erfolge im ausland - Institute for Advanced Studies

Herausforderungen annehmen
adäquate Handlungsfähigkeit der Hochschulen voraus
(JG 98 Ziffern 451 ff.). Es ist daher – im Interesse einer
Erhöhung der Ausbildungseffizienz an deutschen Hochschulen
– parallel zu der Einführung von Studiengebühren
und einem Studienkreditprogramm erforderlich, den
bereits in vielen Bundesländern beschrittenen Weg, die
Autonomie der Hochschulen hinsichtlich der sachlichen
und zeitlichen Verwendung ihrer Mittel über Globalhaushalte
auszuweiten, beherzt weiter zu gehen. Ein
durchgängiger Übergang von der Kameralistik zur kaufmännischen
Rechnungslegung ist ebenso angezeigt, wie
es Sinn macht, die Personalpolitik der Hochschulen aus
dem Korsett des öffentlichen Dienstrechts zu befreien
und das Hochschulmanagement, das heißt die Wahrnehmung
der Aufgaben der Präsidenten, Rektoren, Kanzler
und Dekane stärker zu professionalisieren. Das geltende
Stiftungsrecht böte den Rahmen, gleichzeitig den öffentlich-rechtlichen
Status der Hochschulen zu erhalten und
in der Privatwirtschaft bewährte Methoden der Rechnungslegung
und des Managements einzuführen.
604. Studiengebühren, deren Festsetzung im Prinzip
im Kompetenzbereich der Hochschulen und/oder Fachbereiche
liegen sollte, führen dazu, dass diese sowohl in
einen Mengenwettbewerb um die Zahl der Studenten treten
werden wie auch in einen Qualitätswettbewerb bei
den jeweiligen Studienabschlüssen. Allerdings handelt
es sich bei Studienabschlüssen – wie auch zum Beispiel
bei der Steuer- und Rechtsberatung oder der medizinischen
und psychotherapeutischen Behandlung – um Vertrauensgüter,
bei denen den Nachfragern unabhängig
vom einzelnen Anbieter ein Mindestqualitätsstandard
garantiert sein muss. Wie bereits angedeutet entbinden
Studiengebühren und damit eine über solche Gebühren
vermittelte marktorientierte Steuerung von Studienabschlüssen
den Staat, konkret die zuständigen Länder
oder staatlich anerkannte Akkreditierungskommissionen,
daher nicht davon, Rahmenstudienordnungen und
Mindeststandards für Prüfungen festzulegen, deren Erfüllung
die Voraussetzung dafür ist, dass eine Universität
oder ein Fachbereich einen Studiengang beziehungsweise
einen Studienabschluss anbieten darf.
605. Diese Befunde sprechen dafür, Studiengebühren
nicht substitutiv, sondern komplementär zur derzeitigen
Steuerfinanzierung der Hochschulen einzuführen. Unter
dieser Komplementaritätsbedingung im Sinne einer
Konstanz des steuerfinanzierten Anteils spricht sich der
Sachverständigenrat für die Erhebung allgemeiner Studiengebühren
in Kombination mit einem neuen Studienkreditprogramm
aus.
Theoretischer Ausgangspunkt bei der Bemessung von
Studiengebühren sollten die Grenzkosten des jeweiligen
Ausbildungsgangs sein. Da in der Realität Forschung
und Lehre oft den Charakter von Kuppelprodukten haben
und die positiven externen Effekte eines Studiums
nicht ermittelbar sind, ist man bei der „marktgerechten“
Bemessung von Studiengebühren letztlich auf einen
Suchprozess angewiesen. Ausgangspunkt könnte dabei
zunächst eine von den jeweiligen Landesregierungen
festgelegte Basisgebühr von zum Beispiel 500 Euro pro
Semester sein. Die einzelnen Hochschulen, präziser
Fachbereiche hätten in den ersten Erprobungsjahren die
Möglichkeit, nach Maßgabe der jeweiligen Kostenstrukturen
bis zu 30 Prozent nach oben oder unten von dieser
Basisgebühr abzuweichen. Das Aufkommen aus diesen
Gebühren sollte den Fachbereichen zufließen, die sich
mit den Organen der Hochschule über den der Hochschulverwaltung
zufließenden Gemeinkostenanteil aus
diesen Gebührenaufkommen einigen müssen.
Genau wie von einheitlichen, nicht an den Kosten eines
Ausbildungsgangs orientierten Studiengebühren, wie sie
in Israel erhoben werden, Anreize ausgehen, dass von
kostspieligen Studiengängen zu viel nachgefragt wird,
würde ein Gebührenschema, wie es in Australien praktiziert
wird und welches die Gebühren in der Tendenz
nach dem mutmaßlichen späteren Einkommen, das heißt,
den studiengangspezifischen Renditen staffelt, zu Fehlanreizen
führen; denn eine Berücksichtigung von vermeintlich
besseren oder schlechteren Beschäftigungsund
Einkommensperspektiven würde die preisliche Steuerungsfunktionen
von Studiengebühren schwächen.
Wenn die Einkommensperspektiven in einem Fach
schlecht sind, würde eine relative Subventionierung dieser
Ausbildungsangebote ein falsches Signal sein und
zudem – dies belegen Erfahrungen in Australien – würden
die teuren Studiengänge insbesondere von Studenten
aus wohlhabenden Familien nachgefragt.
Für den Fall, dass das Bundesverfassungsgericht der
Normenkontrollklage der Länder Hamburg, Baden-
Württemberg, Bayern, Saarland, Sachsen und Sachsen-
Anhalt gegen das Verbot genereller Studiengebühren auf
Grund der 6. Novelle des Hochschulrahmengesetzes
stattgibt – eine Entscheidung wird für Anfang 2005
erwartet – ist davon auszugehen, dass viele Länder allgemeine
Studiengebühren einführen werden. Fatal wäre
es allerdings, wenn die Einführung von Studiengebühren
lediglich der Erschließung neuer privater Einnahmequellen
zugunsten der Länderhaushalte diente. Diesem Risiko
muss daher mit einer Festschreibung des Anteils der
öffentlichen Hochschulausgaben an den gesamten Ausgaben
des jeweiligen Bundeslandes, etwa auf den
Durchschnitt der letzten drei Jahre, begegnet werden.
606. Durch die Einführung von Studiengebühren
würde – sofern es nicht auch zu einer Verbesserung der
Studienbedingungen kommt – der „Preis eines Studiums“
steigen und damit die nachgefragte Menge an Studienplätzen
zurückgehen. Denn solange Studenten nicht
durch einen Numerus clausus endgültig vom Studium
abgehalten werden, entspricht aus ökonomischer Perspektive
die derzeitige Anzahl der nachgefragten Studienplätze
der Sättigungsmenge. Eine international vergleichende
Analyse über Studiengebühren und ihre sozialen
Auswirkungen zeigt aber, dass solche Abschreckungseffekte
im Wesentlichen von der sozialen Abfederung von
Studiengebühren zum Beispiel durch Darlehen oder Stipendien
bestimmt werden, und dass insbesondere eine
Kombination aus allgemeinen Studiengebühren, Zuschüssen
und Darlehen auch Bedürftige nicht davon abschrecken
muss, ein Studium zu beginnen (Nagel, 2003),
auch wenn die Einführung von Studiengebühren in Österreich
– zumindest kurzfristig – mit rückläufigen Stu-
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