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Finanzpolitik: Unverändert dringender Handlungsbedarf
Quellenprinzip eine grenzüberschreitende Verrechnung
von Gewinnen und Verlusten.
781. Die Kommission hat deshalb vier unterschiedlich
weit reichende Modelle zur Schaffung einer konsolidierten
Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer vorgestellt:
– Home State Taxation: Grenzüberschreitend tätige
Unternehmen können für eine konsolidierte steuerliche
Gewinnermittlung für Mutter- und Tochtergesellschaften
optieren, die sich nach den Regelungen
des Sitzlands der Muttergesellschaft richtet.
– Common Consolidated Tax Base: In mehreren Mitgliedstaaten
aktive Unternehmen können fakultativ
die Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer für
den Gesamtkonzern nach europaweit einheitlichen
Vorschriften ermitteln.
– Harmonized Tax Base: Dieses Konzept sieht europaweit
einheitliche Gewinnermittlungsvorschriften
auch für rein national tätige Unternehmen vor.
– European Union Company Income Tax: Diese Alternative
sieht ein europaweit einheitliches Körperschaftsteuersystem
mit einheitlichen Gewinnermittlungsvorschriften
und einheitlichem Steuersatz vor.
Allen Modellen gemein ist, dass die Gewinne von in unterschiedlichen
Mitgliedstaaten tätigen Konzerngesellschaften
zunächst separat, aber nach einheitlichen Vorschriften
ermittelt werden; in einem zweiten Schritt
werden die Einzelergebnisse konsolidiert; im dritten
Schritt wird der Gesamtgewinn über eine formelhafte
Zerlegung auf die einzelnen Mitgliedstaaten verteilt und
den nationalen Steuersätzen unterworfen.
Das Modell der Home State Taxation ist kurzfristig realisierbar,
da es keine neuen und einheitlichen Gewinnermittlungsvorschriften
beinhaltet und den geringsten Harmonisierungsbedarf
aufweist. Dieses Konzept soll über
ein Pilotprojekt für kleine und mittlere Unternehmen erprobt
werden. Nachteilig bei diesem Konzept ist, dass es
weiterhin bis zu 25 unterschiedliche Gewinnermittlungsvorschriften
in der Europäischen Union geben kann und
in einem Land tätige Tochtergesellschaften unterschiedliche
Verfahren zur Gewinnermittlung anwenden müssten,
je nach Sitzstaat der Muttergesellschaft. Dies könnte
auch rechtlich relevante Diskriminierungsprobleme mit
sich bringen. Konsequenter, aber nur mittel- bis längerfristig
umsetzbar, sind die Modelle der Common Consolidated
Tax Base sowie der Harmonized Tax Base. Demgegenüber
wird der Vorschlag einer einheitlichen
europäischen Körperschaftsteuer nicht einmal ernsthaft
diskutiert.
782. Die großen Vorteile von einheitlichen Gewinnermittlungsvorschriften
bestehen neben administrativen
Vereinfachungen in der Möglichkeit eines grenzüberschreitenden
Verlustausgleichs, von dem positive Effekte
auf die Investitionstätigkeit ausgehen dürften, und
in der Beseitigung von Steuergestaltungsanreizen durch
Wahl von Verrechnungspreisen oder Finanzierungsmodellen.
Diese Vorteile wiegen schwer.
Bei wirtschaftlich integrierten multinationalen Unternehmen
stellt sich das Problem, dass der Konzernerfolg
zunehmend auf der Nutzung immaterieller Wirtschaftsgüter
basiert. Die Aufteilung der Gewinne auf die
Gliedgesellschaften mittels transaktionsbezogener Verrechnungspreise
muss in diesen Fällen aber aus immanenten
Gründen scheitern, da Marktpreise oftmals nicht
zu beobachten sind und Vorteile aus der Integration nicht
unmittelbar einzelnen Transaktionen zurechenbar sind.
Da sich die beteiligten Staaten regelmäßig nicht auf einheitliche
Verrechnungspreise verständigen, führt dies
aus der Sicht der betroffenen Unternehmen zu Doppelbesteuerungen
und somit zu Behinderungen der grenzüberschreitenden
Geschäftstätigkeit. Eine konsolidierte
Konzernbemessungsgrundlage könnte dieses Problem
entschärfen, da sich Aufwendungen und Erträge aus dem
Ansatz von Verrechnungspreisen gerade saldieren.
Gleichzeitig beseitigt eine Ergebniskonsolidierung weitere
Dauerprobleme der internationalen Unternehmensbesteuerung
wie zum Beispiel unvermeidbare Doppelbesteuerungen
im Fall von Abzugsbeschränkungen von
Fremdkapitalvergütungen durch „thin capitalization rules“.
Da Forderungen und Verbindlichkeiten auf dem
Wege der Konsolidierung neutralisiert werden, bestehen
aus steuerlicher Sicht keine Anreize zur konzerninternen
Fremdfinanzierung. Die Schaffung einer konsolidierten
Bemessungsgrundlage ist zudem notwendig zur Stärkung
der Attraktivität und vollen Effektivität der Europäischen
Gesellschaft (SE), deren Statut am 8. Oktober
2004 in Kraft getreten ist. Denn die Gründung einer
Europäischen Gesellschaft durch bestehende Unternehmen
verspricht keine nennenswerten Vorteile, wenn
nicht gleichzeitig steuerliche Behinderungen abgebaut
werden, die durch eine Geschäftstätigkeit in mehreren
Mitgliedstaaten entstehen.
783. Offene Fragen betreffen die Wahl der konkreten
Gewinnermittlungsregelungen, den Konsolidierungskreis
und die Konsolidierungstechnik, vor allem aber die
Wahl einer Gewinnaufteilungsformel.
Nach Feststellung des konsolidierten Konzerngewinns
muss dieser nach Maßgabe einer Formel den einzelnen
Ländern für Zwecke der Körperschaftsbesteuerung zugewiesen
werden. Auf den zugewiesenen Teil kann jedes
Land den eigenen Körperschaftsteuersatz anwenden. Die
Aufteilung des Gesamtgewinns auf die verbundenen Unternehmen
kann etwa nach Maßgabe des an einem
Standort investierten Kapitals, der dort gezahlten Löhne
oder der realisierten Umsatzerlöse gegenüber Dritten erfolgen.
Bei entsprechenden Steuersatzunterschieden in
den EU-Mitgliedstaaten ist in größerem Umfang als bei
getrennter Gewinnbesteuerung mit Produktionsverlagerungen
zu rechnen. Gewinnverschiebungen durch Verrechnungspreise
oder Finanzierungsgestaltungen verlieren
an Bedeutung, hohe Steuern an einem Standort
lassen sich nur durch Abzug von Produktionsfaktoren
oder Unternehmen vermeiden. Dies dürfte zu einem
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