erfolge im ausland - Institute for Advanced Studies

Prognose
sorgung zustehen, sowie an deren Hinterbliebene. Der
Bund trägt den weit überwiegenden Teil dieser Leistungen.
Die Post-Aktiengesellschaften entrichten Beiträge
in Höhe von 33 vH der laufenden Bruttobezüge ihrer
aktiven und der fiktiven Bruttobezüge der ruhegehaltsfähig
beurlaubten Beamten, so dass der Verein über Ansprüche
gegenüber der Deutschen Telekom, der Deutschen
Post und der Deutschen Postbank verfügt, deren
Barwert auf 13 bis 14 Mrd Euro geschätzt wird. Nach
den Vorstellungen des Bundes soll nun eine Verbriefung
eines Teils dieser Ansprüche erfolgen, und die laufenden
Verpflichtungen sollen aus dem Erlös der Transaktion
geleistet werden. Dadurch entfiele kurzfristig der Bedarf
eines Zuschusses durch den Bund, weil dieser Zuschuss
nach der Satzung des Vereins dazu dient, Unterschiedsbeträge
zwischen laufenden Zahlungsverpflichtungen
und den Beiträgen der Post-Aktiengesellschaften auszugleichen.
Schon mittelfristig − das heißt, nachdem der
Erlös aus der Verbriefung der Forderung für die laufenden
Zahlungen aufgebraucht worden sein wird − ergibt
sich dagegen ein höherer Zuschussbedarf des Bundes.
Bislang sieht der Haushaltsentwurf im Jahr 2005 einen
Zuschuss von 5,45 Mrd Euro an die Postbeamtenversorgungskasse
vor, sodass sich die Ausgaben des Bundes
nach erfolgter Verbriefung der Ansprüche um eben diesen
Betrag vermindern ließen. Die für die Einhaltung des
Maastricht-Kriteriums relevante Defizitquote würde sich
durch diese Transaktion − ausgehend von unserer Prognose
und unter der (allerdings wahrscheinlichen) Voraussetzung,
dass eine saldenwirksame Verbuchung
erfolgt − auf rund 3,3 vH in Bezug auf das nominale
Bruttoinlandsprodukt reduzieren. Darüber hinaus ist für
den Bundeshaushalt 2005 eine weitere globale Minderausgabe
im Umfang von 1 Mrd Euro vorgesehen.
Schließlich strebt die Bundesregierung an, die Bezüge
der Beschäftigten im öffentlichen Dienst im kommenden
Jahr nicht zu erhöhen. Die Effekte der angekündigten
Maßnahmen zusammengenommen, ließe sich ein Rückgang
der gesamtstaatlichen Defizitquote auf 3,2 vH erreichen.
Weil diese Maßnahmen aber bislang nicht umgesetzt,
gesetzlich festgeschrieben beziehungsweise
tarifvertraglich vereinbart worden sind, bleiben sie in
der Prognose außer Betracht.
452. Im Jahr 2005 wird sich das gesamtstaatliche Defizit
auf 79,2 Mrd Euro belaufen und damit um
5,4 Mrd Euro geringer ausfallen als in diesem Jahr
(Tabelle 76). Nachdem sich die staatlichen Einnahmen
im laufenden Jahr um 0,3 vH verminderten, wird für das
kommende Jahr wieder ein Anstieg im Umfang von
1,2 vH prognostiziert. Zwar wird der Tarif der Einkommensteuer
im Rahmen des verbleibenden Teils der
Tabelle 76
Art der Einnahmen
und Ausgaben 2)
Einnahmen und Ausgaben des Staates 1)
Schätzung für das Jahr 2004 und Prognose für das Jahr 2005
2003 2004 2005 2004 2005
Mrd Euro
Veränderung gegenüber dem
Vorjahr in vH
Einnahmen .............................................. 957,5 955,0 966,8 - 0,3 + 1,2
darunter:
Steuern ................................................. 481,6 481,1 486,7 - 0,1 + 1,1
Sozialbeiträge ....................................... 394,8 395,8 399,1 + 0,2 + 0,8
Ausgaben ................................................ 1 038,9 1 039,6 1 045,9 + 0,1 + 0,6
davon:
Vorleistungen ....................................... 83,9 84,5 85,5 + 0,7 + 1,2
Arbeitnehmerentgelte ........................... 167,9 167,5 167,6 - 0,3 + 0,1
Geleistete Vermögenseinkommen ........ 66,7 68,0 69,5 + 2,0 + 2,3
Geleistete Transfers .............................. 654,2 656,3 661,3 + 0,3 + 0,8
Bruttoinvestitionen ............................... 31,9 30,3 30,1 - 5,1 - 0,6
Sonstiges 3) ................................................... 34,3 33,1 31,9 X X
Finanzierungssaldo ................................. - 81,3 - 84,6 - 79,2 X X
Nachrichtlich:
Staatsquote 4) ................................................ 48,8 47,5 46,8 X X
Abgabenquote 4) .......................................... 40,7 39,6 39,1 X X
Defizitquote 4) .............................................. - 3,8 - 3,9 - 3,5 X X
1) Gebietskörperschaften und Sozialversicherung in der Abgrenzung der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen. Gebietskörperschaften: Bund,
Länder und Gemeinden, EU-Anteile, ERP-Sondervermögen, Lastenausgleichsfonds, Fonds "Deutsche Einheit", Vermögensentschädigungsfonds,
Teile des Bundeseisenbahnvermögens, Erblastentilgungsfonds. - 2) Abweichungen in den Summen durch Runden der Zahlen. - 3) Vermögenstransfers,
geleistete sonstige Produktionsabgaben sowie Nettozugang an nichtproduzierten Vermögensgütern. - 4) Ausgaben/Steuern und Erbschaftsteuer,
Steuern an die EU sowie tatsächliche Sozialbeiträge/Finanzierungssaldo jeweils in Relation zum Bruttoinlandsprodukt in jeweiligen
Preisen.
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