Clear answers for real benefits. - Über uns - HypoVereinsbank

Financial Statements (1) | Konzernlagebericht
Risk Report (Fortsetzung)
Bezogen auf einen Publikumsfonds, welcher in Heizkraftwerke investiert
hat, haben einige Anleger einen Antrag nach dem Kapitalanleger-
Musterverfahrensgesetz gestellt. Das Oberlandesgericht München
wird sich mit der Frage der Prospekthaftung auseinandersetzen. Die
HVB prüft derzeit die gestellten Anträge.
Immobilienfinanzierungen/Finanzierung des
Erwerbs von Immobilienfonds
In zahlreichen Fällen bestreiten Kunden ihre Zahlungsverpflichtung
aus zum Zwecke des Erwerbs einer Immobilie abgeschlossenen
Darlehensverträgen. Nach den gesetzlichen Regeln und der dazu entwickelten
ständigen Rechtsprechung des BGH muss der Kunde die
Voraussetzungen für einen Wegfall des Rückzahlungsanspruchs
beweisen. Nach den bisherigen Erfahrungen geht die HVB davon aus,
dass aus solchen Fällen rechtliche Risiken nicht entstehen dürften.
Die Rechtsprechung des BGH bestätigt auch die bislang schon engen
Voraussetzungen einer möglichen Aufklärungs- und Beratungspflicht
der Bank. Nur in Fällen eines institutionalisierten Zusammenwirkens
zwischen der Bank und aufseiten des Verkäufers tätigen Personen,
verbunden mit einer Täuschung des Kunden durch diese Personen,
sowie in Fällen, in denen die Bank ihren Kunden im Hinblick auf den
Erwerb der Immobilie beraten hat und von dem Verkäufer eine Provision
für den Verkauf der Immobilie erhalten hat, kann eine Haftung
der Bank nicht ausgeschlossen werden. Negative Auswirkungen auf
die HVB sind nach den bisherigen Erfahrungen allerdings auch insoweit
nicht zu erwarten.
Finanziert die Bank dem Kreditnehmer den Erwerb von Anteilen an
Immobilienfonds und handelt es sich um einen Kredit, der nicht
grundschuldgesichert ist, kann der Kreditnehmer – wenn es sich um
ein verbundenes Geschäft handelt – dem Rückzahlungsanspruch des
finanzierenden Instituts Einwendungen entgegenhalten, die ihm aufgrund
von Falschberatung gegen den Verkäufer oder Vermittler der
Fondsanteile zustehen. Daher hat die Bank dann keinen Darlehensrückzahlungsanspruch
gegen den Kunden, wenn die Bank sich der
Vertriebsorganisation des Vermittlers der Fondsanteile bedient hat,
das Darlehen unmittelbar an die Fondsgesellschaft ausbezahlt wurde
und der Anleger bei Erwerb seiner Beteiligung getäuscht wurde oder
wenn dem Darlehensnehmer ein Widerrufsrecht zusteht. Das Vorliegen
dieser Voraussetzungen hätte der Kreditnehmer im Einzelfall zu
beweisen. Aus heutiger Sicht geht die HVB davon aus, dass derartige
Umstände allenfalls in Ausnahmefällen gegeben sein können.
Klageverfahren im Zusammenhang mit Finanzinstrumenten
Aufgrund der nach wie vor instabilen Verhältnisse an den Finanzmärkten
ist die Anzahl der Beschwerden von Kunden, die in von der
Krise negativ betroffene Wertpapiere investiert haben, unverändert
hoch. Einige Kunden haben rechtliche Schritte im Zusammenhang
mit entsprechenden Verlusten bei Wertpapiergeschäften ergriffen
und begründen ihre Ansprüche insbesondere mit angeblich nicht
anlegergerechter Aufklärung, nicht anlagegerechter Beratung oder
mit einer angeblich negativen Entwicklung von Wertpapieren aus
anderen Geschäften.
Beschwerden und Klageverfahren von Kunden, die aufgrund von
Derivategeschäften Verluste erlitten haben oder deren Derivategeschäfte
derzeit einen negativen Marktwert haben, haben ebenfalls
deutlich zugenommen. Zur Begründung wird unter anderem vorgetragen,
dass die Bank die Kunden angeblich nicht ausreichend über
das jeweilige Geschäft und die mit derartigen Transaktionen verbundenen
möglichen Risiken aufgeklärt habe. Allgemein besteht eine
Tendenz zu anlegerfreundlichen Entscheidungen der Gerichte bei
Streitigkeiten im Zusammenhang mit Derivategeschäften. Jüngste
Entscheidungen bestätigen diese Tendenz, zeigen aber auch, dass
die Charakteristika des jeweiligen Produkts sowie die Umstände des
jeweiligen Einzelfalls entscheidend sind. Die Rechtsprechung ist
daher uneinheitlich, wobei die Anwendung der Verjährung nach
§ 37a WpHG a.F. ausschlaggebend sein dürfte.
Gegen eine Vielzahl von Mitgliedern eines Underwriting-Konsortiums,
darunter auch gegen UniCredit Capital Markets Inc. (UCCM), wurde
zwischenzeitlich eine Class Action erhoben. Hintergrund dieser
Class Action sind von der Bank of America emittierte MBS-Papiere.
Aus Sicht der HVB ist die Klage unbegründet und UCCM wird sich
gegen die Klage verteidigen.
Verfahren im Zusammenhang mit Steuergutschriften
In den Jahren 2006 bis 2008 hatte ein Kunde der HVB zahlreiche
Geschäfte abgeschlossen in der Erwartung, Kapitalertragsteuergutschriften
auf Dividenden deutscher Aktien zu erhalten, die in zeitlicher
Nähe zum Zeitpunkt der Dividendenzahlung gehandelt wurden.
In Folge einer Steuerprüfung beim Kunden forderten die Steuerbehörden
vom Kunden die Rückzahlung gewährter Kapitalertragsteuergutschriften.
Die Steuerforderung beläuft sich einschließlich Zinsen auf
zusammen rund 124 Mio €. Der Kunde und sein Steuerberater gehen
gegen die Auffassung der Steuerbehörde vor. Der Kunde hat außerdem
Klage gegen die HVB erhoben und verlangt von der Bank vollständige
Freistellung von etwaigen Zahlungsverpflichtungen in
diesem Zusammenhang.
96 2012 Geschäftsbericht · HypoVereinsbank