Wohnrecht für Wohnungseigentümer - AK - Vorarlberg

SEITE 171
Ein Nachteil von Umlaufbeschlüssen ohne vorangehende Eigentümerversammlung
ist, dass keine umfassende Diskussion ohne ausreichende Würdigung aller Aspekte
stattfindet.
Weiters ist – auch wenn ein Umlaufbeschluss allgemein bekannt gemacht wird – für
alle oder die meisten Wohnungseigentümer in der Regel nicht nachvollziehbar, wie
das Stimmverhalten der anderen Wohnungseigentümer war und ob eine Mehrheit
tatsächlich vorliegt. Behauptet etwa derjenige, der einen Umlaufbeschluss initiiert hat,
dass eine Mehrheit zustandegekommen ist, kann der Einzelne in der Regel den Wahrheitsgehalt
dieser Aussage nicht überprüfen. Er weiß ja nur, wie er selbst abgestimmt
hat.
Beispiel: Dem Wohnungseigentümer X ist der Kinderspielplatz in der Wohnhausan-
lage schon lange ein Dorn im Auge. Er verfasst einen Beschlusstext der lautet: „Die
Wohnungseigentümer beschließen, den Spielplatz aufzulassen, die Spielgeräte zu
entfernen und zu entsorgen und diese Fläche in einen allgemeinen KfZ-Parkplatz für
die Wohnungseigentümer und für deren Besucher umzubauen.“ Er kopiert diesen
Beschlusstext 26 mal und sendet diesen an die Eigentümer der übrigen 25 Wohnungseigentumsobjekte
mit dem Ersuchen, den Beschluss mit dem Vermerk einverstanden
bzw. nicht einverstanden und unterschrieben an ihn zurückzusenden. Auch er selbst
unterschreibt eine Ausfertigung des Beschlusstextes. Nur 17 der übrigen Wohnungseigentümer
retournieren den Beschlusstext, 3 Wohnungseigentümer mit dem Vermerk
einverstanden, die übrigen 14 lehnen den Beschluss ausdrücklich ab. Obwohl damit
nur 16,48 % der Wohnungseigentümer für den Beschluss gestimmt haben, hängt der
Wohnungseigentümer X den Beschluss im Haus aus. Weiters übersendet er an jeden
Wohnungseigentümer die Mitteilung, dass der Beschluss mit Mehrheit zu Stande ge-
kommen sei. Wenn sich die übrigen Wohnungseigentümer nun nicht miteinander
absprechen und nachfragen, wie denn der jeweils andere abgestimmt hat, ist es
unmöglich festzustellen, ob die Mehrheit nun wirklich vorliegt oder nicht. Bei einem
Umlaufbeschluss ist ja nicht gefordert, dass alle auf demselben Blatt Papier unterschreiben;
es ist auch nicht gefordert, dass das Erreichen der Mehrheit öffentlich
(= für alle Wohnungseigentümer nachvollziehbar) zu dokumentieren ist.