erfolge im ausland - Institute for Advanced Studies

Herausforderungen annehmen
zu lassen, zum anderen mögen selbst diese Lohnsätze
die auf diesen Arbeitsplätzen erwirtschaftete Produktivität
übersteigen, so dass Unternehmen aus Rentabilitätsgründen
darauf verzichten, Arbeitnehmer dort zu beschäftigen.
705. Vor diesem Hintergrund verbleibt als Möglichkeit,
Aussagen über die Beschäftigungswirkungen der
qualifikatorischen Lohnstruktur zu machen, die sorgfältige
Analyse ihrer zeitlichen Entwicklung und darauf
aufbauend die ökonometrische Abschätzung resultierender
Beschäftigungseffekte, um dann anschließend Folgerungen
dergestalt zu ziehen, inwieweit im Hinblick auf
ein bestimmtes Beschäftigungsziel eine weitere Auffächerung
der Lohnstruktur erforderlich ist. Dazu liegen
für Deutschland einschlägige Studien vor.
So kommen die meisten Untersuchungen zu der Schlussfolgerung,
dass die Lohnstruktur in (West-)Deutschland
seit Anfang der achtziger Jahre bis etwa Mitte oder Ende
der neunziger Jahre – aufgrund der Datenverfügbarkeit
liegen Studien für dieses Jahrzehnt noch nicht vor –
weitgehend stabil geblieben ist (für einen Überblick
Fitzenberger, 1999), wenngleich im Wesentlichen mit
zwei Ausnahmen. Zum einen hat die Lohnungleichheit
in den neuen Bundesländern zugenommen, wohingegen
sich zum anderen Hinweise darauf finden, dass sich die
Lohnverteilung in Westdeutschland im unteren Bereich
im Zeitablauf stärker komprimiert hat. Eine vergleichsweise
unveränderte Lohnstruktur mit Kompressionstendenzen
ausgerechnet im Bereich gering qualifizierter
Arbeit ist jedoch angesichts des erwähnten technischen
Fortschritts und der internationalen Arbeitsteilung das
Gegenteil dessen, was lohnpolitisch erforderlich gewesen
wäre. So ermittelt eine Studie des Zentrums für
Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Mannheim,
das Vorliegen einer Lohnkompression gerade bei weniger
qualifizierten Arbeitnehmer und zeigt, dass zur Reduktion
der qualifikationsspezifischen Arbeitslosenquoten
der Lohnrückgang umso stärker ausfallen muss, je
niedriger das Qualifikationsniveau der Arbeitnehmer ist
(Fitzenberger et al., 2003). Dieses Resultat kann aber
durch die Wahl der Datensätze und der Wirtschaftsbereiche
beeinflusst sein.
706. Aus diesen Überlegungen hinsichtlich der Beschäftigungswirkung
einer stärker gespreizten
Lohnstruktur folgt bei aller Behutsamkeit hinsichtlich
der Beurteilung der in der Literatur ermittelten Resultate,
dass die Tarifvertragsparteien sehr genau und verantwortungsvoll
prüfen müssen, inwieweit sich durch
eine weitere Auffächerung der Lohnstruktur ein Beschäftigungsaufbau
im Bereich gering qualifizierter
Arbeit realisieren lässt. Dass die qualifikatorische
Lohnstruktur trotz technischen Fortschritts und der Internationalisierung
der Märkte weitgehend stabil blieb,
im unteren Bereich sogar komprimiert wurde, spricht
nicht für eine flexible, beschäftigungsfreundliche
Lohnstruktur.
707. Die Bundesregierung hat unter anderem mit der
Verschärfung der Zumutbarkeitsregeln und der Zusammenlegung
der Arbeitslosenhilfe und der Sozialhilfe
zum Arbeitslosengeld II zielführende Maßnahmen in die
Wege geleitet, um Anreize zur Arbeitsaufnahme im
Bereich gering qualifizierter Arbeit zu schaffen (Ziffern
250 ff.). Es ist der Sache nicht dienlich, wenn versucht
wird, eine weitere Auffächerung der Löhne im
Niedriglohnbereich mit dem Stichwort „Hungerlöhne“
zu diskreditieren. Das stimmt schon deshalb nicht, weil
entsprechende Hinzuverdienstmöglichkeiten zum Arbeitslosengeld
II eröffnet worden sind, so dass ein Mindesteinkommen
gesichert ist. Solange indes die Löhne
im Bereich gering qualifizierter Arbeit nicht den dort erwirtschafteten
Produktivitäten entsprechen, laufen sämtliche
Bemühungen zur Schaffung neuer Arbeitsplätze
ins Leere. Noch einmal: Die Lohnpolitik allein kann es
nicht richten, aber ihr Beitrag ist unverzichtbar.
Gesetzlicher Mindestlohn
708. Verschiedentlich wurde von Seiten der Gewerkschaften,
aber auch von der Politik die Einführung eines
gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohns gefordert
oder zu erwägen gegeben. Der Sachverständigenrat hält
die Einführung eines gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohns
für ein untaugliches, sogar kontraproduktives
Mittel.
In vielen Ländern gibt es seit längerer Zeit Mindestlöhne,
die gesetzlich und landesweit für die Mehrheit der
vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmer in Form von monatlich
oder stundenmäßig festgesetzten Bruttoentgelten
gültig sind. Vielfach liegt das Motiv für einen Mindestlohn
darin, den Arbeitnehmern ein Mindestarbeitseinkommen
zu gewähren, weil eine staatliche Mindestsicherung
entweder nicht, nur befristet oder nur auf
einem niedrigen Niveau besteht. In diesen Fällen soll der
Mindestlohn die Funktion von Mindestsicherungssystemen
übernehmen. Der Sachverständigenrat rät wegen
der im Folgenden erörterten Gründe davon ab, den Weg
der Mindestlöhne zu beschreiten. Stattdessen sollte auf
das Instrument eines beschäftigungsfreundlich ausgestalteten
Systems der Mindesteinkommenssicherung gesetzt
werden.
709. Gesetzliche Mindestlöhne haben insoweit nichts
mit tariflich vereinbarten unteren Lohngruppen zu tun,
als es Unternehmen frei steht, aus der Tarifgebundenheit
auszuscheiden. Im Rahmen einer Allgemeinverbindlicherklärung
können indes Tariflöhne selbst für nicht tarifgebundene
Arbeitsvertragsparteien für verbindlich erklärt
werden, wie beispielsweise in der Bauindustrie, um
unliebsame Konkurrenz aus dem EU-Ausland in die
Schranken zu weisen, in protektionistischer Absicht also
(JG 96 Ziffern 320 ff.). Im Niedriglohnbereich stellten
die bisherige Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe einen impliziten
Mindestlohn dar; eine Arbeitsaufnahme unterhalb
der Höhe dieser Unterstützungszahlungen lohnte
sich nicht, da – von vergleichsweise geringen Freibeträgen
abgesehen (Kasten 16) – das erzielte Arbeitseinkommen
auf die Unterstützungszahlungen angerechnet
wurde. Das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen
am Arbeitsmarkt (Hartz IV) hat hier zum Teil Abhilfe
geschaffen. Wird eine angebotene zumutbare Beschäfti-
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