erfolge im ausland - Institute for Advanced Studies

Herausforderungen annehmen
Länder richten. Dem Sachverständigenrat erscheint
diese Sorge unbegründet (Ziffern 811 ff.).
796. Zum Ziel, die Einnahmeautonomie von Bund und
Ländern zu erhöhen, führen verschiedene Wege. Als radikale
Lösung steht seit langem der Vorschlag eines Trennsystems
an Stelle des gegenwärtigen Verbundsystems
bei den Gemeinschaftssteuern im Raum. Hierbei würde
dem Bund die alleinige Gesetzgebungs-, Verwaltungsund
Ertragshoheit über die Umsatzsteuer zugewiesen,
während die Länder entsprechende Kompetenzen für die
Einkommensteuer und die Körperschaftsteuer erhielten.
Um bundeseinheitliche Regelungen bei der Bemessungsgrundlage
von Einkommensteuer und Körperschaftsteuer
käme man allerdings auch bei dieser Lösung nicht
herum. Zumindest für die Körperschaftsteuer werden
solche Regelungen intensiv auf europäischer Ebene diskutiert;
sie müssten erst recht im Bundesgebiet gewährleistet
sein. Gegen ein Trennsystem sprechen aber auch
andere Überlegungen. Der bisherige Verbund der großen
Steuern besitzt für alle Ebenen den Vorteil einer „Diversifikation“
und damit einer Versicherung gegenüber
künftigen unvorhersehbaren Aufkommenseinbußen einer
der großen Steuern. Vom Übergang zu einem Trennsystem
ist also abzuraten.
797. Auch bei Verzicht auf das Trennsystem gibt es jedoch
vielfältige Möglichkeiten, die Finanzverfassung
auf der Einnahmeseite transparenter und beweglicher zu
gestalten. Der bisherige Artikel 105 Grundgesetz und
vor allem Artikel 106 Grundgesetz können diesem Anspruch
nicht mehr genügen.
Ausgehend von einer bundeseinheitlich festgelegten Bemessungsgrundlage
bei der Einkommensteuer und der
Körperschaftsteuer könnte man für die Länder Zuschläge
oder Abschläge vorsehen. Anders als in der geltenden
Finanzverfassung wären bei diesen Zuschlagsteuern
die Länder ertragsberechtigt. Dieses erlaubt, ohne
den Verbund in Frage zu stellen, eine gewisse regionale
Differenzierung, die sich an den Präferenzen und
Bedürfnissen im Hoheitsgebiet des jeweiligen Landes
orientiert. Dabei ist eine Begrenzung der regionalen Zuschlagsätze
nach oben und unten erwägenswert. Bei mobilen
und einheitlichen Bemessungsgrundlagen würde
der Steuerwettbewerb sonst zu ineffizient niedrigen
Steuersätzen führen. Auch ineffizient hohe Steuersätze
können dann nicht ausgeschlossen werden, wenn mehrere
Gebietskörperschaften auf ein und dieselbe Bemessungsgrundlage
zugreifen können. Dann besteht nämlich
die Gefahr, dass eine Ebene bei Festlegung der Steueroder
Zuschlagsätze die Rückwirkungen auf die Steuereinnahmen
der anderen Ebenen unberücksichtigt ließe
(JG 2003 Ziffer 513).
798. Der Bund besitzt außerhalb der Verbundsteuern
ein großes Maß an eigener Kompetenz über ertragreiche
Steuern, deren Aufkommen ihm allein zusteht. Hierzu
gehören etwa die Mineralölsteuer oder die Tabaksteuer,
deren Aufkommen der Bund ohne Zustimmung der Länderkammer
eigenverantwortlich regulieren kann. Anders
verhält es sich bei den Ländern, die mit Ausnahme der
örtlichen Verbrauch- und Aufwandsteuern über keinerlei
eigene Gesetzgebungsbefugnis verfügen. Der Grund
hierfür liegt darin, dass der Bund seine Befugnis zur
konkurrierenden Steuergesetzgebung in den vergangenen
Jahrzehnten stark genutzt hat. In keinem anderen föderalen
Staat ist die Steuergesetzgebungsbefugnis der
Gliedstaaten derart eingeengt wie in Deutschland. So
sind sowohl die einzelnen Bundesstaaten in den Vereinigten
Staaten als auch die Schweizer Kantone zur Verabschiedung
eigenständiger Steuergesetze befugt.
Es spricht vieles dafür, den Ländern die Gesetzgebung
über Steuern, deren Aufkommen allein ihnen und ihren
Gemeinden zufließt, zu überantworten. Angesprochen
sind hiermit insbesondere die Erbschaft- und Schenkungsteuer,
die Grunderwerbsteuer sowie die Gewerbesteuer,
solange diese beibehalten wird. Für eine bundeseinheitliche
Regelung von Steuern auf völlig oder
weitgehend immobile Bemessungsgrundlagen gibt es
aus ökonomischer Sicht auch keinen Grund. Darüber
hinaus erscheint es nicht erforderlich, die Gesetzgebungsbefugnis
der Länder über örtliche Verbrauch- und
Aufwandsteuern nach dem Muster des Artikel 105 Absatz
2a Grundgesetz einzuengen.
Der Bund hat den Ländern in der Bundesstaatskommission
eine weitgehende Steuerautonomie bei den Steuern
angeboten, deren Aufkommen ihnen zusteht. Die Vertreter
der Länderseite haben diesen Vorschlag bislang abgelehnt.
Dies muss wohl so gedeutet werden, dass sie einen
Steuerwettbewerb und die damit einhergehende Verantwortung
für die Steuerpolitik scheuen.
Neuordnung des Finanzausgleichs
799. Aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichtes
vom 11. November 1999 tritt am 1. Januar 2005
ein neuer Finanzausgleich in Kraft. Er beruht auf zwei
Gesetzen, nämlich dem Maßstäbegesetz, das Maßstäbe
der finanziellen Leistungsfähigkeit der Länder definiert,
und dem daran anknüpfenden eigentlichen Finanzausgleichsgesetz.
In scharfem Gegensatz zur weit reichenden
formalen Änderung der Normen über den Finanzausgleich
sind die meisten inhaltlichen Neuerungen
enttäuschend gering, weil der Gesetzgeber die „Maßstäbe“
durch weitgehende Nachahmung der einschlägigen
Bestimmungen des bis Ende des Jahres 2004 geltenden
Finanzausgleichsgesetzes bestimmt hat. Konzeptionelle
Neuerungen wie das Prämienmodell stellen hingegen
eine Fehlkonstruktion dar (JG 2001 Ziffern 367 ff.).
Weiterhin leidet der Finanzausgleich an zahlreichen
sachfremden Sonderbestimmungen, Inkonsistenzen und
hohen Grenzbelastungen sowohl der ausgleichsberechtigten
als auch der meisten ausgleichsverpflichteten Länder.
Nach den ab dem Jahr 2005 geltenden Regelungen wird
für jedes Land zunächst eine Finanzkraftmesszahl ermittelt,
die vereinfacht gesagt den Steuereinnahmen des
Landes zuzüglich zwei Dritteln der Steuereinnahmen
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