erfolge im ausland - Institute for Advanced Studies

Europäische Union: Verhaltene Reformen in günstigerem konjunkturellen Umfeld
Konvergenzprüfung – unter diese Obergrenze zu reduzieren.
Die Erfahrung mit einigen Mitgliedern des derzeitigen
Euro-Raums lehrt jedoch, dass eine solche Vorgehensweise
die Gefahr birgt, anschließend in
(dauerhaften) Konflikt mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt
zu geraten. Auch die Leistungsbilanzen der
meisten mittel- und osteuropäischen Länder lassen einen
großen Anpassungsbedarf erkennen. Für ihre langfristige
Tragfähigkeit ist zwar der Anteil der investiven Verwendung
der Kapitalzuflüsse relevant. Mit einer raschen
Einführung des Euro würde jedoch ein Handlungsparameter
zur kurzfristigen Rückführung aus der Hand gegeben.
Dazu verbliebe dann im Wesentlichen nur das
Instrument der ohnehin notwendigen Haushaltskonsolidierungen.
In Anbetracht der Höhe der negativen Leistungsbilanzsalden
– in acht Ländern lagen sie im vergangenen
Jahr zwischen 5 vH und 15 vH – wären für eine
spürbare Entlastung jedoch teils unrealistisch hohe
Haushaltsüberschüsse erforderlich.
173. Folgt man der Ansicht, dass die Teilnahme an der
Währungsunion von einem ausgeprägten – über die
Maastricht-Kriterien hinausgehenden – Konvergenzprozess
vorbereitet werden muss und stellt man dabei realwirtschaftliche
Aspekte in den Vordergrund, wäre der
Beitritt für die meisten neuen EU-Mitglieder mittelfristig
nicht angezeigt. Allein Slowenien hätte die Aussicht
auf Übernahme der Gemeinschaftswährung in den kommenden
Jahren. Langfristige realwirtschaftliche Konvergenzrückstände
betreffen vor allem die baltischen Staaten,
aber auch Polen, wo die Einkommen je Einwohner
deutlich unter 50 vH des Niveaus des Euro-Raums liegen.
174. Einige der Länder – die baltischen Staaten, Slowenien
und Zypern – streben eine möglichst frühe Einführung
des Euro an und präferieren eine Übernahme
der Gemeinschaftswährung bereits im Jahr 2007. Die
Vorteile dieser Option liegen wesentlich in den Kostenersparnissen,
die ein fester und dann irreversibler Wechselkurs
zum Euro impliziert. Von dieser Strategie könnten
seitens des Euro-Raums auch die besonders stark mit
den neuen Mitgliedsländern verflochtenen Volkswirtschaften
Deutschland und Österreich profitieren. Durch
den Wegfall von Wechselkursrisiken dürften positive
Impulse auf grenzüberschreitende Investitionen und damit
auf das Wachstum ausgehen. Ähnliche Effekte sind
von der Reduktion von Transaktionskosten und dem verminderten
Risiko von Finanzmarktkrisen zu erwarten;
letzteres ist insbesondere für die in der Regel sehr kleinen
Finanzmärkte der neuen EU-Mitglieder relevant.
Die Länder haben in Vorbereitung auf die EU-Osterweiterung
den Kapitalverkehr weitgehend liberalisiert. Vor
der Teilnahme am Wechselkursmechanismus II und
schließlich an der Währungsunion steht ihnen jedoch
kein Instrument zur Verfügung, um volatilem und zum
Teil spekulativem Kapitalverkehr zu begegnen, sofern
dieser Abwertungstendenzen induziert. Ein potentieller
Vorteil einer baldigen Euro-Einführung ist zudem, dass
das Defizit-Kriterium des Vertrages von Maastricht und
der Stabilitäts- und Wachstumspakt schon früh ihre disziplinierenden
Wirkungen vollständig entfalten und
positive Effekte auf die innenpolitisch häufig schwer
durchsetzbare Haushaltskonsolidierung der beigetretenen
Länder zeitigen können. Inwieweit dies gelingen
kann, hängt jedoch wesentlich davon ab, ob sich die
haushaltspolitische Überwachung künftig durchsetzungsfähiger
erweisen wird als dies in den vergangenen
Jahren der Fall war. Ferner wird mit der Übernahme des
Euro die Zinskonvergenz weitgehend erreicht; während
die Zinsdifferenz zum Euro-Raum im Durchschnitt der
Euro-Kandidatenländer bei 1,2 Prozentpunkten liegt, betragen
die Unterschiede innerhalb des Euro-Raums nur
wenige Basispunkte. Dieser Prozess dürfte aufgrund der
Übernahme der Glaubwürdigkeit der Europäischen Zentralbank
zu sinkenden Inflationserwartungen in den mittel-
und osteuropäischen Ländern führen. Verbleiben
gleichwohl höhere Inflationsraten als im Euro-Raum,
bedeutet dies jedoch entsprechend niedrigere Realzinsen,
was zu konjunkturellen Überhitzungserscheinungen
führen und eine gemeinschaftliche Geldpolitik erschweren
kann. Schließlich ist die Teilnahme am Euro für die
neuen EU-Mitglieder eine bedeutende Frage des politischen
Prestige, so dass auch aus dieser Perspektive Bestrebungen
nach einer raschen vollständigen Integration
verständlich erscheinen. Die Nachteile dieser Strategie
liegen – spiegelbildlich zur Option einer späteren Euro-
Einführung – gegebenenfalls in kurzfristig hohen Kosten
fiskalischer Konsolidierung, im Verzicht auf den Anpassungsmechanismus
des Wechselkurses sowie der Geldpolitik
als nationale Stabilisierungsinstrumente.
175. Die Wahl des ökonomisch richtigen Zeitpunkts
zur Einführung des Euro in den neuen Mitgliedstaaten
der Europäischen Union ist abhängig von der jeweiligen
Ausgangssituation und damit eine länderspezifische
Frage. Die fortgeschrittensten Länder dürften bereits im
Jahr 2007 oder 2008 bereit sein, die Gemeinschaftswährung
zu übernehmen. Dies sind nach gegenwärtigem
Stand Slowenien und – trotz ihres realwirtschaftlichen
Rückstands – die baltischen Staaten. Sie sollten nicht
durch Länder, die längerfristig Defizite hinsichtlich des
Konvergenzprozesses aufweisen, zurückgehalten werden.
Somit sollte die Entscheidung zwischen einem zügigen
und einem verzögerten Beitritt zum Euro auf dem Ausmaß
der noch ausstehenden Konvergenzerfordernisse
basieren. Aus Sicht der Theorien optimaler Währungsräume
stellen die mittel- und osteuropäischen Länder
keine weniger geeigneten Mitglieder dar als die bisherigen
Länder des Euro-Raums. Im Vordergrund der Entscheidung
muss jedoch die Erfüllung der Maastricht-
Kriterien stehen und die Fähigkeit, diese auch dauerhaft
zu gewährleisten. Für die größeren der Euro-Kandidatenländer
stellt darunter das Defizitkriterium das größte
Hindernis dar. Eine sinnvolle Strategie zur Rückführung
der öffentlichen Neuverschuldung unter die 3-vH-Marke
muss auf mehrere Jahre angelegt sein. Ein besonderes
Augenmerk sollte darüber hinaus auf die Entwicklung
der Leistungsbilanzen gelegt werden. Diese müssen vor
dem Beitritt zum Wechselkursmechanismus II und in jedem
Fall vor Einführung des Euro ein Ausmaß und eine
Struktur aufweisen, die eine langfristige Tragfähigkeit
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