erfolge im ausland - Institute for Advanced Studies

Die wirtschaftliche Lage im Jahr 2004
n o c h Tabelle 21
noch: Kalendarium für die Europäische Union
Datum
2004 Italien
3. Februar Die italienische Regierung verabschiedet einen Gesetzesentwurf zur Reform der Börsenaufsicht.
Die bislang hierfür zuständige Institution Consob soll in eine neue „Behörde zum Schutz
der Ersparnis“ transformiert werden. Insbesondere soll sie künftig allein für die Überwachung
der Transparenz und Korrektheit von Kapitalmarktemissionen zuständig sein. Diese Aufgabe
obliegt bislang zum Teil der Banca d’Italia.
9. Juli Die italienische Regierung beschließt per Dekret Maßnahmen zur Begrenzung des diesjährigen
Budgetdefizits und realisiert damit eine Zusage an den Ecofin-Rat, der anderenfalls beabsichtigt
hätte, Italien wegen drohender Überschreitung des 3 vH-Defizitkriteriums mit einer frühzeitigen
Warnung zu belegen. Die Haushaltskorrekturen belaufen sich auf insgesamt 7,5 Mrd
Euro und setzten sich aus Ausgabenkürzungen in Höhe von 4,2 Mrd Euro, Steuermehreinnahmen
von 1,3 Mrd Euro sowie Einmalmaßnahmen in Höhe von 2 Mrd Euro zusammen. Bezogen
auf das nominale Bruttoinlandsprodukt entsprechen diese Maßnahmen einer Defizitreduktion
von rund 0,6 Prozentpunkten.
28. Juli Nach mehrjährigen Verhandlungen wird eine Reform der Rentengesetzgebung endgültig verabschiedet
(JG 2003 Tabelle 13). Diese sieht erstens vor, das Renteneintrittsalter für Männer ab
dem Jahr 2008 schrittweise von 57 Jahre auf 63 Jahre zu erhöhen. Die Schwelle für die Möglichkeit
zur Frühverrentung wird von 35 Beitragsjahren auf 40 Beitragsjahre angehoben. Für
Frauen gelten zunächst abweichende Regelungen. Zweitens wird der Anreiz erhöht, länger im
Berufsleben zu verbleiben. Arbeitnehmern, die die gesetzlichen Voraussetzungen für den Renteneintritt
erfüllen und weiterhin beschäftigt bleiben, werden Sozialversicherungsbeiträge in
Höhe von 32,7 vH in Relation zum Bruttolohn ausbezahlt. Drittens können bisher im Unternehmen
verbliebene Pensionsrückstellungen künftig in externen Pensionsfonds angelegt werden.
Gemäß offiziellen Schätzungen soll die Reform zwischen den Jahren 2012 und 2018 jährliche
Einsparungen von 8,8 Mrd Euro oder 0,7 vH in Relation zum Bruttoinlandsprodukt ermöglichen.
29. September Die italienische Regierung legt ihren Budgetentwurf für das Jahr 2005 vor. Dieser sieht Entlastungen
für den Haushalt in Höhe von 24 Mrd Euro vor. Unter der Annahme eines Zuwachses
des Bruttoinlandsprodukts von 2,1 vH soll die gesamtsstaatliche Defizitquote im kommenden
Jahr 2,7 vH betragen. Auf der Ausgabenseite sind Einsparungen in Höhe von 10 Mrd Euro vorgesehen.
Die Einnahmen sollen durch den Verkauf von Immobilien um 7 Mrd Euro erhöht werden.
Weitere zusätzliche Einnahmen in gleicher Höhe sollen aus der Erweiterung einiger
Steuerbemessungsgrundlagen und punktueller Steuersatzanhebungen realisiert werden.
2004 Vereinigtes Königreich
17. März Der britische Finanzminister Brown legt seinen Haushaltsentwurf für das Fiskaljahr 2004/2005
vor. Dieser umfasst Ausgaben in Höhe von 488 Mrd Pfund Sterling. Die beiden größten Budgetpositionen
bilden die Ausgaben für soziale Sicherung mit 138 Mrd Pfund Sterling sowie die
Aufwendungen für Gesundheit mit 81 Mrd Pfund Sterling. Dem stehen geplante Einnahmen
von insgesamt 455 Mrd Pfund Sterling gegenüber. Daraus ergibt sich eine geplante Defizitquote
von 2,6 vH. Dem Entwurf liegt die Annahme eines Zuwachses des Bruttoinlandsprodukts
von 3 vH bis 3½ vH im Jahr 2004 wie im Jahr 2005 zugrunde.
1. Oktober Der im Jahr 1999 eingeführte staatliche Mindestlohn wird erhöht. Erwachsene Arbeitnehmer
müssen nunmehr mindestens 4,85 Pfund Sterling pro Stunde erhalten, das sind 35 Pence mehr
als zuvor. Der Satz für junge Arbeitnehmer zwischen 18 und 21 Jahren steigt um 30 Pence auf
4,10 Pfund Sterling. Neu eingeführt wird zudem ein Mindestlohn für Jugendliche im Alter
von 16 bis 17 Jahren in Höhe von 3 Pfund Sterling.
Geldpolitische Beschlüsse der Bank of England: Anhebung des Repo-Satzes am
5. Februar von 3,75 % auf 4 %.
6. Mai von 4 % auf 4,25 %.
10. Juni von 4,25 % auf 4,5 %.
5. August von 4,5 % auf 4,75 %.
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