Wohnrecht für Wohnungseigentümer - AK - Vorarlberg

Wohnrecht für Wohnungseigentümer
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Aus verschiedenen Gründen sind die übrigen zahlungsfähigen Miteigentümer dann
gezwungen, für den Zahlungsunfähigen einzuspringen und seinen Teil der Kosten zu
übernehmen. Diese Gründe können faktische Zwänge sein – die Versicherung wird
den Versicherungsschutz wohl nur dann aufrecht erhalten, wenn die gesamte Prämie
auch bezahlt wird – oder rechtliche Haftungsvorschriften sein.
Besonders hart – und bei Wohnungseigentumsliegenschaften rechtlich nicht unumstritten
– ist die in den meisten Landesgesetzen vorgesehene Solidarhaftung der Miteigentümer
einer Liegenschaft bei öffentlichen Abgabenschulden. Diese Solidarhaftung
hat mit der vorher beschriebenen Anteilshaftung nach dem WEG nichts zu tun. Wenn
beispielsweise die zu entrichtenden Müll-, Wasser- und Abwasserabgaben nicht oder
nicht in voller Höhe bezahlt werden, kann die Gemeinde auf Grund der meisten
landesgesetzlichen Abgabenordnungen einen einzelnen Mit- oder Wohnungseigentümer
für den vollen (!) ausständigen Betrag in Anspruch nehmen. Dieser muss sich
dann bei den anderen Miteigentümern regressieren und ihren jeweiligen Anteil an
den Kosten, den ja er bezahlt hat, einfordern und schlimmstenfalls einklagen. Dabei
wird das Risiko der Zahlungsunfähigkeit eines anderen Miteigentümers aber auf ihn
verlagert.
Daher besteht gemäß dem WEG an jedem Miteigentumsanteil ein gesetzliches
Vorzugspfandrecht zugunsten
� der Forderungen der Eigentümergemeinschaft und
� der Rückgriffsforderungen eines anderen Wohnungseigentümers oder
von mehreren Wohnungseigentümern.
Diese Rückgriffsforderungen von Wohnungseigentümern können
� aus der Inanspruchnahme aus der subsidiären Ausfallshaftung oder
� aus der freiwilligen Zahlung von Verbindlichkeiten eines anderen Miteigentümers
oder
� aus der Zahlung von Verbindlichkeiten, für die eine (landes-)gesetzliche
Solidarhaftung besteht (z.B. kommunale Gebühren, Abgaben auf Grund
der Bauordnung)
resultieren.
Stark für Sie. AK Vorarlberg