erfolge im ausland - Institute for Advanced Studies

Deutschland: Exportgetragener Aufschwung – keine Linderung der binnenwirtschaftlichen Probleme
Zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage der pauschal
zu entrichtenden Abgabe kam, abhängig von der Art der
bislang verschwiegenen Einnahmen, ein unterschiedlich
hoher Prozentsatz zur pauschalen Abgeltung von Werbungskosten
und Betriebsausgaben zum Abzug (JG 2003
Ziffer 283). In der Folge belief sich der mit einem pauschalen
Abgabensatz belegte Anteil der Einnahmen etwa
im Falle von bislang nicht deklarierten Zinserträgen auf
lediglich 60 vH, was zusammen mit einem Abgabensatz
von 25 vH eine durchschnittliche Effektivbelastung von
15 vH ergab. Ein Durchschnittsteuersatz in dieser Höhe
wurde bei der Einkommensteuer selbst unter Zugrundelegung
des im Jahr 2004 gültigen – und im Vergleich zu
den Jahren seit 1993, auf die sich die Steueramnestie erstreckte,
deutlich gesenkten – Tarifs bereits bei einem zu
versteuernden Einkommen in Höhe von rund 21 000 Euro/
42 000 Euro bei Besteuerung nach der Grund- beziehungsweise
der Splittingtabelle erreicht. Dabei ist zudem
weder die unter Umständen regulär entrichtete Kirchensteuerzahlung
noch der bei korrekter Versteuerung
der Zinserträge in den Jahren seit 1995 zusätzlich
angefallene Solidaritätszuschlag berücksichtigt. Dies
verdeutlicht die für sich genommen attraktive Ausgestaltung
der Steueramnestie im Falle bislang verschwiegener
Kapitaleinkünfte beziehungsweise den Umfang der
Begünstigung, in deren Genuss man bei Inanspruchnahme
der Amnestie im Vergleich zur korrekten Versteuerung
der Einkünfte in der Vergangenheit kam.
Zudem wurden die Bedingungen der Steueramnestie aus
Sicht von Steuerpflichtigen, die zur Vermeidung der
deutschen Besteuerung ihr Vermögen in ausländische
Trusts und Stiftungen eingebracht hatten, im Jahresverlauf
verbessert. Offenbar wurde bei deren rechtlicher
Konstruktion in der Praxis häufig darauf geachtet, die
Beziehung zu dem Steuerpflichtigen zu verschleiern und
ihn insbesondere – etwa durch zwischengeschaltete
Vermögensverwalter – nicht als wirtschaftlichen Eigentümer
der Vermögensmasse erkennen zu lassen. Für den
zur Inanspruchnahme der Amnestie neigenden Steuerpflichtigen
ergab sich aus diesem Umstand das Problem,
dass die ursprüngliche Vermögensübertragung ebenso
wie die möglicherweise angestrebte Rückübertragung
des Vermögens schenkungsteuerpflichtig gewesen wäre.
Im Rahmen der Amnestie, bei der dann das gesamte Vermögen
– wenn auch vermindert um einen 80-prozentigen
Abzug – einer pauschalen Abgabe in Höhe von 25 vH
und bei einer etwaigen Rückübertragung zusätzlich der
regulären Schenkungsteuer unterworfen worden wäre,
hätte sich vor diesem Hintergrund eine unter Umständen
sehr hohe steuerliche Belastung ergeben. Das Bundesministerium
der Finanzen begegnete im Juli entsprechenden
Vorbehalten und stellte klar, dass es in solchen
Fällen auf die Frage ankomme, ob es bei den vorgenommenen
Vermögensübertragungen nicht nur rechtlich,
sondern in Form eines Verzichts auf Weisungs-, Verfügungs-
und Kündigungsrechte auch tatsächlich zu einer
Entreicherung des Steuerpflichtigen gekommen war. Andernfalls,
das heißt unter den Bedingungen einer so
genannten „unechten Treuhänderschaft“, seien dem inländischen
Steuerpflichtigen lediglich die in der Zwischenzeit
aus dem Vermögen erzielten Erträge als eigene
Einkünfte zuzurechnen.
Vergleicht man für einige große Bundesländer die Anzahl
der abgegebenen strafbefreienden Erklärungen mit
den im jeweiligen Monat eingegangenen Einnahmen,
dürfte sich der im Durchschnitt nachentrichtete Betrag
in der ersten Jahreshälfte auf ungefähr 25 000 Euro belaufen
haben. Unter der Voraussetzung, dass es sich
hierbei ausschließlich um bislang bei der Veranlagung
zur Einkommensteuer hinterzogene Zinserträge handelte,
würde dies unter Zugrundelegung eines effektiven
Abgabensatzes in Höhe von 15 vH einem nachdeklarierten
Betrag von durchschnittlich etwa 165 000 Euro entsprechen.
Dieser Betrag selbst gibt keinen Aufschluss
darüber, über welchen Zeitraum hinweg die Bemessungsgrundlage
der Einkommensteuer verkürzt worden
war. Nimmt man aber an, dass die Hinterziehung über
einen Zeitraum von 10 Jahren hinweg erfolgte – die
Steueramnestie bezieht sich äußerstenfalls auf die Veranlagungszeiträume
von 1993 bis 2002 –, dann hätte
sich der zugrunde liegende Kapitalbestand bei einem
Zinssatz von 5 % (und einer Entnahme der zwischenzeitlich
angefallenen Erträge) gerade auf das doppelte des
nachdeklarierten Betrags, im Durchschnitt also auf etwa
330 000 Euro belaufen.
Ein wesentlicher Grund für die insgesamt eher zurückhaltende
Resonanz auf die Steueramnestie dürfte stattdessen
darin bestehen, dass diese nicht mit einer weitergehenden
Reform der Kapitaleinkommensbesteuerung
verknüpft worden war. So hatte der eigentliche Anlass
der Amnestie ursprünglich gerade darin bestanden, von
einer synthetischen Besteuerung sämtlicher Einkünfte
abzugehen und eine Abgeltungssteuer für im Inland erzielte
Zinserträge mit niedrigerem Steuersatz einzuführen.
Diese Pläne wurden jedoch bereits im Verlauf des
Jahres 2003 fallengelassen. Die Bundesregierung stellte
zwar im Zusammenhang mit der Verabschiedung des
Gesetzes zur Förderung der Steuerehrlichkeit mittels einer
Protokollerklärung eine Perspektive für die Besteuerung
von Kapitalvermögen und Kapitalerträgen in Aussicht.
Der Zeitpunkt und die konkrete Umsetzung einer
solchen Reform sind einstweilen jedoch unbekannt. Unabhängig
davon ist die aktuelle politische Diskussion
ohnehin eher durch Forderungen gekennzeichnet, den
steuerlichen Zugriff auf Kapitalerträge zu verschärfen.
Dies betrifft Vorschläge, die Vermögensteuer wiederzubeleben,
die Erbschaftsteuer zu erhöhen oder zukünftig
Kapitaleinkünfte in besonderem Ausmaß zur Finanzierung
des Gesundheitswesens heranzuziehen. Solche
Überlegungen, das Belastungsniveau der nach erfolgter
Amnestie in späteren Jahren korrekt zu deklarierenden
Erträge zu erhöhen, dürfte die Attraktivität der Amnestie
gerade für die Besitzer hoher Vermögenswerte erheblich
geschmälert haben.
290. Im Falle von Kapitaleinkünften bezieht sich die
Steueramnestie auf die bislang hinterzogenen Erträge sowohl
des im Inland als auch des im Ausland angelegten
Vermögens von in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtigen
Personen, weil diese Erträge gleichermaßen
der deutschen Einkommensteuer unterliegen. Wurde die
Steueramnestie im Hinblick auf bislang verschwiegene
Erträge im Ausland gehaltenen Kapitalvermögens in
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