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Europäische Union: Verhaltene Reformen in günstigerem konjunkturellen Umfeld
Schaubild 36
Stimmengewichte im EU-Ministerrat nach dem Vertrag von Nizza
und relative Veränderungen durch den Verfassungsvertrag
- gemessen am Banzhaf-Index1)
-
0,09
Stimmengewichte nach dem Vertrag
von Nizza (linke Skala)
Relative Veränderung der Stimmengewichte
durch den Verfassungsvertrag (rechte Skala) 2)
vH
80
0,08
60
0,07
0,06
40
0,05
20
0,04
0,03
0
0,02
-20
0,01
0 -40
DE UK FR IT ES PL RO NL GR CZ BE HU PT SE BG AT SK DK FI IE LT LV SI EE CY LU MT
1) Gemessen am standardisierten, auf den Wert eins normierten Banzhaf-Index.– 2) Standardisierter Banzhaf-Index für das jeweilige Land nach dem Verfassungsvertrag
im Verhältnis zu demjenigen des Vertrags von Nizza.
Betrachtete Länder: Deutschland (DE), Vereinigtes Königreich (UK), Frankreich (FR), Italien (IT), Spanien (ES), Polen (PL), Rumänien (RO), Niederlande (NL),
Griechenland (GR), Tschechische Republik (CZ), Belgien (BE), Ungarn (HU), Portugal (PT), Schweden (SE), Bulgarien (BG), Österreich (AT), Slowakei (SK),
Dänemark (DK), Finnland (FI), Irland (IE), Litauen (LT), Lettland (LV), Slowenien (SI), Estland (EE), Zypern (CY), Luxemburg (LU) und Malta (MT).
Der Einigung über einen Verfassungsvertrag für die Europäische Union war eine heftige Debatte über die festzulegenden
Mehrheitsschwellen für Entscheidungen im Ministerrat vorausgegangen. Einige Länder fürchteten, dass
mit den vom Konvent vorgeschlagenen Quoren eine zu starke Machtzunahme der vier großen EU-Länder verbunden
sei. In der Tat stellen sich diese Länder aufgrund der jeweils um fünf Prozentpunkte angehobenen Schwellen
schlechter als im Konventsentwurf. Dies gilt jedoch in kaum geringerem Ausmaß für Spanien und Polen, den beiden
Ländern, die diese Befürchtungen am stärksten artikuliert hatten. Demgegenüber sehen sich alle übrigen
21 Mitgliedsländer, darunter die beiden künftigen Mitglieder Rumänien und Bulgarien – in einer günstigeren Position
im Ministerrat, als dies im Verfassungsentwurf vorgesehen war.
186. Im Mai dieses Jahres trat eine neue europäische
Freizügigkeitsrichtlinie (2004/38/EG) in Kraft. Diese
ist unabhängig vom Verfassungsvertrag zu sehen, der
etwa hinsichtlich der Unionsbürgerschaft keine neuen
Regelungen enthält. In der Richtlinie werden Teile der
Freizügigkeit nicht-erwerbstätiger Personen einer modifizierten
Regelung unterworfen. Das vorderste Ziel der
Richtlinie ist jedoch, die Vielzahl der seit dem Jahr 1968
verabschiedeten Rechtsakte bezüglich der Freizügigkeit
zu vereinheitlichen, um dadurch die Ausübung des
bereits bestehenden Rechts, sich frei innerhalb der Europäischen
Union zu bewegen, zu erleichtern. Die wesentliche
materielle Neuerung – wenngleich unter Missbrauchsvorbehalt
gestellt – besteht darin, dass künftig
jeder Unionsbürger, der sich rechtmäßig mindestens fünf
Jahre in einem anderen Mitgliedsland aufhält, diesen
Aufenthalt unbeschadet eines weiteren Nachweises über
das Vorhandensein eigener Existenzmittel und einer
Krankenversicherung unbefristet verlängern kann. Er hat
dann den gleichen Anspruch auf Sozialleistungen wie
Einheimische. Mit der neuen Freizügigkeitsrichtlinie
sind keine erhöhten Schwierigkeiten verbunden, einen
Unionsbürger auszuweisen, der während der ersten fünf
Jahre seines Aufenthalts, in denen er prinzipiell keinen
Anspruch auf Sozialleistungen hat, sozialhilfebedürftig
wird. Soweit dies Probleme bereitet, basieren diese vielmehr
auf der als integrationsfreundlich zu bezeichnenden
Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes. So hat
der Europäische Gerichtshof beispielsweise in der Rechtsache
Grzelczyk (Rechtsache C-184/99) entschieden,
dass einem französischen Studenten, der in Belgien ein
Studium absolvierte und in seinem letzten Studienjahr
belgische Sozialleistungen beanspruchte, der weitere
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