Wohnrecht für Wohnungseigentümer - AK - Vorarlberg

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Beispiel: Die Mehrheit beschließt, dass eine Feuermauer zu Werbezwecken zu einem
offensichtlich exorbitant niedrigen Mietzins vermietet werden soll und erteilt dem Verwalter
die Weisung, einen derartigen Mietvertrag abzuschließen. Der Verwalter müsste
die Befolgung dieser Weisung verweigern, da die Interessen der Gemeinschaft nicht
gewahrt sind. Durch einen derart günstigen Mietzins erleidet die Eigentümergemeinschaft
einen finanziellen Schaden, wenn eine Vermietung zu einem höheren Zins (und
damit höhere Erträgnisse für die Gemeinschaft) möglich wäre.
Fasst z.B. nur die Mehrheit einen Beschluss, für den Einstimmigkeit erforderlich wäre,
und erteilt sie dem Verwalter eine darauf basierende Weisung, so ist der Verwalter verpflichtet,
die Interessen der überstimmten Minderheit zu wahren und die Befolgung
der Weisung zu verweigern.
Einhebung der Vorauszahlungen und laufenden Beiträge
Der Verwalter hebt die monatlichen Vorauszahlungen und Beiträge der Mitglieder der
Eigentümergemeinschaft für die Betriebskosten und sonstigen Aufwendungen, für
die Rücklage und evtl. für die Annuitäten (Darlehensrückzahlungen) ein und hat sie
widmungsgemäß zu verwenden.
Pflicht zur gesonderten Kontoführung
Wie schon kurz ausgeführt, wurden die diesbezüglichen gesetzlichen Regelungen zum
Nachteil der Wohnungseigentümer verändert.
Der Verwalter hat die Rücklage entweder auf einem für jeden Wohnungseigentümer
einsehbaren Eigenkonto der Eigentümergemeinschaft oder auf einem ebenso einsehbaren
Anderkonto des Verwalters fruchtbringend (= verzinst) anzulegen (§ 31 Abs 2
WEG).
Seit der Wohnrechtsnovelle 2006 ist der Verwalter also nicht mehr gesetzlich verpflichtet,
die Rücklage als „echtes“ Vermögen der Eigentümergemeinschaft anzulegen. Der
Verwalter hat nun – vom Gesetz her – die Wahl, ob er die Rücklage entweder auf
einem Eigenkonto der Eigentümergemeinschaft oder auf einem Anderkonto seines
eigenen Kontos anlegt. Die Veranlagung auf einem Anderkonto des Verwalters ist zwar
auch eine „gesonderte“ Kontoführung, sie bedeutet aber auch, dass die Gelder der
Wohnungseigentümer in das Vermögen des Verwalters übergehen und die Eigentümergemeinschaft
allenfalls nur einen Herausgabeanspruch (z.B. im Fall des Konkurses