erfolge im ausland - Institute for Advanced Studies

Deutschland: Exportgetragener Aufschwung – keine Linderung der binnenwirtschaftlichen Probleme
357. Die Sparkassenorganisation gliedert sich in
Sparkassen und Landesbanken, bei denen es sich um öffentlich-rechtliche
Institutionen handelt, für deren Verbindlichkeiten
bis Mitte 2005 entsprechend der Anstaltslast
und der Gewährträgerhaftung die Gemeinden und
deren Verbände haften.
Als Anstaltslast wird dabei die Verantwortung der öffentlichen
Hand für ihre Unternehmen bezeichnet. Sie
stellt die Verpflichtung des Trägers dar, die Institutionen
mit den zur Aufgabenerfüllung nötigen finanziellen Mitteln
auszustatten und sie so für die Dauer ihres Bestehens
funktionsfähig zu erhalten. Daraus würde ein Anspruch
der Sparkasse gegen den Träger oder eine
sonstige Verpflichtung der Träger, der Sparkasse Mittel
zur Verfügung zu stellen, resultieren. Die Gewährträgerhaftung
beschreibt die Verpflichtung der öffentlichrechtlichen
Träger, für Verbindlichkeiten der Sparkassen
zu haften. Sie greift, wenn die Schulden einer öffentlichrechtlichen
Anstalt größer sind als ihr Vermögen und
deshalb Forderungen nicht bedient werden können. In
diesem Ausnahmefall hat jeder Gläubiger einen Anspruch
auf Erfüllung seiner Forderung gegenüber der
Sparkasse oder der Landesbank durch den jeweiligen
Anstaltsträger. Träger der Anstaltslast sind bei den
Sparkassen einzelne oder eine Mehrzahl von Kommunen,
bei den Landesbanken Bundesländer oder regionale
Sparkassenverbände.
Die Europäische Kommission hat über die Modifizierung
der Anstaltslast und den Wegfall der Gewährträgerhaftung
(Staatsgarantien) nach einem gestaffelten
Zeitplan für die öffentlich-rechtlichen Banken
in Deutschland ab dem 18. Juli 2005 entschieden
(Ziffer 382): Die Anstaltslast wird durch eine marktwirtschaftliche
Eigentümerbeziehung zwischen Kommune
und kommunaler Sparkasse ersetzt. Diese begründet
keine Einstandspflicht der Kommune mehr, sondern bedeutet
die uneingeschränkte Anwendung des Beihilfereglements
der Europäischen Union: Eine Kommune
darf einer Sparkasse künftig nicht mehr ohne weiteres
Kapital zuführen, wenn eine negative Beihilfeentscheidung
der Kommission ergeht. Faktisch entfällt
damit auch die Anstaltslast, und die kommunalen Sparkassen
werden wie andere Kreditinstitute auch insolvenzfähig.
Der öffentlich-rechtliche Bankensektor hat
darauf mit der Wahl neuer Rechtsformen und einer Verbesserung
der Institutssicherung reagiert. Zudem verfolgen
die Landesbanken unterschiedliche Strategien als
Reaktion auf die gemäß den hypothetischen Ratings für
die Situation ohne Staatsgarantien (Schattenratings)
wahrscheinlich verschlechterten Finanzierungsbedingungen
(Kasten 23, Seiten 292 f.).
In Deutschland entfällt auf Landesbanken und Sparkassen
ein Marktanteil – gemessen an der Bilanzsumme – von
mehr als einem Drittel. Berücksichtigt man zusätzlich die
öffentlichen Entwicklungsbanken so steigt der Anteil des
öffentlichen Sektors auf etwa 45 vH an. Im Vergleich mit
anderen industrialisierten Ländern ist die Bedeutung des
öffentlichen Sektors damit ausgesprochen hoch. Dies
zeigt auch ein internationaler Vergleich des Anteils der
öffentlichen Hand am Bankensektor eines Landes auf der
Basis einheitlicher Indikatoren, die von La Porta et
al. (2002) für das Jahr 1995 zusammengestellt wurden.
Fragt man, wie hoch der Anteil der zehn größten Banken
eines Landes ist, der zu mindestens 90 vH der öffentlichen
Hand gehört (GB 90), so liegt Deutschland auf dem
zweiten Rang von sechzehn Industrieländern. Mit Blick
auf den Anteil der zehn größten Banken, der zu mindestens
50 vH in öffentlicher Hand ist (GB 50), liegt
Deutschland auf Rang drei (Schaubild 86).
Schaubild 86
Bedeutung der öffentlichen Eigentümerschaft
von Banken im internationalen Vergleich 1)
0
Japan
0
0
Spanien
0
Vereinigte 0
Staaten 0
Vereinigtes 0
Königreich 0
Australien
0
Österreich
0
Frankreich
Niederlande
Dänemark
Schweiz
Schweden
Norwegen
Italien
Portugal
Deutschland
Finnland
0
GB 50 2) GB 90 2)
21
22,4
4,9
10,3
6,7
8,9
8,9
14,9
10,4
29,6
12,1
15,8
27,8
16,6
23,7
23,7
37,5
29,9
30,7
30,7
10 20 30 40 50 60 70 80
vH
1) Öffentliche Eigentümerschaft von Banken (GB = Government ownership of
banks);hier:AnteilderöffentlichenHandandenzehngrößtenBankeneines
Landes im Jahr 1995. Zu den Einzelheiten siehe La Porta u. a. (2002), Journal
of Finance, S. 39.– 2) GB 50/GB 90: mindestens 50 vH/90 vH öffentliche Eigentümerschaft.
Die Geschäftspolitik der Sparkassen ist nicht ausschließlich
an der Gewinnerzielung orientiert, sondern
erfüllt einen öffentlichen Auftrag. Ziel der Sparkassen
ist es beispielsweise laut § 3 Absatz 1 des Sparkassengesetzes
Nordrhein-Westfalen, „der geld- und kreditwirtschaftlichen
Versorgung der Bevölkerung und der Wirtschaft
insbesondere des Geschäftsgebietes und ihres
Gewährträgers zu dienen“.
Weiter heißt es in § 3 Absatz 2 dieses Landessparkassengesetzes:
„Die Sparkassen stärken den Wettbewerb im
65,7
70,2
275