erfolge im ausland - Institute for Advanced Studies

Herausforderungen annehmen
Mit den Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung
der regionalen Wirtschaftsstruktur“ können
Vorhaben der gewerblichen Wirtschaft einschließlich
Tourismusgewerbe sowie wirtschaftsnahe Infrastrukturvorhaben
gefördert werden, durch die die Wettbewerbsund
Anpassungsfähigkeit der Wirtschaft gestärkt und
neue Arbeitsplätze geschaffen oder vorhandene gesichert
werden. Die dafür gewährten Investitionszuschüsse
werden je zur Hälfte aus dem Bundeshaushalt
und aus den Länderhaushalten finanziert. Die GA-Mittel
sind nur für den Einsatz in speziell ausgewiesenen und
nach der Art der Strukturprobleme klassifizierten Fördergebieten
(A- bis E-Fördergebiete) bestimmt. Die Fördersätze
sind einmal nach Fördergebieten gestaffelt, zum
anderen aber auch nach der Unternehmensgröße. In so
genannten A-Fördergebieten zum Beispiel betragen die
Förderhöchstsätze 50 vH für Betriebsstätten von kleinen
und mittleren Unternehmen und 35 vH für sonstige Betriebsstätten,
in den B-Fördergebieten 43 vH und 28 vH.
Ein Rechtsanspruch auf diese Mittel besteht nicht.
Voraussetzung für den Mittelbezug ist eine angemessene
Eigenbeteiligung des Investors oder des Trägers eines
Investitionsvorhabens. Investitionshilfen im Rahmen der
GA können als sachkapital- oder lohnbezogene Zuschüsse
vergeben werden. Förderfähig sind dabei die
Lohnkosten für im Zusammenhang mit Erstinvestitionen
eingestellte Personen während eines Zeitraums von zwei
Jahren. Dabei muss der überwiegende Teil der geförderten
Arbeitsplätze eine überdurchschnittliche Qualifikationsanforderung
oder eine besonders hohe Wertschöpfung
aufweisen oder in einem Bereich mit besonders
hohem Innovationspotential anfallen.
634. Die Ergebnisse unserer Konvergenzanalysen sind
auch für die im Laufe dieses Jahres geführte Debatte
über die Neuausrichtung der Förderpolitik von Bedeutung.
Hier stehen sich zwei gegensätzliche Positionen
gegenüber. So wird einmal gefordert, die gewerbliche
Investitionsförderung auslaufen zu lassen und die Solidarpaktmittel
auf Infrastrukturinvestitionen zu konzentrieren.
Einer gänzlich anderen Meinung ist etwa der
„Gesprächkreis Ost“. Die öffentliche Infrastruktur im
Osten wird als weitgehend wettbewerbsfähig angesehen.
Vorgeschlagen wird deshalb eine Schwerpunktverlagerung
von der Infrastrukturförderung hin zu einer verstärkten
Förderung der gewerblichen Wirtschaft, sowohl
für Neuansiedlungen und Neugründungen als auch für
die existierenden Unternehmen.
Unsere Regressionsrechnungen legen die Schlussfolgerung
nahe, dass die gewerbliche Investitionsförderung
im Rahmen der GA „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“
die wirtschaftliche Entwicklung in den
ostdeutschen Arbeitsmarktregionen stärker positiv beeinflusst
hat als die Infrastrukturförderung. Zu beachten
ist allerdings, dass andere Wege der Investitionsförderung
mangels verfügbarer Daten nicht berücksichtigt
werden konnten. Insofern wäre die Folgerung voreilig,
die Infrastrukturförderung stark einzuschränken und die
Mittel auf die Förderung der gewerblichen Investitionen
zu konzentrieren. Es handelt sich vielmehr um komplementäre
Förderwege. Die Fördermittel für den Aufbau
Ost sollten also sowohl für die Schließung einer verbleibenden
Infrastrukturlücke als auch für die gewerbliche
Investitionsförderung eingesetzt werden. Welche Investitionen
in welchem Umfang gefördert werden, kann am
besten vor Ort in den ostdeutschen Kommunen und Ländern
entschieden werden. Einer der Vorteile eines föderalen
Staatsaufbaus ist ja gerade, dass kommunale Entscheidungsträger
über bessere lokale Informationen
verfügen als zentrale und dass deshalb dezentrale politische
Entscheidungen den Präferenzen der Bürger besser
Rechnung tragen können.
635. Auch andere empirische Untersuchungen zur
Wirksamkeit der Investitionsförderung in den neuen
Bundesländern kommen überwiegend zu dem Ergebnis,
dass die Fördermaßnahmen ihren Zweck weitgehend erfüllt
haben, auch wenn erhebliche Mitnahmeeffekte vermutet
werden. Beides ist letztlich nicht überraschend. Es
wäre ja schon erstaunlich, wenn eine so massive Förderung
von Investitionen und Innovationen wirkungslos
verpuffen würde. Zumal bei der Wirkungsanalyse nur
die positiven Effekte der Fördermaßnahmen, nicht aber
die negativen Effekte des mit der Finanzierung der Investitionszuschüsse
verbundenen Mittelentzugs berücksichtigt
werden. Das Auftreten von Mitnahmeeffekten
ist letztlich unvermeidbar. Eigentlich sollte man nur die
so genannten Grenzinvestoren fördern, die ein Investitionsvorhaben
ohne Förderung nicht, mit Förderung aber
gerade noch durchführen. Mangels Informationen lassen
sich diese marginalen Investoren aber nicht identifizieren.
Dann muss in Kauf genommen werden, dass auch
solche Investoren Zuschüsse erhalten, deren Investitionsvorhaben
auch ohne Bezuschussung rentabel genug
gewesen wären.
Insgesamt bleibt festzuhalten, dass die Investitions- und
Innovationsförderung in Ostdeutschland durchaus Wachstumseffekte
erzeugt. Mit den spezifischen Aufbauhilfen
in Höhe von rund 15 Mrd Euro jährlich stehen den
neuen Bundesländern umfangreiche Mittel zur Investitionsförderung
zur Verfügung. Im Folgenden soll überprüft
werden, inwieweit die neuen Bundesländer die ihnen
im Rahmen des Solidarpakts I zugesagten Mittel in
Höhe von jährlich etwa 10,5 Mrd Euro auch tatsächlich
investiv verwendet haben.
Mut zur Wahrheit: Fehlverwendung
der Solidarpakt-I-Mittel
636. Im Rahmen des im Jahr 1993 für die Jahre 1995
bis Ende 2004 vereinbarten Föderalen Konsolidierungsprogramms
(Solidarpakt I) erhalten die neuen Bundesländer
einschließlich Berlin Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen
zum Abbau teilungsbedingter
Sonderlasten und zum Ausgleich unterproportionaler
kommunaler Finanzkraft in Höhe von jährlich
7,158 Mrd Euro. Bis zum Jahr 2002 flossen zusätzlich
jährlich 3,375 Mrd Euro aus dem Investitionsförderungsgesetz
Aufbau Ost (IfG) an die ostdeutschen Länder.
Diese insgesamt rund 10,5 Mrd Euro stellen somit
den größten Teil der als spezielle Aufbauhilfen für Ostdeutschland
deklarierten Transfers von insgesamt
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