erfolge im ausland - Institute for Advanced Studies

Deutschland: Exportgetragener Aufschwung – keine Linderung der binnenwirtschaftlichen Probleme
erlich als verdeckte Gewinnausschüttung zu betrachten.
Voraussetzung ist unter anderem, dass die Höhe des entsprechenden
Fremdkapitals 150 vH des anteiligen Eigenkapitals
übersteigt. Der Hintergrund von § 8a Körperschaftsteuergesetz
besteht darin zu verhindern, dass
Teile des an die Anteilseigner fließenden Gewinns durch
auf Seiten der Kapitalgesellschaft steuerlich abzugsfähige
Fremdkapitalvergütungen ersetzt und damit der
Körperschaftsteuer entzogen werden.
Schließlich wurde der Körperschaftsteuersatz nach einer
auf das Jahr 2003 befristeten Erhöhung auf 26,5 vH – als
Finanzierungsmaßnahme für den Fonds Aufbauhilfe, der
nach der Flutkatastrophe im Jahr 2002 eingerichtet worden
war – in diesem Jahr wieder auf 25 vH zurückgeführt.
Dennoch nahmen die geleisteten Vorauszahlungen
im Vergleich zum Vorjahr kräftig zu, worin, über die genannten
Steuerrechtsänderungen hinaus, eine spürbare
Verbesserung der wirtschaftlichen Situation von Kapitalgesellschaften
zum Ausdruck kam.
293. Auch das Aufkommen aus der Gewerbesteuer
stieg im Jahr 2004 um fast 13 vH an. In dieser Entwicklung
spiegelten sich wie bei der Körperschaftsteuer die
zu Beginn des Jahres in Kraft getretenen Steuerrechtsänderungen
sowie eine verbesserte Ertragslage der Unternehmen
wider.
Die Beschränkung des Verlustvortrags bei Einkommenund
Körperschaftsteuer wurde durch eine Neufassung
von § 10a Gewerbesteuergesetz auf die Bestimmung des
Gewerbeertrags übertragen. Die Neufassung von
§ 8a Körperschaftsteuergesetz wiederum bewirkt, dass
bislang an den Anteilseigner gezahlte Fremdkapitalzinsen
nun unter Umständen als verdeckte Gewinnausschüttung
betrachtet werden. Von den gezahlten
Dauerschuldzinsen werden 50 vH dem Gewinn – nach
erfolgtem Betriebsausgabenabzug – zugerechnet und unterliegen
deshalb zur Hälfte der Gewerbesteuer. An den
Anteilseigner gezahlte Fremdkapitalzinsen, die nun steuerlich
als verdeckte Gewinnausschüttung klassifiziert
werden, werden demgegenüber in voller Höhe der Gewerbesteuer
unterworfen. Eine bislang bestehende Kürzungsvorschrift
wurde mit dem ebenfalls Anfang des
Jahres in Kraft getretenen Gesetz zur Änderung des Gewerbesteuergesetzes
und anderer Gesetze aufgehoben.
Die von den Gemeinden festgelegten Gewerbesteuerhebesätze
dürften sich in diesem Jahr nicht wesentlich verändert
haben. Eine im Jahr 2004 in Kraft getretene Änderung
des Gewerbesteuergesetzes stellt nun allerdings
sicher, dass der Gewerbesteuerhebesatz einer Gemeinde
mindestens 200 vH beträgt. Mit dieser Maßnahme sollte
einer begrenzten Zahl so genannter „Gewerbesteueroasen“
begegnet werden, in denen bislang sehr niedrige
Hebesätze (und teilweise ein Hebesatz von null) zur Anwendung
gekommen waren.
294. Das Aufkommen aus der Umsatzsteuer nahm im
Jahr 2004 um 0,6 vH zu und konnte damit sein Vorjahresniveau
zwar zum ersten Mal seit dem Jahr 2000 wieder
übertreffen. Die Entwicklung des Aufkommens blieb
dennoch erneut hinter dem Anstieg der gesamtwirtschaftlichen
Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer
– die im Wesentlichen dem nominalen Bruttoinlandsprodukt
nach Abzug des Außenbeitrags, der zum Vorsteuerabzug
berechtigenden Investitionen sowie der nicht
besteuerten Konsumbestandteile (vor allem der Mietzahlungen)
entspricht – zurück. Ausschlaggebend hierfür
war zum einen, dass sich mit der im Zuge der jüngsten
Gesundheitsreform eingeführten Praxisgebühr ein Teil
des zusätzlichen privaten Verbrauchs in diesem Jahr auf
die Nachfrage nach umsatzsteuerbefreiten Gütern erstreckte.
Zum anderen dürfte sich im nur verhaltenen
Zuwachs des Aufkommens aus der Umsatzsteuer erneut
die besondere Anfälligkeit dieser Steuer für Hinterziehungs-
und andere Betrugsdelikte widerspiegeln, die
nach Einschätzung des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung,
München, im vergangenen Jahr für Steuerausfälle
in Höhe von bis zu 17 Mrd Euro oder etwa 12 vH
des tatsächlich erzielten Aufkommens aus der Umsatzsteuer
verantwortlich waren (Dziakowski et al., 2003).
Das im Jahr 2004 verabschiedete Gesetz zur Intensivierung
der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender
Steuerhinterziehung ist der Versuch,
gegen diejenigen Aktivitäten vorzugehen, die sich unter
dem Begriff der Schattenwirtschaft zusammenfassen lassen
und die – neben einer Reihe weiterer betrügerischer
Praktiken – Ursache für Mindereinnahmen aus der Umsatzsteuer
sind (JG 2003 Ziffer 277). Zu diesem Zweck
wurden die Prüfungs- und Ermittlungsbefugnisse der
Zollverwaltung erweitert und die Zusammenarbeit mit
den Steuerbehörden durch eine Pflicht zur Übermittlung
von Informationen und die Einrichtung einer zentralen
Datenbank präzisiert. Das Gesetz legt den Schwerpunkt
auf die Bekämpfung der gewerblichen Schwarzarbeit. Es
bezieht dabei auch Handwerksleistungen für private
Auftraggeber ein, bei denen bislang keine Pflicht zur
Ausstellung einer Rechnung bestand und die deswegen
nur schwer auf mögliche Verstöße gegen das Umsatzsteuergesetz
überprüft werden konnten. Eine Änderung
des Umsatzsteuergesetzes sieht nun eine Rechnungsausstellungspflicht
des Unternehmers in denjenigen Fällen
vor, in denen eine steuerpflichtige Lieferung oder Leistung
im Zusammenhang mit einem Grundstück an einen
privaten Leistungsempfänger erbracht wird. Der Leistungsempfänger
wiederum unterliegt der ebenfalls bußgeldbewehrten
Verpflichtung, die Rechnung oder einen
vergleichbaren Beleg zwei Jahre lang aufzubewahren.
In der letztlich beschlossenen Fassung wurde in das Gesetz
eine Bagatellregelung eingefügt, der zufolge „nicht
nachhaltig auf Gewinn gerichtete“ Tätigkeiten im Bereich
der privaten Haushalte – also vor allem im Wege
der Nachbarschaftshilfe – nicht der Steuer- und Abgabenpflicht
unterliegen. Wird eine solche Tätigkeit regelmäßig
ausgeführt, ist diese weiterhin als geringfügige
Beschäftigung anzumelden und vom Arbeitgeber eine
einheitliche Pauschsteuer in Höhe von 2 vH abzuführen.
Eine gleichzeitig erfolgte Änderung des Einkommensteuergesetzes
stellt allerdings sicher, dass ein Verstoß gegen
diese Regelung nicht als Steuerstraftat verfolgt, sondern
lediglich als Ordnungswidrigkeit geahndet wird.
295. Im Hinblick auf die speziellen Verbrauchsteuern
fiel im Jahr 2004 insbesondere die Entwicklung der
221