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Europäische Union: Verhaltene Reformen in günstigerem konjunkturellen Umfeld
Emissionshandel – Umsetzung des Kyoto-Protokolls
auf europäischer Ebene
191. Im kommenden Jahr wird in der Europäischen
Union ein Handelssystem für Treibhausgaszertifikate
eingeführt. Die Grundlage dieses Systems bildet das
Protokoll von Kyoto, wo im Dezember 1997 im Rahmen
der dritten Vertragsstaatenkonferenz verbindliche
Emissionsreduzierungsverpflichtungen für 39 Industriestaaten
vereinbart wurden. Die Länder haben sich verpflichtet,
ihre Emissionen von sechs Treibhausgasen im
Durchschnitt der Jahre 2008 bis 2012 um 5 vH zu reduzieren.
Die Vorgaben für die Folgeperiode sollen im
Jahr 2005 getroffen werden. Für Kohlendioxid (CO 2 ),
Methan und Distickstoffoxid, die als Hauptverursacher
der globalen Erwärmung gelten, bildet 1990 das Basisjahr.
Um über eine einheitliche Recheneinheit zu verfügen,
werden alle Gase gemäß ihrem Erderwärmungspotential
in Kohlendioxidäquivalente umgerechnet. Zur
Erreichung einer durchschnittlichen Verringerung um
5 vH wurden den unterzeichnenden Industrieländern unterschiedliche
Reduzierungsverpflichtungen auferlegt.
Für die Europäische Union beträgt der Zielwert 8 vH,
wobei die Aufteilung auf die Mitgliedsländer gemeinschaftsintern
geregelt wurde (Tabelle 20). Zu berück-
Tabelle 20
Treibhausgas-Emissionen:
Reduktionsverpflichtungen 1) und tatsächliche
Veränderungen bezogen auf das Jahr 1990
vH
Land
Reduktionsverpflichtungen
bis zum Jahr
2008/2012
Entwicklung der
Emissionen von
1990 bis 2002
Belgien ................... - 7,5 + 2,1
Dänemark ............... - 21,0 - 0,8
Deutschland ........... - 21,0 - 18,9
Finnland ................. + 0,0 + 6,8
Frankreich .............. + 0,0 - 1,9
Griechenland .......... + 25,0 + 23,4
Irland ...................... + 13,0 + 28,9
Italien ..................... - 6,5 + 9,0
Luxemburg ............. - 28,0 - 15,1
Niederlande ............ - 6,0 + 0,6
Österreich ............... - 13,0 + 8,5
Portugal .................. + 27,0 + 40,4
Schweden ............... + 4,0 - 3,7
Spanien .................. + 15,0 + 39,4
Vereinigtes
Königreich .......... - 12,5 - 14,9
Europäische
Union (EU-15) .... - 8,0 - 2,9
1) Nach dem Kyoto-Protokoll.
Quelle: DIW
sichtigen ist, dass die Reduzierungsverpflichtungen bezogen
auf das Basisjahr von den Erfordernissen
gegenüber den aktuellen Emissionen teils deutlich abweichen.
So hat Deutschland seine Emissionen im Vergleich
zum Jahr 1990 bereits um 18,9 vH gesenkt – so
dass Reduktionsverpflichtungen in Höhe von gut 2 Prozentpunkten
verbleiben –, wohingegen etwa Griechenland
heute 36 vH mehr CO 2 ausstößt als in der Basisperiode.
Der Anteil der Europäischen Union an den
weltweiten energiebedingten CO 2 -Emissionen beträgt
rund 13 vH.
192. Das Kyoto-Protokoll sieht drei flexible Maßnahmen
zur Rückführung der Emissionen vor. Neben
dem in der Europäischen Union im kommenden Jahr zu
implementierenden Emissionshandel wurden ein Joint
Implementation und ein Clean Development Mechanism
eingeführt. Im Rahmen des Joint Implementation kann
ein Unternehmen seinen Reduktionsverpflichtungen dadurch
nachkommen, dass es bestimmte Projekte in anderen
Industrieländern finanziert. Der Clean Development
Mechanism ermöglicht es Industrieländern, Projekte zur
Emissionsreduzierung in Entwicklungsländern zu finanzieren,
die keinen Verpflichtungen unterliegen, und auf
diesem Wege zusätzliche Verschmutzungsrechte für heimische
Standorte zu erwerben. Bislang ist das Protokoll
von Kyoto noch nicht in Kraft getreten. Dazu ist es erforderlich,
dass es von mindestens 55 Vertragsparteien,
die mindestens 55 vH der Kohlendioxidemissionen aller
teilnehmenden Industrieländer verursachen, ratifiziert
wird. Die entscheidende zweitgenannte Schwelle ist
mittlerweile – trotz der grundlegend ablehnenden Haltung
der Vereinigten Staaten – überwunden worden.
Nach der Ratifizierung durch die Russische Föderation
im Herbst dieses Jahres wird das Kyoto-Protokoll in den
ersten Monaten des kommenden Jahres in Kraft treten.
Problematisch für die Durchsetzung der Ziele von Kyoto
bleibt die Tatsache, dass das Protokoll faktisch nicht
über eine Selbstverpflichtung hinausgeht. Ein möglicher
Verstoß gegen dieses völkerrechtliche Abkommen kann
letztlich nicht sanktioniert werden.
193. Unbeschadet des rechtsverbindlichen In-Kraft-
Tretens des Kyoto-Protokolls hat sich die Europäische
Union darauf festgelegt, ihren Reduktionsverpflichtungen
bei der Emission von Treibhausgasen nachzukommen;
den Kern dieser Festlegung bildet ein EU-weiter
Emissionshandel. Auf Grundlage der Richtlinie 2003/
87/EG vom 13. Oktober 2003 wird ab dem 1. Januar
2005 ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten
in der Europäischen Union geschaffen.
Der Geltungsbereich erstreckt sich zunächst nur auf Kohlendioxid
und auf (größere) Unternehmen, die bestimmten
Tätigkeiten zugeordnet werden können: Energieumwandlung
und -umformung, Eisenmetallerzeugung
und -verarbeitung, Mineralverarbeitende Industrie sowie
Zellstoff- und Papierherstellung. Für die Erstzuteilung
der Zertifikate in jeder Periode stellten die Mitgliedstaaten
einen nationalen Allokationsplan auf, aus dem
hervorgeht, wie viele Zertifikate sie insgesamt zuzuteilen
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