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Die wirtschaftliche Lage im Jahr 2004
Die Ausgaben je Leistungsempfänger sind seit dem Jahr 1997, dem ersten Jahr, in dem alle Pflegeleistungen
vollständig gewährt wurden, nur sehr geringfügig von 9 112 Euro auf 9 191 Euro im Jahr 2002 gestiegen. Diese
weitgehende Konstanz ist darauf zurückzuführen, dass die Leistungspauschalen nicht dynamisiert sind. Die durchschnittlichen
Ausgaben je Versicherten sind wesentlich stärker von 211 Euro auf 245 Euro je Versicherten gestiegen,
was im Wesentlichen auf die Zunahme der Anzahl der Pflegefälle an der Gesamtversichertenzahl zurückzuführen
ist.
Wichtig für die Beitragssatzprojektionen ist die Annahme über die Dynamisierung der Leistungen, die eine politische
Entscheidungsvariable darstellt. Derzeit ist eine Leistungsdynamisierung gesetzlich nicht vorgesehen, was
im Zeitverlauf zu einer realen Entwertung der Pflegeversicherungsleistungen führt. Diese Entwertung würde sich
bei einer unterstellten Preissteigerungsrate von 1,5 vH jährlich bis zum Jahr 2050 auf rund 50 vH kumulieren. Für
die Beitragssatzprojektionen werden vier alternative Zuwachsraten der Ausgaben pro Leistungsempfänger unterstellt,
nämlich 0 vH, 1,5 vH, 2,25 vH und 4 vH. Dabei zeigt sich, dass bei einer Dynamisierung der Leistungsausgaben
je Pflegefall um 1,5 vH jährlich die Ausgaben der Sozialen Pflegeversicherung bis zum Jahr 2050 in der
mittleren Variante 5 um durchschnittlich 3,0 vH zunehmen und im Jahr 2050 nominal rund 71,4 Mrd Euro betragen.
In Variante 7 mit der relativ alten Bevölkerung nehmen die Ausgaben mit nominal 3,3 vH jährlich zu und in
Variante 3 mit der relativ jungen Bevölkerung mit 2,9 vH jährlich. In der Status-quo-Variante, in der keine Zunahme
der Lebenserwartung und keine Zuwanderung unterstellt werden, nehmen die Ausgaben nur mit 2,1 vH
jährlich zu. Bei einer Zunahme der Ausgaben je Leistungsempfänger von 2,25 vH liegt die durchschnittliche Zuwachsrate
der Ausgaben bei 3,8 vH und bei einer Dynamisierung von 4 vH schon bei 5,5 vH in der mittleren
Variante 5.
Da sich die Soziale Pflegeversicherung derzeit über einkommensorientierte Beiträge finanziert, ist für die Beitragssatzprojektionen
die Entwicklung der beitragspflichtigen Einkommen von Bedeutung. Für die Zunahme
der beitragspflichtigen Einkommen werden wie schon bei den Beitragssatzprojektionen für die Gesetzliche Krankenversicherung
zwei Szenarien unterstellt. Im ersten Szenario wachsen die (nominalen) Einkommen je Versicherten
nur schwach mit einer Rate von 2 vH, was in etwa der Zuwachsrate seit Mitte der neunziger Jahre entspricht.
Im optimistischeren zweiten Szenario steigen die beitragspflichtigen Einkommen je Versicherten im
Durchschnitt um 3 vH jährlich. Die gesamte Beitragsbasis wächst damit in der Variante 5 im Falle des ersten
Szenarios mit einer Rate von 1,8 vH und im Falle des zweiten Szenarios mit einer durchschnittlichen Rate von
2,8 vH.
Der defizitbereinigte Beitragssatz, also derjenige Beitragssatz, der sich ergibt, wenn die Beiträge den Ausgaben
entsprechen und kein Defizit realisiert wird, wird für das jeweilige Jahr ermittelt, indem die Gesamtausgaben in
Relation zur Summe der beitragspflichtigen Einkommen gesetzt werden. Der defizitbereinigte Beitragssatz beträgt
für das Basisjahr 2002 rund 1,75 vH und steigt bei einer Dynamisierungsrate von 1,5 vH und einer schwachen
Entwicklung der beitragspflichtigen Einkommen für die mittlere Variante 5 über 2,47 vH im Jahr 2030 auf
3,14 vH im Jahr 2050 an. Zwischen den verschiedenen Varianten der Bevölkerungsvorausberechnung sind die
Beitragssatzunterschiede recht groß: In der Variante 7 beträgt der Beitragssatz bei einer Dynamisierung der Ausgaben
je Leistungsfall um 1,5 vH im Jahr 2050 schon 3,83 vH, in der Status-quo-Variante aber nur 2,81 vH
(Tabelle 54, Seite 266). Die höheren Dynamisierungsraten von 2,25 vH und 4 vH haben in der Variante 5 Beitragssätze
von 4,47 vH beziehungsweise 10,09 vH im Jahr 2050 zur Folge (Schaubild 83). Würden die Leistungsausgaben
nicht dynamisiert, wird mithin ein weiterer Realwertverlust der Leistungen in Kauf genommen, würde der
Beitragssatz im Jahr 2050 nur 1,53 vH in der mittleren Variante 5 betragen. Ein stärkerer Zuwachs der beitragspflichtigen
Einkommen von 3 vH jährlich ergibt weit geringere Beitragssätze. So steigt zum Beispiel in der mittleren
Variante 5 der Beitragssatz bei einer Dynamisierung der Ausgaben je Leistungsempfänger von 2,25 vH nur auf
2,8 vH im Jahr 2050.
Die demographische Abhängigkeit der Beitragssätze in der Sozialen Pflegeversicherung, ist stärker ausgeprägt als
in der Krankenversicherung (Kasten 19), weil die altersspezifischen Ausgabenprofile in der Pflegeversicherung
steiler verlaufen als in der Gesetzlichen Krankenversicherung. Der reine Demographieeffekt, also diejenige Beitragssatzsteigerung,
die alleine auf die Änderung der Altersstruktur zurückzuführen ist, ergibt sich, wenn die Ausgaben
je Versicherten und die beitragspflichtigen Einkommen je Versicherten im Projektionszeitraum mit der gleichen
Rate zunehmen. Der demographische Effekt beträgt in der Variante 5 rund 1,1 Beitragssatzpunkte bis zum
Jahr 2030 und 2,2 Beitragssatzpunkte bis zum Jahr 2050. In der Variante 7 macht er rund 3,1 Beitragssatzpunkte
bis zum Jahr 2050 aus. Die Änderung der Altersstruktur würde also für sich genommen bis dahin eine Vervielfachung
des Beitragssatzes bewirken.
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