erfolge im ausland - Institute for Advanced Studies

Deutschland: Exportgetragener Aufschwung – keine Linderung der binnenwirtschaftlichen Probleme
eröffnet der an §§ 19 und 20 Bundessozialhilfegesetz angelehnte
§ 16 Absatz 3 SGB II, der bei Tätigkeiten, die
im öffentlichen Interesse liegen, die Beschäftigung gegen
eine geringe Mehraufwandsentschädigung erlaubt,
die in der Größenordnung von ein bis zwei Euro pro
Stunde und somit deutlich unterhalb der Vergütung in einer
traditionellen Arbeitsbeschaffungsmaßnahme liegen
soll. Die Durchführung dieser Arbeitsgelegenheiten
(„Zusatzjobs“), die nicht als Arbeitsverhältnisse im
Sinne des Arbeitsrechts zählen und keine reguläre Beschäftigung
verdrängen sollen, wird überwiegend kommunalen
Trägern und solchen der Wohlfahrtspflege obliegen.
Insgesamt sollen nach den Vorstellungen des
Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit auf dem
zweiten Arbeitsmarkt für die Empfänger des Arbeitslosengelds
II bis zu 600 000 Stellen als Arbeitsgelegenheiten,
Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen oder in der Entgeltvariante,
das heißt als sozialversicherungspflichtige
Beschäftigung, zur Verfügung stehen. Ein Teil dieser
Stellen existiert bereits, da die Kommunen schon im
Rahmen des Bundessozialhilfegesetzes ähnliche Tätigkeiten
anboten. Schätzungen seitens der Bundesagentur
für Arbeit gehen davon aus, dass im Jahr 2004 rund
210 000 Stellen der kommunalen Beschäftigungsförderung
vorhanden waren, so dass zusammen mit den von
den Agenturen für Arbeit im Herbst neu geschaffenen
Plätzen zum Jahresende rund 300 000 Stellen vorhanden
wären, die Mehrzahl davon in der Variante der Mehraufwandsentschädigung.
Im Gegensatz zu regulärer Erwerbstätigkeit
wird diese allerdings nicht auf das
Arbeitslosengeld II angerechnet, so dass bei einer Tätigkeit
im Niedriglohnbereich der effektive Stundenlohn einer
solchen regulären Beschäftigung sogar deutlich
niedriger als bei einer mit einer Mehraufwandsentschädigung
vergüteten Tätigkeit auf dem zweiten Arbeitsmarkt
sein kann (Kasten 16). Wenn man etwa eine
Mehraufwandsentschädigung von 1,50 Euro und eine
Wochenarbeitszeit von 38 Stunden unterstellt, so muss
ein Alleinstehender, um über das gleiche Haushaltsnettoeinkommen
zu verfügen, auf dem ersten Arbeitsmarkt
einen Bruttoverdienst von gut 1 200 Euro erzielen, was
bei einer Arbeitszeit von ebenfalls 38 Stunden einem
Stundenlohn von über sieben Euro entspräche (Schaubild
69). Im Falle eines Ehepaares mit einem Kind
müsste der Bruttoverdienst sogar nahezu 1 600 Euro betragen.
Dadurch werden – vorbehaltlich der Sanktionsmöglichkeiten
bei Ablehnung einer zumutbaren Arbeit –
die Anreize, auf dem ersten Arbeitsmarkt eine Stelle aufzunehmen,
deutlich geschwächt. Trotz der Befristung
der einzelnen Arbeitsgelegenheiten besteht die Gefahr,
dass der zweite Arbeitsmarkt zu einer Dauereinrichtung
wird und sich dadurch sein Ziel, für Langzeitarbeitslose
die Beschäftigungsfähigkeit auf dem ersten Arbeitsmarkt
sicherzustellen oder wiederherzustellen, ins Gegenteil
verkehrt. Dies gilt umso mehr, als die bisherigen
Erfahrungen mit den Eingliederungserfolgen von Tätigkeiten
auf dem zweiten Arbeitsmarkt sowohl in
Deutschland als auch im internationalen Vergleich trotz
vereinzelter Erfolge insgesamt enttäuschend sind. Umso
wichtiger ist es daher, dieses Instrument subsidiär zu den
übrigen Instrumenten der Arbeitsvermittlung zu handhaben
und bei der Vergabe der Stellen darauf zu achten,
dass es nicht in nennenswertem Umfang zur Verdrängung
regulärer Beschäftigung kommt, etwa indem die Tätigkeiten
von sozialversicherungspflichtig Beschäftigten
nun durch Langzeitarbeitslose ausgeübt oder Aufträge,
die bisher an private Unternehmen vergeben wurden,
durch Beschäftigungsgesellschaften, die mit Beziehern
von Arbeitslosengeld II operieren, erledigt werden. Kritisch
ist beispielsweise zu sehen, dass derartige Stellen
von Wohlfahrtsverbänden für Aufgaben in Tätigkeitsfeldern
wie der Altenpflege organisiert werden, in denen
sie im Wettbewerb mit privaten Anbietern stehen, denen
eine derartige Ausweitung ihres Betreuungsangebots jedoch
versagt ist.
253. Die Abschätzung des Personenkreises, der zum
1. Januar 2005 Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II
haben wird, unterliegt immer noch einigen Unsicherheiten.
Legt man Berechnungen des IAB zugrunde, so wird
das Arbeitslosengeld II an voraussichtlich 2,86 Millionen
Bedarfsgemeinschaften mit rund 5,97 Millionen Haushaltsmitgliedern
ausgezahlt. Davon sind 3,44 Millionen
Personen erwerbsfähig und stehen für Vermittlungsaktivitäten
und Aktivierungsbemühungen zur Verfügung,
das heißt, sie sind beispielsweise nicht wegen Betreuungspflichten
gebunden oder bereits mehr als 15 Stunden
pro Woche berufstätig. Von den Bedarfsgemeinschaften
bezogen 59 vH zuvor Arbeitslosenhilfe, 35 vH
Sozialhilfe und 6 vH beide Leistungen. Da einige Bezieher
von Arbeitslosenhilfe – Schätzungen der Bundesregierung
und der Bundesagentur für Arbeit gehen
von 400 000 bis 500 000 Personen aus – aufgrund der
verschärften Anrechnung von Einkommen und Vermögen
keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben, ist
die Zahl der künftigen Bezieher des Arbeitslosengelds
II, die zuvor Arbeitslosenhilfe bezogen haben,
niedriger als die der Arbeitslosenhilfebezieher im laufenden
Jahr, die sich zuletzt im August auf rund
2,25 Millionen Personen belief. Zudem ist zu berücksichtigen,
dass in den neuen Bundesländern aufgrund der
geringeren Bedeutung der Sozialhilfe im Vergleich zur
Arbeitslosenhilfe dort verhältnismäßig mehr Empfänger
von Arbeitslosengeld II ehemalige Arbeitslosenhilfebezieher
sein werden. Wie groß der individuelle Einkommensverlust
ist, hängt entscheidend vom früheren
Arbeitseinkommen und damit der Höhe der daraus abgeleiteten
Arbeitslosenhilfe sowie dem Einkommen des
Ehegatten oder Lebenspartners ab; der durchschnittliche
Arbeitslosenhilfeanspruch ist in Ostdeutschland mit
rund 480 Euro jedenfalls niedriger als in Westdeutschland
mit etwa 560 Euro. Als partieller Ausgleich sollen
Regionen mit einem besonders hohen Anteil an Empfängern
von Arbeitslosengeld II, wie sie sich insbesondere
in Ostdeutschland finden, höhere Zuweisungen an Eingliederungsmitteln
erhalten. Insgesamt dürfte es daher
zu keinem ausgeprägten Rückgang der Aufwendungen
für den von der Zusammenlegung betroffenen Personenkreis
kommen, doch erhält die aktive Arbeitsmarktpolitik
bei der Aufteilung der Mittel ein größeres Gewicht.
Die etwa 180 000 bisherigen Sozialhilfeempfänger
schließlich, die nicht erwerbsfähig sind und auch nicht
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