falsch, dies so zu interpretieren, dass
eine Ausweisung in derartigen Fällen nicht möglich sei.
Sofern Sozialhilfe in unangemessener Weise – dies ist in
einzelstaatlichen Gesetzen zu konkretisieren – bezogen
wird, ist die Möglichkeit zur Ausweisung durch die
Richtlinie ausdrücklich gedeckt.
Reform der Gemeinsamen Marktordnung
für Zucker: Den Rüben an den Kragen
187. Im Juli dieses Jahres legte die Europäische Kommission
Vorschläge für eine Reform der Gemeinsamen
Marktordnung für Zucker vor. Die gegenwärtige Regulierung
des europäischen Zuckermarkts trat bereits im
Jahr 1968 in Kraft und war bislang keinen wesentlichen
Veränderungen unterworfen (Kasten 7). In beiden bedeutenden
Reformen der Gemeinsamen Agrarpolitik, im
Jahr 1992 (McSharry-Reform) und im Jahr 2003, wurde
die Zuckermarktordnung als einzige ausgespart.
Kasten 7
Die Gemeinsame Marktordnung für Zucker – viel Ordnung, wenig Markt
Die Gemeinsame Marktordnung für Zucker verfolgt die Ziele, die Selbstversorgung mit Zucker innerhalb der Europäischen
Union zu ermöglichen sowie den Zuckerproduzenten ein angemessenes Einkommen zu gewährleisten.
Allein diese Ansprüche verdeutlichen schon die protektionistische und marktferne Ausrichtung dieses Ordnungsrahmens.
Er basiert im Wesentlichen auf vier Pfeilern: administrativen Preisen, Produktionsquoten, Präferenzabkommen
mit Drittstaaten und Selbstfinanzierung.
Damit der Preis für Zucker innerhalb der Europäischen Union nicht unter ein gewisses Niveau sinken kann, bestehen
Mindestpreise und Interventionspreise. Der Mindestpreis markiert die untere Preisgrenze für die Abnahme
von Zuckerrüben durch die Zuckerproduzenten. Auf den Preis, den die Landwirte erhalten, wird ein Abschlag erhoben,
mit dem sie sich an den Kosten der Marktordnung beteiligen; die Einnahmen daraus sollen den Aufwendungen
für die Exportsubventionen entsprechen. Der Abschlag differenziert zwischen Zucker innerhalb der
Grundquote (A-Zucker) und der B-Quote. Daneben besteht ein Interventionspreis, zu dem Interventionsagenturen
verpflichtet sind, Zucker im Rahmen der vorgegebenen Quoten von den Zuckerproduzenten abzunehmen. Dieser
Preis leitet sich unmittelbar aus dem Mindestpreis ab. Die Marktordnung sieht zudem eine feste Aufteilung der
Preise zwischen Landwirten und Zuckerproduzenten von 58 vH zu 42 vH vor. In Folge dieser Preisfestlegungen
überschreitet der Zuckerpreis in der Europäischen Union den Weltmarktpreis etwa um das Dreifache.
Die administrierten Preise gelten für die Produktion innerhalb der vorgegebenen Quoten. Diese belaufen sich auf
14,3 Mio Tonnen pro Jahr für A-Zucker, was in etwa dem heimischen Verbrauch entspricht, und 3,1 Mio Tonnen
für B-Zucker. Quotenzucker, der in der Europäischen Union nicht abgesetzt werden kann, wird mit Hilfe von Ausfuhrsubventionen
exportiert. Die Produktion, die über diese Quoten hinausgeht, erfährt keine direkte Unterstützung
und kann entweder in das darauf folgende Wirtschaftsjahr übertragen werden oder ohne Ausfuhrerstattungen
als so genannter C-Zucker exportiert werden. Es kann jedoch vermutet werden, dass C-Zucker auf Betriebsebene
eine Quersubventionierung durch Erträge aus den anderen beiden Klassen erhält.
Um zu gewährleisten, dass der „Marktpreis“ innerhalb der Europäischen Union niemals unter dem Interventionspreis
liegt, wurden massive Einfuhrhindernisse geschaffen. Seit dem Abkommen von Lomé im Jahr 1975 gewährt
die Europäische Union zudem einer Staatengruppe Afrikas, der Karibik und des Pazifiks (AKP-Staaten), dazu Indien,
im Rahmen eines Kontingents einen bevorzugten Zugang zum europäischen Markt und nimmt Zuckerimporte
aus diesen Ländern zu einem Garantiepreis ab, der weitgehend dem Interventionspreis entspricht. Um den
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