erfolge im ausland - Institute for Advanced Studies

Herausforderungen annehmen
betreffenden Staatsgebiet erzielte Einkommen (Territorialprinzip).
Grenzüberschreitende Investitionen lösen im
(Wohn-) Sitzstaat keine Steuerpflicht aus. Technisch
wird das Quellenprinzip durch Freistellung von Auslandseinkünften
im (Wohn-) Sitzstaat verwirklicht, gegebenenfalls
verbunden mit einem Progressionsvorbehalt.
Es gehört zu den Standardergebnissen der finanzwissenschaftlichen
Literatur, dass es für kleine offene Volkswirtschaften
vorteilhaft ist, auf die Erhebung von Quellensteuern
auf international mobile Faktoren zu verzichten
und das Steueraufkommen über die Belastung immobiler
Faktoren oder eine indirekte Besteuerung zu erzielen.
Für „große“ offene Volkswirtschaften, die Einfluss auf
den Weltmarktzins haben, gilt dies in abgeschwächter
Form. Sie erheben positive, aber ineffizient niedrige
Steuersätze auf Kapitaleinkommen. Zur Vermeidung eines
ruinösen Steuerwettbewerbs werden deshalb häufig
Mindeststeuersätze auf Kapitaleinkommen gefordert.
778. Gegenwärtig sind EU-weite Mindeststeuersätze
bei der Körperschaftsteuer aus einer Reihe von Gründen
aber eher skeptisch zu beurteilen. Erstens können tarifliche
Mindestsätze unterlaufen werden, solange es keine
einheitlichen Regeln für die Gewinnermittlung gibt. Die
effektiven Steuersätze ließen sich dann zum Beispiel
durch großzügigere Abschreibungsregelungen unter die
Mindeststeuersätze drücken. Für eine wirksame Begrenzung
des Steuerwettbewerbs müssten zweitens auch Industrieländer
außerhalb der Europäischen Union in die
Mindestbesteuerung einbezogen werden. Drittens hat
der Steuerwettbewerb auch positive Seiten, indem er zur
„Zähmung des Leviathans“ beiträgt und Druck auf eine
ineffizient hohe Steuerbelastung durch einnahmemaximierende
Politiker ausgeübt wird. Viertens schließlich
ist ein ruinöser Steuersenkungswettlauf empirisch nicht
zu beobachten. Zwar trifft es zu, dass die Steuersätze auf
unternehmerische Gewinne nicht nur in der Europäischen
Union, sondern in allen wichtigen Industrieländern
seit Mitte der achtziger Jahre deutlich und ununterbrochen
gesunken sind. Und richtig ist auch, dass
kleinere Volkswirtschaften, etwa Irland oder die neuen
Mitgliedsländer, durchweg niedrigere Körperschaftsteuersätze
erheben als die größeren Staaten. Von einer Erosion
der Kapitaleinkommensteuern kann gleichwohl
keine Rede sein. Zwischen den Jahren 1995 und 2002
hat das Körperschaftsteueraufkommen bezogen auf das
nominale Bruttoinlandsprodukt und bezogen auf die gesamten
Steuereinnahmen in der Europäischen Union
durchschnittlich um jeweils 2,3 Prozentpunkte zugenommen.
Unabhängig von diesen Überlegungen dürften
Mindeststeuersätze in der Europäischen Union sowieso
kaum durchsetzbar sein, solange in steuerlichen Angelegenheiten
am Einstimmigkeitsprinzip festgehalten wird.
Harmonisierung der körperschaftsteuerlichen
Bemessungsgrundlage als Zukunftsprojekt
779. Bei ihrem informellen Treffen am 11. September
2004 im niederländischen Scheveningen haben die
EU-Finanzminister beschlossen, eine Arbeitsgruppe einzusetzen,
die Regeln für eine einheitliche Bemessungsgrundlage
bei der europäischen Unternehmensbesteuerung
ausarbeiten soll. Damit werden Vorschläge der
Europäischen Kommission aufgegriffen, die diese in
Form einer Mitteilung zu einer von Kommissionsdienststellen
im Oktober 2001 vorgelegten Studie zur „Unternehmensbesteuerung
im Binnenmarkt“ veröffentlicht hat.
Die Körperschaftsbesteuerung in der Europäischen
Union gleicht einem Flickenteppich. Es existieren nicht
nur gänzlich unterschiedliche Körperschaftsteuersysteme
nebeneinander, auch die steuerlichen Gewinnermittlungsvorschriften
weichen voneinander ab; schließlich
variieren die tariflichen und effektiven Steuersätze
zwischen den Mitgliedstaaten erheblich. Dies führt zu
steuerlichen Verzerrungen, zu Intransparenz, zu hohen
privaten steuerlichen Befolgungskosten und staatlichen
Erhebungskosten und eröffnet Gestaltungsmöglichkeiten
bei der internationalen Steuerplanung. Dass in einem einheitlichen
Binnenmarkt eine gewisse Vereinheitlichung
der europäischen Körperschaftsbesteuerung Vorteile mit
sich bringen kann, sollte unmittelbar einleuchten. Die
Frage ist, an welcher Stelle eine Harmonisierung am
ehesten erforderlich ist. Hier spricht in der Tat vieles für
eine Harmonisierung der Bemessungsgrundlage. Allerdings
führt dies zwangsläufig zu einer Intensivierung
des Steuerwettbewerbs – und die Frage eines Mindeststeuersatzes
muss neu gestellt werden.
780. Die Palette der europäischen Körperschaftsteuersysteme
reicht vom klassischen System in Irland, über
Shareholder-relief-Systeme in den meisten Mitgliedstaaten
bis zum Vollanrechnungssystem (Malta) und Dividendenfreistellungsverfahren
(Griechenland, Lettland).
Die unterschiedlichen Körperschaftsteuersysteme bewirken
innerstaatliche Verzerrungen bei unvollständiger Integration
der Körperschafsteuer in die Einkommensteuer
und verhindern eine effiziente Kapitalallokation im Gemeinsamen
Binnenmarkt.
Hinzu treten möglicherweise noch größere Probleme
aufgrund national unterschiedlicher Gewinnermittlungsvorschriften,
denen sich grenzüberschreitend tätige Unternehmen
gegenwärtig in der Europäischen Union unterwerfen
müssen. Der mit der Beachtung von im
Extrem 25 unterschiedlichen Verfahren der Gewinnermittlung
verbundene administrative Aufwand ist enorm;
darauf wird von den betroffenen Unternehmen immer
wieder und mit großem Nachdruck hingewiesen. Nach
einer am 7. September 2004 veröffentlichten Umfrage
der Europäischen Kommission belaufen sich die steuerlichen
Befolgungskosten bei multinationalen Unternehmen
auf immerhin 1,9 vH und bei mittelständischen Unternehmen
sogar auf 30,9 vH der Steuerschuld. Die
getrennte Gewinnermittlung behindert überdies die
grenzüberschreitende Umstrukturierung von Konzernen.
Sie erschwert die Durchsetzung der nationalen
Steueransprüche, indem Steuersubstrat durch Verrechnungspreise
oder Finanzierungsgestaltungen in im niedriger
besteuernden Ausland liegende Konzernteile verschoben
wird. Und sie verhindert im Verbund mit dem
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