Wohnrecht für Wohnungseigentümer - AK - Vorarlberg

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Die Unterlassungsklage (§ 364 ABGB)
Gegen die über das ortsübliche Maß hinausgehenden Immissionen – egal ob sie vom
Nachbarn im selben Haus oder von einem Nachbargrundstück ausgehen – kann man
sich wehren. Der Gestörte kann – falls Wiederholungsgefahr besteht – gegen den
Störer mit Unterlassungsklage vorgehen; dabei soll der Störer verurteilt werden, die
Störungshandlung(en) zu unterlassen.
Die Abgrenzung zwischen den zu duldenden Einwirkungen und den darüber hinausgehenden
Störungen kann im Einzelfall schwierig sein; schließlich kann ja dieselbe
Handlung einmal als zu duldende Einwirkung (z.B. Musizieren am Nachmittag), ein
anderes Mal als bekämpfbare Störung (Musizieren in der Nacht) zu qualifizieren sein.
Über das ortsübliche Ausmaß hinausgehende Beeinträchtigungen müssen aber dann
hingenommen werden, wenn diese Beeinträchtigungen von einer behördlich genehmigten
Anlage ausgehen. Dies aber natürlich nur bis zu dem von der behördlichen
Genehmigung erfassten Ausmaß.
Die wichtigsten Regeln für die Vermietung
von Eigentumswohnungen
Für alle Eigentumswohnungen gilt: Wer vom Wohnungseigentümer mietet, ist
Hauptmieter; auch wenn der Vertrag als „Untermietvertrag“ bezeichnet ist/wird. Bei
Verträgen auf unbestimmte Zeit (bei unbefristeten Mietverträgen) kann nur aus den
im MRG genannten gesetzlichen Kündigungsgründen gekündigt werden; bei vermieteten
Eigentumswohnungen ist eine Eigenbedarfskündigung aber ohne Beistellung
einer Ersatzwohnung leichter möglich, als bei sonstigen Mietwohnungen.
1. Für Eigentumswohnungen in einem Gebäude, das auf Grund einer vor dem
9. Mai 1945 erteilten Baubewilligung errichtet wurde (Altbau Eigentumswohnungen),
gilt bei ihrer Vermietung das MRG in vollem Umfang: