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Europäische Union: Verhaltene Reformen in günstigerem konjunkturellen Umfeld
Tabelle 19
Nettozahlerpositionen der wichtigsten Beitragszahler zum EU-Haushalt 1)
In Relation zum jeweiligen Bruttonationaleinkommen in vH
1997 bis 2003 2)
Finanzrahmen 2007 bis 2013
ohne UK-Rabatt mit UK-Rabatt 2) mit allg. Rabatt 3)
Deutschland ......................................... 0,40 0,52 0,54 0,48
Frankreich ........................................... 0,09 0,27 0,37 0,33
Italien .................................................. 0,10 0,29 0,41 0,35
Niederlande ......................................... 0,45 0,55 0,56 0,48
Österreich ............................................ 0,26 0,37 0,38 0,41
Schweden ............................................ 0,40 0,47 0,50 0,45
Vereinigtes Königreich (UK) .............. 0,14 0,62 0,25 0,51
1) Differenz zwischen den Beitragszahlungen und den national zurechenbaren Auszahlungen. Alle Nettozahler außer Dänemark, Finnland und
Zypern. - 2) Mit Anwendung des Korrekturmechanismus für das Vereinigte Königreich. - 3) Mit Anwendung eines allgemeinen Korrekturmechanismus.
Quelle: EU
182. Nach Veröffentlichung der Vorschläge für die
kommende Finanzplanungsperiode durch die Europäische
Kommission entstand eine kontroverse Debatte
über die Höhe der künftigen EU-Budgets. Nicht zuletzt
die deutsche Bundesregierung wehrt sich gegen eine substantielle
Ausweitung der Ausgaben und damit einhergehend
eine Verschlechterung der deutschen Nettozahlerposition.
Sofern der britische Korrekturmechanismus
künftig auf die anderen Nettozahler übertragen wird,
dürfte sich der Nettobeitrag Deutschlands zum EU-Haushalt
in der kommenden Finanzplanungsperiode im Vergleich
zum Durchschnitt der Jahre 1997 bis 2003 nicht
exorbitant erhöhen. Gemäß der Projektionen der Europäischen
Kommission stiege dieser um 0,08 Prozentpunkte;
dies entspricht rund 1,7 Mrd Euro. Zudem erlaubt die
Nettozahlerposition eines Landes ohnehin kaum eine
Aussage über die Wohlfahrtgewinne oder -verluste, die
aus der Mitgliedschaft in der Europäischen Union entstehen.
Einem möglichen negativen Beitragssaldo stehen
ökonomische Integrationsgewinne in zahlreichen Ausprägungen
gegenüber, die ein weit größeres Ausmaß aufweisen.
Im Zuge der Debatte um die künftigen EU-Budgets
wurde der Europäischen Kommission zudem von
deutscher Seite Inkonsistenz vorgeworfen: Einerseits
würden Einsparungen im nationalen Haushalt gefordert,
um die Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts
einzuhalten; andererseits würden die Nettozahler durch
die Ausdehnung des EU-Haushalts künftig noch stärker
belastet. Im Jahr 2003 hatten sich die Ausgaben der Europäischen
Union noch auf 0,96 vH in Relation zum nominalen
Bruttonationaleinkommen belaufen. Die Europäische
Kommission hingegen begründet ihre Position
mit gestiegenen Aufgaben der Europäischen Union, die
ohne zusätzliche Haushaltsmittel nicht zu erfüllen seien.
183. In der Tat ist der Europäischen Union durch Beschlüsse
des Europäischen Rates in den vergangenen
Jahren eine Reihe neuer Aufgaben übertragen worden,
die auch künftig budgetwirksam werden. Dazu gehört
als Erstes der Beitritt von insgesamt zwölf neuen Mitgliedstaaten
bis zum Jahr 2007, deren Einkommensniveau
jeweils (deutlich) unter dem der Europäischen
Union mit 15 Mitgliedern liegt. Die Regionen dieser
Länder sind nach gegenwärtigem Status fast ausschließlich
Ziel-1-Regionen, denen die höchste Förderung im
Rahmen der Strukturpolitik zukommt. Aber selbst bei
Konstanz der Ausgaben je EU-Bürger ergäbe sich durch
den Rückgang des durchschnittlichen Einkommens je
Einwohner in der im Jahr 2007 auf 27 Mitglieder erweiterten
Union rein rechnerisch ein Anstieg der Ausgabenquote
bezogen auf das gemeinschaftliche Bruttonationaleinkommen.
Weitere Ausgabensteigerungen, die
unter der Rubrik „Die EU als globaler Partner“ (darunter
fallen etwa steigende Ausgaben für die Gemeinsame
Außen- und Sicherheitspolitik) geführt werden,
folgen aus Bestrebungen des Europäischen Rates, das
politische Gewicht der Europäischen Union zu erhöhen.
Zudem belasten gestiegene Aufgaben etwa in den
Bereichen des Schutzes der Außengrenzen, der Einwanderungspolitik
oder einer intensiveren Zusammenarbeit
in den Bereichen Justiz und Inneres den EU-Haushalt.
Schließlich ist in der neuen Budgetplanung vorgesehen,
den bisher außerhalb des EU-Haushalts geführten
Europäischen Entwicklungsfonds in diesen zu integrieren.
Vor dem Hintergrund dieser Kompetenzausweitungen
ist die Argumentation der Europäischen Kommission,
dass zur Bewältigung der künftigen Aufgaben
eine Anhebung der Ausgabenquote erforderlich sei,
nachvollziehbar.
184. Gleichwohl plant die Europäische Kommission
mit ihrer finanziellen Vorausschau eine über die in bestehenden
Rechtsakten festgeschriebene Kompetenzausweitung.
Dies gilt in erster Linie für einige Ausgaben in
der Rubrik „Nachhaltiges Wachstum“, in der sich der
weit überwiegende Anteil der gesamten Ausgabensteigerungen
konzentriert. So ist es fraglich, inwieweit Maßnahmen
zur Unternehmensförderung oder zusätzliche
Mittel für Forschung und Entwicklung auf europäischer
Ebene für die Verfolgung der Lissabon-Strategie
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