erfolge im ausland - Institute for Advanced Studies

Finanzpolitik: Unverändert dringender Handlungsbedarf
im Jahr 2005 entscheidend wird für die Bindungswirkung
dieses Pakts. Aus diesem Grund bekommt die Einhaltung
des Defizitkriteriums im nächsten Jahr eine zusätzliche
europäische Dimension. Es wäre eine bittere
Ironie der Geschichte, wenn das Land, das den Pakt zum
Leben gerufen hat, diesen durch sein Verhalten begraben
würde.
751. Gegenwärtig ist unklar, wie das Defizitverfahren
gegen Deutschland nach dem Urteil des Europäischen
Gerichtshofes weiter geführt wird. Es bestehen drei
Handlungsoptionen, von denen die beiden ersten zu verwerfen
sind.
– Die Kommission könnte eine neue Empfehlung nach
Artikel 104 Absatz 7 EG-Vertrag an den Rat richten,
die diejenige vom Januar 2003 ersetzt. Presseberichte
deuten in diese Richtung. Der Stand des Defizitverfahrens
würde damit unabhängig vom Inhalt der
Empfehlungen auf den Stand von Anfang des
Jahres 2003 zurückgeworfen. Dies wäre nicht nur mit
einer Schwächung der Position der Kommission verbunden,
es würde auch der Intention des Pakts fundamental
entgegenstehen, der bei Nichtbeachtung der
Auflagen Sanktionen vorsieht.
– Des Weiteren ist denkbar, dass die Kommission zunächst
gar nicht handelt und den Standpunkt einnimmt,
dass ihre Empfehlungen nach Artikel 104
Absätze 8 und 9 EG-Vertrag vom Herbst letzten Jahres
weiterhin gelten. Da der Ecofin-Rat diese Empfehlungen
bereits abgelehnt hat, würde dies das faktische
Ruhen des Defizitverfahrens bedeuten. Diese
Lösung böte die Möglichkeit, dass man die finanzpolitische
Entwicklung in Deutschland und den anderen
Mitgliedstaaten abwarten könnte, gegen die derzeit
ein Defizitverfahren läuft. Es wäre Zeit
gewonnen, um Einigkeit über die Zukunft des Europäischen
Stabilitäts- und Wachstumspakts unter den
Mitgliedstaaten herzustellen.
– Drittens kann die Kommission nach Artikel 104
Absätze 8 und 9 EG-Vertrag neue Empfehlungen an
den Ecofin-Rat richten. Darin wäre festzustellen,
dass Deutschland den noch geltenden Empfehlungen
nach Artikel 104 Absatz 7 EG-Vertrag vom
21. Januar 2003 nicht nachgekommen ist. Gleichzeitig
wäre Deutschland mit bestimmten Auflagen in
Verzug zu setzen. Würde der Ecofin-Rat diese Empfehlung
akzeptieren – aus Gründen der Glaubwürdigkeit
des Pakts wäre dies erforderlich –, wäre die
nächste Stufe im Defizitverfahren eingeleitet, und
würden dann die Vorgaben zur Defizitreduzierung
nicht befolgt, könnten in den beiden folgenden Stufen
Sanktionsmaßnahmen nach Artikel 104 Absatz 11
EG-Vertrag verhängt werden. Diese würden zunächst
in der Hinterlegung einer unverzinslichen Einlage bestehen,
die gegebenenfalls in eine Geldbuße umgewandelt
werden kann. Insgesamt gilt dabei eine
Obergrenze von 0,5 vH in Relation zum nominalen
Bruttoinlandsprodukt (JG 2003 Ziffer 414), also einem
Betrag von etwas über 10 Mrd Euro.
Der Sachverständigenrat hält die dritte Möglichkeit für
das adäquate Vorgehen, denn der Europäische Stabilitäts-
und Wachstumspakt muss eingehalten und seine
Glaubwürdigkeit gesichert und wiederhergestellt werden.
Dies bedeutet, dass die Priorität der deutschen
Finanzpolitik darauf liegen sollte, die Defizitgrenze des
Vertrages von Maastricht im kommenden Jahr wieder
einzuhalten. Sollte dies nicht gelingen, dann hätte
Deutschland das Sanktionsverfahren gegen sich zu akzeptieren.
Der ökonomische Preis der Sanktion wäre gering:
Im ersten Jahr der Verhängung von Sanktionen ist
eine für die Defizitberechnung nicht relevante unverzinsliche
Einlage zu hinterlegen, die sich aus einer fixen
Komponente in Höhe von 0,2 vH in Relation zum nominalen
Bruttoinlandsprodukt ergibt sowie einer variablen
Komponente, die 10 vH der Summe beträgt, um die das
Defizit die 3-vH-Grenze übersteigt. Je nach Fortgang
des Defizitverfahrens gegen Deutschland könnte sich
diese Einlage auf etwa 5,7 Mrd Euro belaufen. Die ökonomischen
Kosten bestünden allerdings nur in einem
Zinsverlust. Allerdings: Die politischen Kosten eines
eingeleiteten Sanktionsverfahrens werden die ökonomischen
weit übersteigen. Wenn man diese politischen
Kosten vermeiden will, führt an der Erwirtschaftung
weiterer Einsparungen kein Weg vorbei. Andernfalls
wäre ein weiteres Dahinsiechen des Stabilitäts- und
Wachstumspakts die fatale Konsequenz. Deshalb muss
die Priorität darin bestehen, die 3-vH-Grenze einzuhalten.
Soll der Stabilitäts- und Wachstumspakt geändert
werden?
752. Die Entscheidungen des Ecofin-Rates im November
letzten Jahres und das Urteil des Europäischen Gerichtshofes
vom Mai dieses Jahres haben zu einer offenkundigen
Krise des Stabilitäts- und Wachstumspakts
geführt. Von der Kommission, aber auch von Politik und
Wissenschaft wurden unterschiedliche Vorschläge für
eine Neufokussierung des Pakts unterbreitet.
Der Sachverständigenrat hat sich in seinem Jahresgutachten
2003 ausführlich mit den Gründen beschäftigt,
die für einen die öffentlichen Defizite begrenzenden
Pakt auf europäischer Ebene sprechen. Das Fazit war,
dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt besser als sein
Ruf ist und unbeschadet einer punktuellen Weiterentwicklung
beibehalten werden sollte.
753. In einer Mitteilung an den Rat und das Europäische
Parlament hat die Kommission im September 2004
eine Reihe von Vorschlägen zur Modifikation des Stabilitätspakts
vorgelegt. Vorgeschlagen wurden die folgenden
vier Punkte:
– stärkere Beachtung von Schuldenstand und langfristiger
Tragfähigkeit bei der Überwachung der Haushaltsposition;
– stärkere Berücksichtigung länderspezifischer Gegebenheiten
bei der Definition des mittelfristigen Ziels
eines „nahezu ausgeglichenen Haushalts oder eines
Haushaltsüberschusses“;
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