erfolge im ausland - Institute for Advanced Studies

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V. Finanzpolitik: Unverändert dringender
Handlungsbedarf
Das Wichtigste in Kürze
Öffentliche Haushalte
– Die Situation der öffentlichen Haushalte ist nach
wie vor Besorgnis erregend. Mit den von der Bundesregierung
vorgesehenen und einigen zusätzlichen
Maßnahmen könnte es gelingen, ein übermäßiges
Defizit im Jahr 2005 zu beseitigen.
– Die im Entwurf eines Nachtragshaushalts für das
Jahr 2004 angesetzten Einnahmen aus Krediten in
Höhe von 43,7 Mrd Euro übersteigen die im Bundeshaushalt
veranschlagten Ausgaben für Investitionen
um 19,1 Mrd Euro. Es ist fraglich, ob dies
mit der Ausnahmeklausel des Artikel 115 Grundgesetz
gerechtfertigt werden kann.
– Im laufenden Jahr wird die Defizitobergrenze des
Vertrages von Maastricht von 3 vH in Relation
zum nominalen Bruttoinlandsprodukt mit 3,9 vH
zum dritten Mal in Folge überschritten. Falls diese
Defizitgrenze auch im nächsten Jahr nicht eingehalten
wird, sollte das Defizitverfahren gegen
Deutschland nach Artikel 104 EG-Vertrag fortgesetzt
und dann mögliche Sanktionen akzeptiert
werden.
– Die von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen
Modifikationen des Europäischen
Stabilitäts- und Wachstumspakts sind zum Teil vernünftig,
zum Teil aber auch nicht. Am Europäischen
Stabilitäts- und Wachstumspakt ist
festzuhalten, um eine weitere Beschädigung zu
vermeiden. Wer mehr Wachstum will, muss die
Staatsverschuldung dauerhaft reduzieren.
Steuerreform
– Im Hinblick auf eine grundlegende Steuerreform
besteht der größte Handlungsbedarf bei den Unternehmenssteuern
und in diesem Zusammenhang bei
der Integration von Einkommens- und Unternehmensbesteuerung.
Der schärfer werdende internationale
Steuerwettbewerb erfordert eine Reduzierung
der effektiven Gewinnsteuerbelastung.
– Mindeststeuerquoten sowie eine Verknüpfung von
Mindeststeuern und Mittelbezug aus den Europäischen
Strukturfonds sind ökonomisch verfehlt.
– Bei der Körperschaftsteuer sind Mindeststeuersätze
ökonomisch vor allem dann begründbar,
wenn es zu einer Vereinheitlichung der Gewinnermittlungsvorschriften
in der Europäischen Union
kommen sollte. Auf nationaler Ebene ist eine Mindestbesteuerung
durch Beschränkungen der Verlustverrechnung
abzulehnen.
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