erfolge im ausland - Institute for Advanced Studies

Deutschland: Exportgetragener Aufschwung – keine Linderung der binnenwirtschaftlichen Probleme
(sowie der Änderung des Beitragssatzes im laufenden
Jahr), und deren Zunahme fiel im Jahr 2002 nur sehr
verhalten aus. Zudem entstammt ein im so genannten
„zusätzlichen Bundeszuschuss“ (2004: 17,3 Mrd Euro)
enthaltener „Erhöhungsbetrag“ den im Rahmen der
ökologischen Steuerreform zusätzlich erzielten Steuereinnahmen,
die dazu dienten, eine Senkung beziehungsweise
Stabilisierung des Beitragssatzes zur Gesetzlichen
Rentenversicherung zu erreichen. Im Unterschied zu den
Jahren 1999 bis 2003 wurde in diesem Jahr keine weitere
Anhebung der Steuersätze der Mineralölsteuer und
der Stromsteuer vorgenommen.
Der vom Bund geleistete Zuschuss an die Bundesagentur
für Arbeit, mit dem dieser bei unzureichendem Beitragsaufkommen
die Erfüllung ihrer Zahlungsverpflichtungen
ermöglicht wird, dürfte sich in diesem Jahr auf
5,4 Mrd Euro belaufen haben, was im Vergleich zum
Jahr 2003 einer Abnahme um 0,8 Mrd Euro entspricht.
Zum einen verringerten sich die Ausgaben der Bundesagentur
im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik. In
dem rückläufigen Zuschuss schlug sich aber auch ein
geringerer Umfang des von der Bundesagentur gezahlten
Arbeitslosengelds nieder, weil die durchschnittliche
Dauer der Arbeitslosigkeit und damit der Anteil der
Empfänger der aus Bundesmitteln finanzierten Arbeitslosenhilfe
zunahm.
Die Zahlungen des Bundes an die Sozialversicherung
– und die sonstigen laufenden Transfers des Bundes
insgesamt – nahmen im Jahr 2004 infolge der Einführung
einer Beteiligung des Bundes an den Aufwendungen
der Gesetzlichen Krankenversicherung zu,
wodurch den gesetzlichen Kassen entstandene Aufwendungen
für versicherungsfremde Leistungen pauschal
entgolten werden sollen. Die Höhe dieser Beteiligung
wurde zunächst auf 1 Mrd Euro festgelegt und wird im
kommenden Jahr auf 2,5 Mrd Euro und in den Jahren
ab 2006 auf 4,2 Mrd Euro steigen. Zur Finanzierung des
Zuschusses wurde die Tabaksteuer in zwei Schritten angehoben;
eine weitere Anhebung wird am 1. September
2005 durchgeführt werden. Die Hoffnung des Gesetzgebers,
den Rückgang der Nachfrage nach versteuerten
Tabakwaren durch eine zeitliche Staffelung der Steuererhöhung
zu begrenzen, erfüllte sich nicht. Tatsächlich
gingen die Einnahmen aus der Tabaksteuer bereits im
Gefolge der ersten Anhebung der Tabaksteuersätze in
erheblichem Umfang zurück, so dass der neu geschaffene
Transfer in diesem Jahr vollständig aus den übrigen
Haushaltsmitteln des Bundes aufzubringen war. Selbst
unter der Voraussetzung, dass die neuerliche Anhebung
der Steuersätze im Jahr 2005 nicht zu einer weiteren
Verminderung der aus der Tabaksteuer erzielten Einnahmen
führen wird, werden sich die Haushaltsschwierigkeiten
des Bundes durch den Transfer an die Gesetzliche
Krankenversicherung in den kommenden Jahren weiter
verschärfen (JG 2003 Ziffer 292).
Schließlich wurde die Struktur der Ausgaben des Bundes
im Jahr 2004 durch die unverändert schwierige Lage auf
dem Arbeitsmarkt bestimmt. Die Zahlungen im Rahmen
der Arbeitslosenhilfe nahmen mit einer Rate von fast
13 vH erneut deutlich zu und erreichten damit einen
Umfang von rund 19 Mrd Euro.
277. Besondere Sparbemühungen lassen sich auf Seiten
des Bundes seit einiger Zeit im Bereich der Personalausgaben
beobachten. Auf Grundlage des Ende des
Jahres 2003 verabschiedeten Bundessonderzahlungsgesetzes
wurden das Urlaubs- und Weihnachtsgeld der
Beamten und Versorgungsempfänger des Bundes in einer
jährlichen Sonderzahlung zusammengefasst. Aktive
Beamte erhalten ab diesem Jahr jeweils im Dezember
eine Sonderzahlung in Höhe von 5 vH ihrer jährlichen
Bezüge oder 60 vH eines Monatsgehalts. Bislang belief
sich alleine das Weihnachtsgeld auf 84,29 vH (alte Bundesländer)
beziehungsweise 63,22 vH (neue Bundesländer)
eines Monatsgehalts; darüber hinaus war den aktiven
Beamten bislang ein Urlaubsgeld als von der
Besoldungsgruppe abhängiger fester Betrag in Höhe
von 255,65 Euro bis 332,34 Euro gewährt worden. Für
die Versorgungsempfänger, denen bislang ein Weihnachtsgeld
in derselben prozentualen Höhe wie den aktiven
Beamten zustand, beträgt die Sonderzahlung ab diesem
Jahr 4,17 vH der jährlichen Versorgungsbezüge
oder etwas mehr als die Hälfte der Bezüge eines Monats.
Ihr Absolutbetrag wird dauerhaft festgeschrieben, so
dass sich eine allgemeine Anpassung der Versorgungsbezüge
in der Zukunft nicht in einer Erhöhung der Sonderzahlung
niederschlagen wird. Diese Maßnahme
wurde ebenso wie der im Vergleich zu den aktiven Beamten
geringere Satz der Sonderzahlung mit der Absicht
begründet, Versorgungsempfänger an der Finanzierung
steigender Pensionslasten zu beteiligen. Darüber hinaus
verringert sich die Versorgungsempfängern zustehende
Sonderzahlung ab diesem Jahr um 0,85 vH der jährlichen
Versorgungsbezüge bis zur Beitragsbemessungsgrenze
der Sozialen Pflegeversicherung, um die Erhöhung
des Pflegeversicherungsbeitrags zu Lasten der
Empfänger einer gesetzlichen Rente auf die Pensionäre
zu übertragen. Schließlich wurde für aktive Beamte und
Versorgungsempfänger die Zahlung von Beihilfen in
Krankheitsfällen an die Leistungseinschränkungen und
erhöhten Zuzahlungen, die zuvor zu Lasten der Mitglieder
der Gesetzlichen Krankenversicherung vorgenommen
worden waren, angepasst.
278. Ursprünglich hatte der Bundeshaushalt für das
Jahr 2004 eine Nettokreditaufnahme in Höhe von
29,3 Mrd Euro vorgesehen. Dem standen im Haushaltsplan
veranschlagte Investitionen im Umfang von
24,6 Mrd Euro gegenüber. Gegen die Defizitgrenze nach
Artikel 115 Grundgesetz, dergemäß die Einnahmen des
Bundes aus Krediten die Summe der im Haushaltsplan
veranschlagten Ausgaben für Investitionen nicht überschreiten
dürfen, wurde somit zum dritten Mal in Folge
– in diesem Fall aber bereits bei der Aufstellung des
Etats – verstoßen. Die Bundesregierung rechtfertigte
eine solche Konstellation durch das von ihr zunächst geplante
vollständige Vorziehen der ursprünglich erst für
das Jahr 2005 vorgesehenen dritten Stufe der Steuerreform,
die auf die Vermittlung von Wachstumsimpulsen
und eine Wiederherstellung des gesamtwirtschaftlichen
Gleichgewichts gerichtet sei; ohne die mit der Steuerentlastung
verbundenen Mindereinnahmen wäre der Umfang
der geplanten Kreditaufnahme nach ihrer Darstellung
hingegen im Rahmen der von der Verfassung
vorgegebenen Beschränkung geblieben.
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