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Krankenversicherung und Pflegeversicherung: Pauschalprämien statt einkommensabhängiger Beiträge
rig macht. Denkbar ist, die Leistungen gemäß der
Entwicklung eines Preisindex für Pflegeleistungen fortzuschreiben.
Wegen des höheren Personalanteils in der
Pflege dürfte dieser Preisindex schneller ansteigen als
der allgemeine Verbraucherpreisindex. Für die Leistungsanbieter
würde kein Anreiz bestehen, Einsparpotentiale
zu mobilisieren, weshalb von der Zuwachsrate
eines Preisindex für Pflegeleistung ein Abschlag vorgenommen
werden müsste.
In diesem Kontext sollte der Vorschlag der Rürup-Kommission,
der vorsieht, die Leistungspauschalen in Höhe
des Durchschnitts aus allgemeiner Inflation und Lohnsteigerung
zu dynamisieren, in Erwägung gezogen werden.
Begründet wird dieser Vorschlag damit, dass im
Pflegebereich nicht die gleichen Produktivitätssteigerungen
erzielt werden können wie in der übrigen Wirtschaft,
weshalb eine Leistungsdynamisierung gemäß der allgemeinen
Verbraucherpreisinflation zu gering wäre.
Gleichwohl sollen Anreize zur Verbesserung der Kosteneffizienz
auf Seiten der Anbieter bestehen bleiben,
weshalb eine Dynamisierung gemäß der Nominallohnentwicklung
zu hoch ausfallen würde. Deshalb sollte die
Dynamisierungsrate der Leistungspauschalen zwischen
der Inflationsrate und der Lohnsteigerungsrate liegen.
Da die Rürup-Kommission bei ihren Berechnungen von
einer jährlichen Nominallohnsteigerung von 3 vH und
einer durchschnittlichen Inflationsrate von 1,5 vH ausgeht,
ergibt sich eine Dynamisierungsrate für die Leistungspauschalen
von 2,25 vH.
Eine andere Meinung
555. Ein Mitglied des Rates, Wolfgang Franz, anerkennt
zwar, dass die Vorschläge des Sachverständigenrates
im Hinblick auf die Finanzierung des Gesundheitssystems
einen erheblichen Fortschritt gegenüber dem
bestehenden System darstellen und allemal der Konzeption
einer Bürgerversicherung überlegen sind. Gleichwohl
befürwortet dieses Ratsmitglied Reformvorschläge,
die über die Bürgerpauschale hinausgehen und
eine volle Kapitaldeckung vorsehen. Eine entsprechende
Konzeption wurde vom Kronberger Kreis der Stiftung
Marktwirtschaft vorgelegt (Ziffern 537 f.).
Nach Ansicht dieses Ratsmitglieds führen eine volle Kapitaldeckung,
risikoäquivalente Beiträge und portable
individuelle Alterungsrückstellungen zu einem wesentlich
stärkeren Wettbewerb zwischen den Krankenkassen.
Dies bringt erhebliche Vorteile für die Versicherten.
Möglicherweise kann nach einer längeren Übergangsphase
zudem auf den Risikostrukturausgleich weitgehend
verzichtet werden. Auch dies würde den Wettbewerb
zwischen den Versicherern erhöhen. Des Weiteren
ist nach Meinung dieses Ratsmitglieds das Argument der
Mehrheit des Sachverständigenrates irreführend, nur bei
einem Wechsel zu einem Kapitaldeckungsverfahren fielen
aufgrund der dann erforderlichen Nachfinanzierung
der Alterungsrückstellungen des Versichertenbestands
der Gesetzlichen Krankenversicherung Kosten in Höhe
von mehreren hundert Milliarden Euro an (Umstiegskosten).
Vielmehr stellen diese aufgelaufenen Ansprüche
auf Leistungen der Gesetzlichen Krankenversicherung
nichts anderes als eine implizite Verschuldung dar, die
nun explizit gemacht wird. Es obliegt der Gesellschaft
zu befinden, ob diese Verschuldung – die sich mit Hilfe
eines Kapitaldeckungsverfahrens natürlich auch nicht
aus der Welt schaffen lässt – durch steigende Beiträge
der Versicherten oder höhere Steuern der Allgemeinheit
und darüber hinaus in welchem Umfang von der gegenwärtigen
und der kommenden Generation abgetragen
werden soll. In seinem letzten Jahresgutachten hat der
Sachverständigenrat in einem anderen Zusammenhang
dafür geworben, zur Beurteilung der Tragfähigkeit der
öffentlichen Haushalte neben den expliziten staatlichen
Schulden ebenso die implizite Staatsschuld – einschließlich
der Ansprüche an die Gesetzliche Krankenversicherung
– einzubeziehen und auf den aus der Tragfähigkeitslücke
unabweisbaren Handlungsbedarf aufmerksam
gemacht (JG 2003 Ziffern 438 ff. und 765 ff.). Es entspricht
nicht der eingeforderten Transparenz, die Ansprüche
auf Leistungen der Gesetzlichen Krankenversicherung
bei einem Systemwechsel der Finanzierung des
Gesundheitssystems nicht offen auszuweisen. Angesichts
des Volumens von mehreren hundert Milliarden
Euro und der ohnehin bestehenden Schwierigkeiten, den
Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenversicherung
zu begrenzen, ist es außerdem unrealistisch, die implizite
Verschuldung mit Hilfe von Leistungskürzungen abtragen
zu wollen. Aber selbst wenn dies möglich wäre,
bedeutete es eine entsprechende Belastung der betroffenen
Versicherten.
Dieses Ratsmitglied spricht sich des Weiteren für ein
voll kapitalgedecktes System der Pflegeversicherung
aus, ähnlich wie es die Mehrheit des Sachverständigenrates
mit dem Kohortenmodell vorschlägt. Allerdings
befürwortet dieses Ratsmitglied eine Integration der
Pflegeversicherung in die kapitalgedeckte Krankenversicherung.
Demnach ist jeder Bundesbürger grundsätzlich
verpflichtet, eine Pflegeversicherung abzuschließen, mit
der eine Mindestabsicherung gewährleistet wird. Die
Mindestabsicherung soll – ähnlich wie in der derzeitigen
Pflegeversicherung – die großen Risiken abdecken, für
einfache und vorübergehende Pflegeleistungen können
die Versicherten selbst vorsorgen. Die Versicherungen
bilden individuelle, portable Alterungsrückstellungen.
Bei Bedürftigkeit erfolgt eine Unterstützung aus öffentlichen
Mitteln. Für die Übergangszeit erhalten bereits
pflegebedürftige Menschen weiterhin die ihnen bisher
gewährten Leistungen. Pflegenahe Versicherte, die sich
mit einer zumutbaren Prämie nicht mehr voll versichern
können, bekommen im Pflegefall einen Zuschuss. Die
entstehenden Fehlbeträge werden aus Steuerhilfen ausgeglichen.
So weit die Meinung dieses Ratsmitglieds.
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