erfolge im ausland - Institute for Advanced Studies

Deutschland: Exportgetragener Aufschwung – keine Linderung der binnenwirtschaftlichen Probleme
von Sachsen erhalten sämtliche neuen Länder darüber
hinaus Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen wegen
überdurchschnittlich hoher Kosten politischer Führung
in Höhe von jeweils 84 Mio Euro im Jahr. Solche
Kosten werden auch „kleineren“ westdeutschen Bundesländern
(Bremen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Schleswig-
Holstein) sowie Berlin durch Zuweisungen des Bundes
entgolten.
Die wichtigste Rolle bei den Zuweisungen des Bundes
an die neuen Länder kommt den Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen
zum Abbau teilungsbedingter
Sonderlasten sowie zum Ausgleich unterproportionaler
kommunaler Finanzkraft zu. Der Umfang dieser Zuweisungen
in Höhe von insgesamt zunächst rund
5,8 Mrd Euro – die Zuweisungen an Berlin beliefen sich
auf weitere 1,36 Mrd Euro – wurde im Jahr 1995 festgelegt;
dabei beruht der Schlüssel, mit dem die Höhe der
Zuweisungen eines Bundeslandes bestimmt wird, auf
der Einwohnerzahl des entsprechenden Landes im
Jahr 1992. Bis 2002 wurden den neuen Bundesländern
(ohne Berlin) darüber hinaus Zuweisungen im Rahmen
des Investitionsförderungsgesetzes Aufbau Ost mit einem
jährlichen Volumen von mehr als 2,7 Mrd Euro
(einschließlich Berlin: 3,375 Mrd Euro) gewährt. Diese
– bislang mit einer investiven Zweckbindung versehenen
– Finanzhilfen wurden seit dem Jahr 2002 in
gleicher Höhe in die Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen
für die neuen Länder integriert, die entsprechend
angehoben wurden.
416. Auch mit Blick auf die Kommunalhaushalte zeigen
sich beträchtliche Steuerkraftunterschiede zwischen
West- und Ostdeutschland. Zwar hat sich im Hinblick
auf das Aufkommen aus den Gemeindesteuern die relative
Situation in Ostdeutschland seit dem Jahr 1995 kontinuierlich
verbessert; je Einwohner gerechnet beliefen
sich die Einnahmen aus den Gemeindesteuern im
Jahr 2003 gleichwohl auf nur 50 vH des Niveaus der
westdeutschen Kommunen. Das Bruttoaufkommen aus
der Gewerbesteuer als der wichtigsten Gemeindesteuer
betrug im Jahr 2003 in den ostdeutschen Bundesländern
(ohne Berlin) lediglich 132 Euro je Einwohner und damit
weniger als 42 vH des Vergleichwerts in Westdeutschland.
Nach Abzug der Gewerbesteuerumlage und
unter Einschluss der Gemeindeanteile an der Einkommensteuer
und der Umsatzsteuer beliefen sich die Steuereinnahmen
der ostdeutschen Gemeinden insgesamt mit
302 Euro je Einwohner im Jahr 2003 auf etwa 45 vH des
Niveaus in den westdeutschen Gemeinden. Spiegelbildlich
zur schwachen originären Steuerkraft machten die
laufenden Zuweisungen der Länder an ihre Gemeinden
sowie die Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen,
die hauptsächlich ebenfalls von den Ländern geleistet
werden, mit insgesamt 1 065 Euro je Einwohner im
Jahr 2003 rund 59 vH der gesamten bereinigten Einnahmen
je Einwohner der ostdeutschen Gemeinden und damit
mehr als das Doppelte des entsprechenden Niveaus
der westdeutschen Gemeinden aus. Seit Mitte der neunziger
Jahre wurden diese Zuweisungen allerdings insbesondere
in Ostdeutschland erheblich reduziert. Dadurch
haben die ostdeutschen Länder einen Teil ihrer Konsolidierungslasten
auf ihre Gemeinden abgewälzt. Im Ergebnis
beliefen sich die bereinigten Einnahmen in den
ostdeutschen Kommunalhaushalten je Einwohner auf etwas
über 98 vH des Niveaus der westdeutschen Gemeinden.
417. Fasst man die Einnahmen auf Länderebene mit
den Einnahmen der Gemeinden zusammen und bereinigt
dieses Aggregat um die Zahlungen zwischen den Ebenen,
zeigt sich, dass die ostdeutschen Bundesländer insgesamt
über eine deutlich bessere Finanzausstattung verfügen
als die westdeutschen Flächenländer. Verglichen
mit allen westdeutschen Flächenländern liegen die konsolidierten
Einnahmen der ostdeutschen Länder und Gemeinden
je Einwohner aktuell um etwa 15 vH über dem
westdeutschen Vergleichswert. Zu berücksichtigen ist
dabei allerdings, dass die Einnahmen (und Ausgaben)
der Bundesländer Sachsen und Sachsen-Anhalt vor allem
im Jahr 2003 wegen besonderer Zuweisungen zur
Beseitigung der Flutschäden aus dem Jahr 2002 nach
oben verzerrt waren. Würde man als Vergleichsgruppe
nur die finanzschwachen, das heißt im Länderfinanzausgleich
ausgleichsberechtigten westdeutschen Flächenländer
(Rheinland-Pfalz, Niedersachsen, Saarland und
Schleswig-Holstein) wählen, so lägen die konsolidierten
Einnahmen je Einwohner der ostdeutschen Länder ganz
erheblich über denjenigen dieser Vergleichsgruppe.
Ausgaben der neuen Bundesländer
418. Auf der Ausgabenseite werden im Folgenden nur
die über die Länder- und Gemeindeebene konsolidierten
Ausgaben betrachtet und Zuweisungen, die zwischen
den Gebietskörperschaften geleistet werden, außer Acht
gelassen. Die wichtigsten Ausgabenblöcke der konsolidierten
Haushalte von Ländern und Gemeinden sind die
Investitionsausgaben, die Personalausgaben, die geleisteten
Zinszahlungen und die Ausgaben für soziale Leistungen
(Schaubild 104, Seite 322).
Unabhängig von der Frage, ob die im Rahmen des Solidarpakts
nach Ostdeutschland transferierten Mittel auch
tatsächlich, wie vorgesehen, zur Investitionsfinanzierung
verwendet werden (Ziffern 636 ff.), weisen die ostdeutschen
Bundesländer ein hohes Niveau an öffentlichen
Investitionsausgaben auf. Das Verhältnis zwischen den
in den ostdeutschen Länder- und Gemeindehaushalten
ausgewiesenen Investitionsausgaben je Einwohner und
dem entsprechenden Niveau in den westdeutschen Flächenländern
erreichte im Jahr 1997 sein Maximum, als
die Investitionsausgaben in den neuen Bundesländern
mit 1 287 Euro je Einwohner rund 225 vH des Niveaus
in den westdeutschen Flächenländern betrugen. Bis zum
Jahr 2003 gingen die Investitionsausgaben je Einwohner
im Osten dann kontinuierlich zurück. Infolge der Beseitigung
der Flutschäden sind die Ausgaben in Sachsen-
Anhalt und in Sachsen im Jahr 2003 erkennbar angestiegen.
Im Jahr 2003 beliefen sich die Investitionsausgaben
je Einwohner in den neuen Bundesländern insgesamt
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