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Corporate Governance
Bericht des Aufsichtsrats (Fortsetzung)
die Abberufung des besonderen Vertreters in der Hauptversammlung
vom 10. November 2008 rechtskräftig festgestellt worden war. Wir
haben die verschiedenen Varianten der weiteren Vorgehensweise mit
einem juristischen Berater eingehend erörtert und nach nochmaliger
umfassender Darlegung der Eckpunkte eines Vergleichskonzepts
beschlossen, den Entwurf einer Vergleichsvereinbarung über eine
Klagerücknahme der Hauptversammlung zur Zustimmung vorzulegen.
An der Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt
hat ein Aufsichtsratsmitglied, das Beklagter in diesem Klageverfahren
ist, nicht teilgenommen, um einen etwaigen Interessenkonflikt
zu vermeiden.
Des Weiteren haben wir uns mit den Verfahren im Zusammenhang
mit Steuergutschriften befasst. Ein Kunde hatte diese Geschäfte
abgeschlossen in der Erwartung, Kapitalertragsteuergutschriften auf
Dividenden deutscher Aktien zu erhalten, die in zeitlicher Nähe des
Zeitpunkts der Dividendenzahlung gehandelt wurden (Cum-/Ex-
Trades). Nachdem die Steuerbehörde vom Kunden als Primärschuldner
die Rückzahlung der gewährten Kapitalertragsteuergutschriften
nebst Zinsen verlangt, hat der Kunde Klage gegen die HVB auf
Freistellung von etwaigen Zahlungsverpflichtungen gegenüber den
Steuerbehörden erhoben. Die Steuerbehörden haben gegen die
HVB einen Haftungsbescheid erlassen, den die Bank angefochten
hat; die Bank ihrerseits hat auch gegen den Kunden Klage erhoben
auf Freistellung von etwaigen Zahlungsverpflichtungen gegenüber
den Steuerbehörden. In diesem Zusammenhang wurde von den
zuständigen Behörden gegen den Kunden und weitere Beschuldigte
(darunter auch frühere und derzeitige Mitarbeiter der Bank) ein
Ermittlungsverfahren eingeleitet; über die in diesem Zusammenhang
erfolgte Durchsuchung wurde der Aufsichtsrat zeitnah informiert.
Der Aufsichtsrat begrüßt die vom Vorstand gegenüber den Behörden
zugesagte Kooperation und unterstützt diese. Im Oktober 2011 hatten
wir eine Überprüfung solcher Vorgänge nach § 111 Abs. 2 AktG
durch externe Berater (eine renommierte Anwaltskanzlei sowie eine
mit forensischen Untersuchungen erfahrene Wirtschaftsprüfungsgesellschaft)
zur Schaffung vollkommener Transparenz im Hinblick
auf die getätigten Dividendentransaktionen in Auftrag gegeben. In
nahezu jeder Aufsichtsratssitzung des Jahres 2012 ließen wir uns
daher von den juristischen Beratern über die durchgeführten Prüfungen
sowie die weitere Prüfungsplanung berichten. An den Beratungen
zu diesem Tagesordnungspunkt haben der Vorstand und ein Aufsichtsratsmitglied
zur Vermeidung etwaiger Interessenkonflikte nicht
teilgenommen.
In mehreren Aufsichtsratssitzungen haben wir uns nach vorheriger
Beratung im Präsidium mit Vorstandspersonalien befasst, insbesondere
mit der Verlängerung der bis zum 31. Dezember 2012
laufenden Vorstandsbestellungen der Herren Buschbeck und Varese
für die Dauer von weiteren drei Jahren bis zum 31. Dezember 2015,
der Verlängerung der bis zum 31. Oktober 2013 laufenden Vorstandsbestellung
von Herrn Hofbauer bis zum 31. Dezember 2016
sowie mit der Vorstandsbestellung von Herrn Dr. Bohn mit Wirkung
zum 1. Januar 2013 für die Dauer von drei Jahren bis zum 31. Dezember
2015.
Der Verpflichtung nach der Instituts-Vergütungsverordnung, dem
Aufsichtsrat mindestens einmal jährlich einen Bericht über die
Ausgestaltung der Vergütungssysteme der Bank vorzulegen, ist der
Vorstand nachgekommen. Der Bericht enthielt zugleich den Bericht
des Vergütungsausschusses an den Aufsichtsrat über die Angemessenheit
der Systeme. Auch der jährliche Personalbericht des Vorstands
wurde dem Aufsichtsrat zugeleitet.
Von wenigen Terminüberschneidungen abgesehen, haben an den
Plenumssitzungen in der Regel alle Aufsichtsratsmitglieder teilgenommen;
kein Mitglied des Aufsichtsrats hat im Geschäftsjahr 2012
an weniger als der Hälfte der Sitzungen teilgenommen.
Ausschüsse des Aufsichtsrats
Der Aufsichtsrat hat aus seiner Mitte dauerhaft zwei Ausschüsse
eingerichtet. Die Aufgaben der Ausschüsse sind im Corporate
Governance Bericht beschrieben, ihre Zusammensetzung ist in der
Aufstellung „Aufsichtsrat“ in diesem Geschäftsbericht dargestellt.
248 2012 Geschäftsbericht · HypoVereinsbank