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Wirtschaftspolitik für den Aufbau Ost: Königsweg nicht in Sicht
Dabei bezeichnen K I und K II die in den Körben I und II insgesamt für investive Zwecke verfügbaren Mittel. Für die
angenommenen Werte von X 1 und X 2 ermittelt man a 1 = 0,4853. Zu beachten ist, dass die Kofinanzierungsquoten
so zu bestimmen sind, dass gilt 0 < a 1 < 1. Die Beträge in den beiden Tranchen des Korbs I berechnen sich dann
über
a1K
II
a1K
(1 X )
1
II
und
(1 a1
) K
(1 X )
2
II
(1 a ) K
1
II
.
Das mag etwas kompliziert aussehen, ist aber letztlich nur eine mechanische – und im Vergleich zum Regelwerk
des ab dem Jahr 2005 geltenden Länderfinanzausgleichs geradezu simple – Rechenaufgabe.
Schaubild 138
Illustration des vorgeschlagenen Solidarpakt-II-Mechanismus für das Jahr 2005
Solidarpakt II
Korb I (10,50 Mrd Euro)
Korb II (5,10 Mrd Euro)
Unterproportionale
Kommunale
Finanzkraft
(2,10 Mrd Euro)
Investive
Zwecke
(8,40 Mrd Euro)
Investive Zweckbindung
Tranche 1 Tranche 2
X 1 =0,7
X2 =0, 5
Tranche 1 Tranche 2
a 1 = 0, 4853
a 2 = 0,5147
5,775 Mrd Euro
2,625 Mrd Euro
2,475 Mrd Euro
2,625 Mrd Euro
Investitionsprojekt 1
8,25 Mrd Euro
Investitionsprojekt 2
5,25 Mrd Euro
5. Fiskalische Auswirkungen der
demographischen Entwicklung
in den neuen Bundesländern
650. In den neuen Bundesländern wird die Bevölkerung
bis zum Jahr 2020 um 12,5 vH und bis zum
Jahr 2030 um durchschnittlich 20 vH zurückgehen.
Gleichzeitig kommt es zu einer Veränderung der Altersstruktur;
der Anteil der über 55-jährigen Personen wird
zunehmen, der der jüngeren abnehmen. Diese demographischen
Veränderungen werden die öffentlichen Haushalte
in den neuen Ländern in den nächsten 20 Jahren erheblich
beeinflussen. Dies gilt für die Einnahmeseite, da
der Länderfinanzausgleich sehr stark einwohnerbezogen
ist und die Einnahmen aus Gebühren und wichtigen
Steuern, vor allem der Einkommensteuer, aber auch der
Kraftfahrzeugsteuer, von der Bevölkerungszahl abhängen.
Bezogen auf diese Einnahmekategorien führt der
Bevölkerungsrückgang zwar zu sinkenden Einnahmeniveaus,
aber nicht notwendigerweise zu reduzierten
Einnahmen je Einwohner. Berücksichtigt man jedoch
zusätzlich das Abschmelzen der nominal fixierten Solidarpakt-II-Mittel
bis zum Jahr 2019, gehen auch die
Einnahmen je Einwohner zurück. Auch auf der
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