erfolge im ausland - Institute for Advanced Studies

Die wirtschaftliche Lage im Jahr 2004
wurden, müssen dem Korrespondenzprinzip folgend die
Rentenauszahlungen beitragspflichtig sein. Auch bei der
derzeit zunehmend verwendeten Entgeltumwandlung
sind die Umwandlungsbeträge zumindest bis zum
Jahr 2008 beitragsfrei, entsprechend ist bei den später
anfallenden Renten die Beitragspflicht konsequent.
Ebenso ist die Anwendung des vollen Beitragssatzes insofern
adäquat, als dass sie eine Gleichstellung mit den
Sozialversicherungsrenten bedeutet, die schon vorher
mit dem vollen Beitragssatz belegt wurden. Mithin stellt
die Anwendung des vollen Beitragssatzes auf Betriebsrenten
nur die Abschaffung einer ungerechtfertigten Begünstigung
dar. Das Gleiche trifft auf die Beitragserhebung
auf Einmalzahlungen zu, die bisher beitragsfrei
waren. Die Begünstigung in Form von Beitragsfreiheit
ist nicht zu begründen. Freilich führt die Neuregelung zu
einer hohen Belastung, mit der die Betroffenen nicht kalkuliert
haben. Problematisch ist die Verbeitragung von
Betriebsrenten vor allem vor dem Hintergrund, dass der
Aufbau der kapitalgedeckten Altersvorsorge als weitere
Säule neben der gesetzlichen Rente gefördert werden
soll. Mit der stärkeren Beitragserhebung werden die
Rendite und damit die Attraktivität von Betriebsrenten
geschmälert. Zudem wird der Anreiz für Personen mit
zukünftigen Betriebsrentenansprüchen gestärkt, aus der
Gesetzlichen Krankenversicherung in eine private Krankenversicherung
zu wechseln. Trotz dieser Bedenken
bleibt die Maßnahme aber im Grundsatz richtig. Sie
führt im Jahr 2004 zu Mehreinnahmen von rund
2MrdEuro.
332. Einer der Schwerpunkte des GKV-Modernisierungsgesetzes
war der Arzneimittelbereich, in dem in
den vergangenen Jahren enorme Ausgabensteigerungen
der Gesetzlichen Krankenversicherung zu verzeichnen
waren, weshalb unter anderem folgende Änderungen beschlossen
wurden (JG 2003 Ziffern 295 und 297):
– Erhöhung der Zuzahlungen auf 10 vH des Apothekenpreises,
mindestens jedoch 5 Euro und höchstens
10 Euro;
– Einbeziehung von patentgeschützten Analogpräparaten
in die Festbetragsregelung; bis die neuen Festbeträge
wirksam werden, wird der Herstellerabschlag
für Nicht-Festbetragsarzneimittel von 6 vH auf 16 vH
erhöht;
– Aufhebung der Preisbindung der zweiten Hand für
nicht-rezeptpflichtige Arzneimittel;
– Reform der Apothekervergütung, die den Übergang
zu einem Mischsystem aus Fixzuschlag und einem
prozentualen Zuschlag in Höhe von 3 vH auf den
Netto-Apothekeneinkaufspreis vorsieht;
– nicht-verschreibungspflichtige Arzneimittel werden
bis auf einige Ausnahmen nicht mehr von den Krankenkassen
erstattet.
333. Mit Blick auf die Arzneimittelpreise haben die
Neuregelungen auf dem Gesamtmarkt zu Preissenkungen
geführt (Schaubild 77). Allerdings ist dies das Ergebnis
aus dem Zusammenwirken unterschiedlicher Effekte.
Die geänderten Apothekenmargen führen dazu,
dass die hochpreisigen Arzneimittel tendenziell billiger
und die niedrigpreisigen Arzneimittel tendenziell teurer
werden. Da rezeptpflichtige Arzneimittel meist zu den
eher hochpreisigen Präparaten zu zählen sind, kam es bei
diesen zu Preissenkungen. Bei den nicht-rezeptpflichtigen
Arzneimitteln, für die nun keine Preisbindung mehr
besteht, hat sich die Preissteigerung zu Jahresbeginn
unvermindert fortgesetzt. Die Preisfreigabe hat also zunächst
nicht zu den eigentlich aufgrund des zunehmenden
Wettbewerbs zu erwartenden Preissenkungen geführt.
Denkbar ist, dass die Apotheker in diesem
Marktsegment Gewinneinbußen in anderen Bereichen
ausgleichen wollten. Zur Jahresmitte kam es dann aber
in diesem Marktsegment vorübergehend ebenfalls zu
leicht niedrigeren Preisen. Zu bedenken ist gleichwohl,
dass es sich bei dem Arzneimittelmarkt um einen besonderen
Markt handelt, in dem Preissenkungen nicht
unbedingt zu einem Mehrabsatz der Produkte führen.
Fraglich ist, ob ein solcher Mehrabsatz gesamtgesellschaftlich
überhaupt wünschenswert wäre. Zu Jahresbeginn
hat es vor allem auf dem Festbetragsmarkt kräftige
Preissteigerungen um 14,7 vH gegeben. Auch hier kann
die geänderte Honorierung gewirkt haben. Durch die
Festbetragsanpassungen kam es im April wieder zu
leichten Preisreduktionen. Im September 2004 lagen die
Preise aber immer noch um etwa 11 vH über dem Vorjahresniveau.
Auf dem Nicht-Festbetragsmarkt, in dem
auch die teureren patentgeschützten Arzneimittel enthalten
sind, führten ebenfalls die geänderten Apothekenmargen
zu Preissenkungen.
334. Das wichtigste Kostendämpfungselement im Arzneimittelbereich
stellt die Festbetragsregelung dar,
nach der die Krankenkassenverbände für bestimmte Medikamente
Höchstbeträge festlegen, bis zu denen die
Krankenkassen die Kosten für das Arzneimittel übernehmen.
Der Europäische Gerichtshof entschied im März
dieses Jahres, dass die Festlegung von solchen Höchstbeträgen
durch die Verbände der gesetzlichen Krankenkassen
nicht gegen das europäische Wettbewerbsrecht
verstößt. Begründet wurde dies damit, dass die Kassen
nicht als wirtschaftlich tätige Unternehmen handeln,
sondern ohne eigene Gewinnerzielungsabsicht letztlich
als staatliche Verwaltungsmonopole ihre gesetzlich auferlegte
Pflicht erfüllen. Die Kassenverbände verfolgten
kein eigenes Interesse, das sich vom sozialen Zweck der
Kassen trennen ließe.
Die Festbetragsregelung wurde im GKV-Modernisierungsgesetz
ausgebaut, da es vorsieht, auch patentgeschützte
Analogpräparate in die Festbetragsregelung
einzubeziehen. Bisher waren patentgeschützte Präparate
vollständig aus der Festbetragsregelung ausgenommen.
Dies soll nun nur noch für Medikamente gelten, die
„neuartig“ sind und eine „therapeutische Verbesserung“
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