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Finanzpolitik: Unverändert dringender Handlungsbedarf
Mit seinem Urteil vom 3. März 2004 hat der Europäische
Gerichtshof erklärt, dass die französische Variante
der so genannten Wegzugsbesteuerung der im EG-Vertrag
garantierten Niederlassungsfreiheit widerspreche.
Im Einzelnen sieht die in Frankreich bislang angewandte
Wegzugsteuer vor, dass ein Steuerpflichtiger, der
Anteile von mindestens 25 vH an einer in Frankreich ansässigen
Gesellschaft hielt und seinen steuerlichen
Wohnsitz während der letzten zehn Jahre mindestens
sechs Jahre in Frankreich hatte, bei einer Verlegung seines
Wohnsitzes ins Ausland die stillen Reserven – die
Differenz zwischen dem Anschaffungspreis und dem aktuellen
Wert – dieser Beteiligung zu versteuern hatte.
Der Gerichtshof stellte in seinem Urteil fest, dass sich
nicht allein aufgrund des Wegzugs eines Steuerpflichtigen
in das Ausland das Recht zu einem steuerlichem
Zugriff auf die bislang nicht realisierten Wertzuwächse
ergäbe.
In Deutschland existiert eine vergleichbare Regelung.
Im Rahmen der Wegszugsbesteuerung nach § 6 AStG
werden beim Umzug einer natürlichen Person, die seit
mindestens zehn Jahren unbeschränkt einkommensteuerpflichtig
war, die stillen Reserven in Anteilen an einer
inländischen Kapitalgesellschaft bei Vorliegen einer
wesentlichen Beteiligung im Sinne des § 17 EStG aufgedeckt
und besteuert. Die Europäische Kommission hat
die Bundesregierung bereits zur Aufhebung dieser Bestimmung
aufgefordert, da sie nicht mit den Grundfreiheiten
des EG-Vertrages vereinbar sei. Ein Vertragsverletzungsverfahren
vor dem Europäischen Gerichtshof
dürfte die derzeitige Fassung der Vorschrift nicht überstehen.
Würde der in der Rechtssache Lasteyrie du Saillant entschiedene
Sachverhalt allerdings auch auf die Schlussbesteuerung
der §§ 11, 12 KStG übertragen werden,
würde dies den internationalen Steuerwettbewerb dramatisch
verschärfen.
Nach § 12 Absatz 1 KStG sind bei Verlegung des Sitzes
und der Geschäftsleitung einer inländischen Kapitalgesellschaft
in das Ausland grundsätzlich die im Zeitpunkt
der Sitzverlegung in den Wirtschaftsgütern der
Kapitalgesellschaft enthaltenen stillen Reserven aufzulösen.
Die Differenz zwischen dem Marktpreis der Wirtschaftsgüter
und ihrem Buchwert ist als Liquidationsgewinn
der Schlussbesteuerung zu unterwerfen. Dabei
kommen der Körperschaftsteuersatz von 25 vH zuzüglich
Solidaritätszuschlag und die Gewerbesteuer zur
Anwendung. Gegenwärtig stellt diese Bestimmung einen
bedeutsamen Hinderungsgrund für grenzüberschreitende
Sitzverlegungen dar.
Zwar müsste dem Wegzugsstaat im Falle einer Aufhebung
der Endbesteuerung nach § 12 Absatz 1 KStG
wohl das Recht eingeräumt werden, die in seinem Hoheitsgebiet
entstandenen stillen Reserven bei einer späteren
Realisierung zu besteuern, wobei der steuerliche
Zugriff dann in dem Land erfolgen müsste, in das die
Kapitalgesellschaft Sitz und Geschäftsleitung verlegt
hat. Das zurzeit noch bestehende Hindernis für Unternehmensverlagerungen
wäre aber aufgehoben – und der
Zug ins niedrig besteuernde Ausland könnte ungehemmt
Fahrt aufnehmen.
766. Die in der Öffentlichkeit ausgetragene Steuerreformdebatte
war von drei Themen dominiert: dem Tarifverlauf,
der Vereinfachung des Steuerrechts und der
Höhe der Nettoentlastung. Im Hinblick auf den Tarifverlauf
lässt sich lediglich sagen, dass eine „flat tax“, also
ein oberhalb eines Grundfreibetrags konstanter Grenzsteuersatz
und damit ein einstufiger Tarif, sowohl unter
Effizienzaspekten als auch unter Einfachheitsaspekten
große Vorteile für sich verbucht. Dem steht gegenüber,
dass sich Umverteilungsziele nur noch beschränkt verfolgen
lassen und die Umverteilungsintensität gegenüber
dem geltenden Tarif wesentlich reduziert wird. Mit zunehmender
Anzahl der Stufen verflüchtigen sich die Unterschiede
zwischen einem linear-progressiven Tarif und
einem Stufentarif. Wissenschaftlich begründete Aussagen
über die Vorteilhaftigkeit des einen oder des anderen
Tarifverlaufs sind dann nicht mehr möglich.
Die Forderung nach einer Vereinfachung des Steuerrechts
verdient Unterstützung. Ein einfaches Steuersystem
zeigt sich aber nicht darin, dass die Steuerschuld auf
einem Bierdeckel berechnet werden kann. Die Kompliziertheit
des Steuerrechts besteht vielmehr auf vorgelagerter
Stufe bei der Ermittlung der Steuerbemessungsgrundlage.
Ein einfaches Steuerrecht liegt dann vor,
wenn die Kosten der Steuererhebung bei den Steuerpflichtigen
und bei den Finanzämtern möglichst gering
sind. Dies ist gegenwärtig nicht der Fall. Eine Studie des
Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung,
Essen, schätzt die Steuererhebungskosten im
Bereich der Einkommens- und Unternehmensbesteuerung
auf jährlich 20 Mrd Euro. Ein im Unternehmensbereich
entscheidungsneutrales Steuersystem erfüllt die
Forderung nach Steuervereinfachung automatisch: Die
Besteuerung verkürzt zwar den Investitionserfolg, ansonsten
werden aber genau die Entscheidungen getroffen,
die auch ohne Besteuerung getroffen worden wären.
Die Rangfolge von Investitionsprojekten, die vor Besteuerung
optimal ist, bleibt auch nach Besteuerung unverändert;
bei Berücksichtigung von Steuern ist kein erneutes
Investitionskalkül erforderlich.
767. Nach Ansicht des Sachverständigenrates muss die
Unternehmensbesteuerung im Mittelpunkt jeder Steuerreform
stehen; dies muss eine Reform der Gewerbesteuer
einschließen, etwa wie sie in einem früheren Gutachten
dargelegt wurde (JG 2001 Ziffern 374 ff.).
Akzeptiert man diese Sichtweise, ist festzustellen, dass
die Steuerreformdiskussion des letzten Jahres am Wesentlichen
vorbeigegangen ist. Das mag zum Teil auch
daran liegen, dass sich die durchweg komplizierten Fragen
der Unternehmensbesteuerung kaum für eine öffentliche
Diskussion eignen. Allerdings äußern sich auch die
meisten Steuerreformkonzepte entweder gar nicht oder
nebulös zu Fragen der Unternehmensbesteuerung.
Im gemeinsamen steuerpolitischen Programm von CDU
und CSU beschäftigt sich der neunte Leitsatz mit der Besteuerung
von Unternehmen. Die Ausführungen kom-
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