erfolge im ausland - Institute for Advanced Studies

Wirtschaftspolitik für den Aufbau Ost: Königsweg nicht in Sicht
gabenseite; eine verbesserte Einnahmesituation bei den
Ländersteuern würde außerdem durch verminderte Ausgleichszahlungen
über den horizontalen Länderfinanzausgleich
„bestraft“.
Auch wenn sich die Verletzung der Solidarpakt-Vereinbarungen
durch die meisten ostdeutschen Länder
kurzfristig nur eingeschränkt ändern lässt, muss in
jedem Fall überlegt werden, wie längerfristig mit den
Solidarpakt-II-Mitteln zu verfahren ist. Die verabredeten
Fortschrittsberichte sind jedenfalls nicht geeignet, eine
Mittelverwendung zum Abbau teilungsbedingter Sonderlasten
sicherzustellen. Rückwirkend betrachtet hat
sich auch die Aufhebung der Zweckbindung der Mittel
aus dem Investitionsförderungsgesetz und ihre Verschmelzung
mit den Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen
als Fehler herausgestellt.
Die Ausgangslage
4. Solidarpakt II neu justieren
641. Ab dem Jahr 2005 treten die Regelungen des Solidarpakts
II in Kraft. Dieser besteht aus einem Korb I und
einem Korb II (JG 2001 Ziffern 235 f.). Korb I enthält
die Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen, die
bis zum Jahr 2019 kumuliert rund 105 Mrd Euro betragen
und im Zeitablauf degressiv ausgestaltet sind. Diese
Mittel sollen nach Artikel 5 § 11 Absatz 3 Solidarpaktfortführungsgesetz
ausschließlich verwendet werden
– zum Ausgleich der unterproportionalen kommunalen
Finanzkraft sowie
– zur Deckung von teilungsbedingten Sonderlasten aus
dem bestehenden starken infrastrukturellen Nachholbedarf.
Nach § 12 Absatz 1 Maßstäbegesetz, das aufgrund eines
Urteils des Bundesverfassungsgerichtes aus dem
Jahr 1999 dem Finanzausgleichsgesetz vorgeschaltet
wurde, dürfen die Korb-I-Mittel ausdrücklich nicht verwendet
werden, um „aktuelle Vorhaben zu finanzieren
oder finanzielle(n) Schwächen abzuhelfen, die eine unmittelbare
oder absehbare Folge von politischen Entscheidungen
eines Landes bilden“. Die Sonderbedarfs-
Bundesergänzungszuweisungen sind damit ausschließlich
zur Kompensation von Sonderlasten vorgesehen,
nicht aber zur Finanzierung laufender Ausgaben oder
selbstverschuldeter finanzieller Engpässe. Nach gegenwärtiger
Rechtslage ist eine Förderung betrieblicher Investitionen
aus diesen Mitteln nicht möglich. Insofern
müssten etwa Kofinanzierungsmittel für gewerbliche Investitionsförderung
im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe
„Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“
aus laufenden Haushaltsmitteln finanziert werden. Offen
kann bleiben, ob diese Konsequenz beabsichtigt war
oder schlicht übersehen wurde. Werden 20 vH der Korb-
I-Mittel für den Ausgleich der unterproportionalen
Finanzkraft unterstellt, blieben 84 Mrd Euro über den
gesamten Zeitraum bis zum Jahr 2019 für die Schließung
der Infrastrukturlücke – wenn die geltende Gesetzeslage
eingehalten werden soll. Dies entspricht in etwa
dem Betrag, den das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung
(DIW), Berlin, als verbleibenden infrastrukturellen
Nachholbedarf ermittelt hatte (Ziffer 398).
Über den Korb II hat der Bund den ostdeutschen Ländern
(einschließlich Berlin) bis zum Jahr 2019 zusätzlich
überproportionale Leistungen im Umfang von kumuliert
bis zu rund 51 Mrd Euro zugesagt. Wie der Bund diese
Mittel im Zeitablauf einsetzen wird, ist bislang offen.
Eingeschlossen sind dabei Mittel für die Gemeinschaftsaufgaben
und Finanzhilfen, Einnahmeausfälle des Bundes
durch steuerliche Erleichterungen durch die Investitionszulage
sowie EU-Strukturfondsmittel. Als Ziel-1-
Gebiete erhalten die neuen Bundesländer – und als
Übergangsregelung bis zum Jahr 2005 der Ostteil
Berlins – jährlich rund 3 Mrd Euro aus den EU-Strukturfonds.
Derzeit ist unklar, wie hoch die Förderung bei einer
Neuordnung der Strukturfonds ab dem Jahr 2007
sein wird. Entfallende Strukturfondsmittel sollen aber
durch den Bund als Teil der Korb-II-Regelungen kompensiert
werden. Denkbar (und wünschenswert) ist auch,
dass es zu einer Entflechtung bei den Mischfinanzierungstatbeständen
kommt. In diesem Fall wären die vom
Bund im Rahmen dieser Aufgabe bereitgestellten Mittel
auf die einzelnen Länder zu übertragen (Ziffern 790 ff.).
Schließlich ist das Investitionszulagengesetz bis Ende
des Jahres 2006 befristet. Sollte es hier zu Mittelkürzungen
kommen, ist die Verpflichtung des Bundes bezüglich
des Korbs II so zu verstehen, dass er die ihn betreffenden
Mittel für die Laufzeit des Solidarpakts II im Zeitraum
der Jahre 2005 bis 2019 als Teil der insgesamt zugesagten
rund 51 Mrd Euro einsetzt. Die Verteilung
dieser Mittel über die Laufzeit und auf die neuen Bundesländer
wurde nicht festgelegt.
642. Angesichts der bisherigen massiven Fehlverwendung
der Solidarpaktmittel durch die ostdeutschen Bundesländer
(bis auf Sachsen) ist zu überlegen, ob und gegebenenfalls
welche Konsequenzen daraus für den
Solidarpakt II gezogen werden sollen. Die Alternativen
sind begrenzt. Man könnte einmal das gesamte Solidarpakt-II-Paket
aufschnüren und in Neuverhandlungen
über Höhe und Verwendung der Korb-I- und Korb-II-
Mittel eintreten. Die bisherige Fehlverwendung legt ja
den Schluss nahe, dass die Solidarpakt-Mittel nicht im
zugesagten Umfang für die vereinbarten und von den
ostdeutschen Ministerpräsidenten explizit geforderten
Zwecke des Ausgleichs der unterproportionalen Finanzkraft
und der Beseitigung von Infrastrukturlücken benötigt
werden. Bei einer Neuverhandlung könnte gleich
auch das Finanzausgleichsgesetz novelliert werden, dessen
Neuregelung der Sachverständigenrat sehr skeptisch
beurteilt hat (JG 2001 Ziffern 362 ff.). Im Rahmen einer
grundlegenden Föderalismusreform würde daran sowieso
kein Weg vorbeiführen (Ziffern 799 ff.). In Erinnerung
der quälenden politischen Auseinandersetzungen
im Vorfeld der Verabschiedung des Solidarpaktfortführungsgesetzes
im Dezember 2001 würden Neuverhandlungen
über den Solidarpakt II aber eine eher beunruhigende
Aussicht darstellen. Eine Aufschnürung des
Solidarpakts II stellt auch keine besonders realistische
Politikoption dar.
473