erfolge im ausland - Institute for Advanced Studies

Herausforderungen annehmen
die Muttergesellschaft hat der Sitzstaat der Tochtergesellschaft
keinen weiteren Steueranspruch; Quellensteuern
auf Dividendenzahlungen, die in andere
Mitgliedstaaten fließen, sind unzulässig. Der Ansässigkeitsstaat
der Muttergesellschaft hat entweder über die
Freistellungsmethode oder über die (indirekte) Anrechnungsmethode
eine Doppelbesteuerung der empfangenen
Dividenden zu vermeiden. Die Mitgliedstaaten können
Kosten der Beteiligung an der Tochtergesellschaft
(Verwaltungskosten) vom Abzug von der Bemessungsgrundlage
ausschließen. Werden diese Kosten pauschal
festgesetzt, darf der Pauschalbetrag maximal 5 vH der
Gewinne der Tochtergesellschaft betragen.
Deutschland kommt der Verpflichtung der Mutter-Tochterrichtlinie
zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
bereits durch das körperschaftsteuerliche Beteiligungsprivileg
nach. Ausschüttungen sind wegen der pauschalen,
nach der Mutter-Tochterrichtlinie zulässigen Hinzurechnung
von Beteiligungsaufwand in Höhe von 5 vH
nach § 8b Absatz 5 KStG im Ergebnis nur zu 95 vH von
der Besteuerung freigestellt. Die bis Ende des Jahres
2003 gültige Beschränkung der Kostenpauschale nur
auf ausländische Dividenden kollidierte mit der Niederlassungsfreiheit
nach Artikel 48 EG-Vertrag. Seit dem
1. Januar 2004 gilt die Pauschale deshalb auch für inländische
Dividendenzahlungen zwischen Kapitalgesellschaften.
Der Sachverständigenrat hat sich dazu kritisch
geäußert (JG 2003 Ziffer 546).
Vereinzelt wird vorgeschlagen, ein Abzugsverbot von
Beteiligungsaufwand bei Auslandsbeteiligungen zu bewirken.
EG-rechtlich müsste dann aber entsprechendes
auch für Inlandsbeteiligungen gelten. Dies würde eindeutig
auf eine Doppelbesteuerung im Inland hinauslaufen,
die unter ökonomischen Gesichtspunkten
abzulehnen ist. Wenn etwa ein inländischer Beteiligungsaufwand
in Form von Finanzierungskosten von
1 Mio Euro vorliegt, würde dieser in die Bemessungsgrundlage
der Muttergesellschaft eingehen und dort der
Körperschaftsteuer, dem Solidaritätszuschlag und der
Gewerbesteuer unterliegen; zusätzlich würden die Zinsen
beim Empfänger der Einkommensbesteuerung unterworfen
werden. Die steuerliche Belastung des Fremdkapitals
würde drastisch ansteigen, die Kreditnachfrage
stark zurückgehen. Überdies wird ein Abzugsverbot von
Inlandsbeteiligungen in der juristischen Steuerliteratur
für verfassungswidrig gehalten. Ein Abzugsgebot bei
Inlandsbeteiligungen muss aber EG-rechtlich auf Auslandsbeteiligungen
übertragen werden. Selbst wenn ökonomische
und juristische Bedenken gegen ein Abzugsverbot
bei Inlandsbeteiligungen vernachlässigt werden,
ist fraglich, ob sich durch das Abzugsverbot bei Auslandsbeteiligungen
signifikante Konsequenzen für das
deutsche Steueraufkommen ergäben. Wegen der durchweg
höheren deutschen Steuerbelastung würden
Auslandsbeteiligungen dann eher mit Eigenkapital
finanziert und Fremdkapital den Inlandsbeteiligungen
zugeordnet.
Richtig ist allerdings, dass die Regelung des § 8b Absatz
5 KStG bei Auslandsbeteiligungen das deutsche
Steueraufkommen schmälern kann, was aus nationaler
Sicht unbefriedigend ist (JG 2003 Ziffern 542 ff.). Beim
Übergang zu einer konsolidierten Besteuerung von Konzernen
würde dieses Problem verschwinden.
773. Als Reaktion auf die niedrigen Unternehmenssteuersätze
in diesen Staaten wurde verschiedentlich die
Forderung nach einer EU-weiten Mindestbesteuerung
erhoben, gelegentlich verbunden mit dem Vorschlag, bei
Nullsätzen oder unterdurchschnittlichen Steuersätzen
oder Steuerquoten die aus dem EU-Haushalt empfangenen
Fördermittel zu kürzen. Die Forderung einer Mindestbesteuerung
bedarf der Präzisierung. Wenn überhaupt,
so lassen sich lediglich Mindeststeuersätze zur
Begrenzung des Steuerwettbewerbs ökonomisch begründen,
nicht aber Mindeststeuerquoten. Ein Junktim zwischen
Körperschaftsteuersätzen und EU-Fördermitteln
ist populistisch, aber ökonomisch verfehlt; dadurch
würde der Aufholprozess der Beitrittsländer verlangsamt
statt beschleunigt. Von Regelungen zur Begrenzung des
Steuerwettbewerbs zu unterscheiden sind nationale Regelungen
zur Mindestbesteuerung, etwa durch Beschränkung
von Verlustverrechnungsmöglichkeiten, die auf die
Sicherung des Steueraufkommens zielen.
Von Mindeststeuerquoten und Mindeststeuersätzen
774. Gelegentlich wird in einer Mindeststeuerquote,
also einer unteren Grenze für die gesamtwirtschaftliche
Steuerquote, für die Mitgliedstaaten der Europäischen
Union ein geeignetes Mittel zu Erreichung eines ausgeglicheneren
Wettbewerbs und zur Vermeidung eines unfairen
Steuerwettbewerbs gesehen, das nicht über EU-
Transferzahlungen finanziert werden dürfe. Ökonomisch
machen Mindeststeuerquoten keinen Sinn. Der Vorwurf
des Steuerdumpings ist nicht überzeugend, weil sich die
Mitgliedstaaten der Europäischen Union in einem „Verhaltenskodex
zur Bekämpfung des unfairen Steuerwettbewerbs
bei der Unternehmensbesteuerung“ geeinigt haben,
einen schädlichen Steuerwettbewerb zu unterlassen;
der Verhaltenskodex gilt auch für die neuen Mitgliedsländer.
Ferner müssen diese auch die EG-rechtlichen
Beihilfebestimmungen beachten, was bereits zu insoweit
EG-rechtskonformen Modifikationen der steuerlichen
Investitionsvergünstigungen geführt hat.
775. Ein Steuerwettbewerb besteht vor allem bei international
mobilen Bemessungsgrundlagen; dies trifft in
erster Linie auf den Produktionsfaktor Kapital und auf
hoch qualifizierte Arbeit zu. Insofern ist ein scharfer
Steuerwettbewerb mittels niedriger Unternehmenssteuersätze
oder einer geringen Besteuerung von Kapitaleinkommen
durchaus mit hohen gesamtwirtschaftlichen
Steuerquoten vereinbar, indem das Aufkommen
überwiegend entweder über eine Besteuerung der Lohneinkommen
oder über indirekte Steuern wie die Umsatzsteuer
erzielt wird. Tatsächlich erheben die neuen
Mitgliedsländer durchweg höhere Mehrwertsteuersätze
als Deutschland. Sie liegen zwischen 18 vH in den baltischen
Staaten und 25 vH in Ungarn. Dementsprechend
sind die Anteile der indirekten Steuern am gesamten
Steueraufkommen in den neuen Mitgliedstaaten auch
höher als hierzulande.
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