erfolge im ausland - Institute for Advanced Studies

Herausforderungen annehmen
669. In diesem Jahr beherrschten vier größere Themen
die Diskussion über die Lage und Entwicklung des Arbeitsmarktes,
nämlich die Diskussionen über die von der
Bundesregierung in Gang gesetzten Reformen am Arbeitsmarkt,
die Arbeitszeitverlängerung als Mittel der
Beschäftigungssicherung, die Einführung eines gesetzlichen
Mindestlohns und die Probleme auf dem Berufsausbildungsstellenmarkt.
Alle diese Aspekte beeinflussen
die Beschäftigungs- und Wachstumschancen der
deutschen Volkswirtschaft. Des Weiteren befinden sich
eine beschäftigungsfreundliche Lohnpolitik und die Flexibilisierung
des institutionellen Regelwerks auf dem
Arbeitsmarkt nach wie vor auf der wirtschaftspolitischen
Agenda.
Im Mittelpunkt der von Protestkundgebungen begleiteten
Umsetzung des Vierten Gesetzes für moderne
Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Hartz IV) standen
bei der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und
Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II die finanziellen
Auswirkungen für die Betroffenen und die Organisationsformen
der Durchführung dieses Gesetzes. Der Reformschritt
ist im Hinblick auf die Stärkung der Anreize
zur Arbeitsaufnahme der Empfänger des Arbeitslosengelds
II zielführend und verdient Anerkennung. In welchem
Umfang ein Beschäftigungsaufbau eintreten wird,
hängt zum einen vom gesamtwirtschaftlichen Umfeld
ab, zum anderen davon, ob die Anreize zur Arbeitsaufnahme
für die Empfänger von Arbeitslosengeld II hoch
genug sind und ob die Lohnpolitik ihren Beitrag zur
Schaffung neuer Arbeitsplätze insbesondere im Bereich
gering qualifizierter Arbeit leistet.
Bei der Arbeitszeitverlängerung empfiehlt es sich, zwischen
zwei Dimensionen zu trennen. Eine Arbeitszeitverlängerung
mit entsprechender Erhöhung der Arbeitsentgelte
stellt eine unter mehreren wirkungsvollen
Optionen dar, die Unterauslastung des Arbeitskräftepotentials
zu verringern und Deutschland auf einen höheren
Wachstumspfad zu bringen. Der zweite Aspekt bezieht
sich auf eine Arbeitszeitverlängerung ohne
Lohnausgleich. Sie führt zu geringeren Arbeitskosten,
zu einer erhöhten internationalen Wettbewerbsfähigkeit
und damit zu einer steigenden Arbeitsnachfrage. Zu bedenken
ist allerdings, dass ein beträchtlicher Teil dieser
Zusatznachfrage nach Arbeit schon von den bereits Beschäftigten
aufgrund der längeren Arbeitszeit geleistet
wird. Vor überzogenen Erwartungen bezüglich der
Schaffung neuer Arbeitsplätze muss daher gewarnt werden,
es handelt sich vielfach – das sollte aber nicht klein
geschrieben werden – um die Sicherung vorhandener
Arbeitsplätze. Mindestens ebenso wichtig wie eine bloße
Verlängerung erscheint eine weitere Flexibilisierung der
Arbeitszeit.
Die Lage auf dem Berufsausbildungsstellenmarkt ist immer
noch prekär, für rund 31 200 Jugendliche steht
(noch) keine Lehrstelle zur Verfügung. Maßnahmen zur
Erhöhung des Ausbildungsplatzangebots sollten an einer
Verbesserung der schulischen Erziehung ansetzen und
darüber hinaus die Effizienz des Berufsschulunterrichts
steigern sowie die betrieblichen Ausbildungskosten reduzieren.
Die von der Bundesregierung ursprünglich
vorgesehene Ausbildungsplatzabgabe wäre allerdings
ein völlig verfehltes Instrument.
Die Tarifvertragsparteien haben in diesem Jahr anerkennenswerterweise
einen beschäftigungsfreundlichen Kurs
der Tariflohnpolitik eingeschlagen. Jedoch fehlt nach
wie vor der Beitrag der Lohnpolitik zur Schaffung neuer
Arbeitsplätze im Bereich gering qualifizierter Arbeit.
Mindestlöhne sind bei der Lösung der Beschäftigungsprobleme
hingegen kontraproduktiv und angesichts einer
ausgebauten Mindesteinkommenssicherung nicht
erforderlich. Das institutionelle Regelwerk auf dem Arbeitsmarkt
harrt einer weiteren Flexibilisierung.
1. Reformen am Arbeitsmarkt: Zielführende
Regelungen wirken lassen
670. Das Jahr 2004 war durch vielfältige Überlegungen
und gesetzgeberische Maßnahmen im Rahmen der
Umsetzung der Vorschläge der Kommission „Moderne
Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ (Hartz-Kommission)
gekennzeichnet. Zum einen hatten sich eine Reihe von
bereits im letzten Jahr beschlossenen Regelungen weiterhin
einem Praxistest zu unterziehen, wie etwa die
Personal-Service-Agenturen, Ich-AGs sowie Mini-Jobs.
Zum anderen beherrschte die zeitweise erbittert geführte
Auseinandersetzung um die für den 1. Januar 2005 beschlossene
Einführung des Arbeitslosengelds II und
seine Gestaltung im Vierten Gesetz für Reformen am
Arbeitsmarkt (Hartz IV) die öffentliche und politische
Diskussion.
Arbeitslosengeld II
671. Mit der Einführung des Arbeitslosengelds II werden
die beiden steuerfinanzierten und bedürftigkeitsorientierten
getrennten Systeme der Arbeitslosenhilfe und
Sozialhilfe für erwerbsfähige Personen zusammengeführt
(Ziffern 250 ff.). Dieser Reformschritt ist insgesamt
gesehen zielführend und verdient Anerkennung.
Denn im Kern geht es darum, für die Empfänger dieser
Unterstützungszahlungen genügend wirksame Anreize zu
schaffen, eine Arbeit in Form eines regulären Beschäftigungsverhältnisses
aufzunehmen. Die Stärkung dieser
Anreize soll neben einer intensiveren Betreuung der Arbeitslosen
und strengeren Zumutbarkeitsregeln dadurch
erreicht werden, dass das Niveau der Unterstützungszahlungen
für bisherige Empfänger von Arbeitslosenhilfe gesenkt
und gleichzeitig arbeitsfähigen, aber arbeitslosen
bisherigen Sozialhilfeempfängern eine großzügigere Hinzuverdienstmöglichkeit
erlaubt wird, so dass sich der Arbeitende
immer besser stellt als der Nicht-Arbeitende.
672. Die Bundesregierung hat sich in ihrem Reformkurs
zu Recht durch lautstarke Proteste einzelner Gruppierungen
nicht beirren lassen. Möglicherweise liegt
eine Ursache für Fehlurteile in der Öffentlichkeit in der
Namensgebung „Arbeitslosengeld II“. Sie suggeriert in
Anlehnung an das bisherige Arbeitslosengeld, das
Arbeitslosengeld II finanziere sich aus Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung,
es handele sich also um eine den
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