Wohnrecht für Wohnungseigentümer - AK - Vorarlberg

Wohnrecht für Wohnungseigentümer
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aber mit einem gegen alle übrigen Wohnungseigentümer zu richtenden Antrag die
gerichtliche Aufhebung des Mehrheitsbeschlusses verlangen. Der Antrag muss binnen
3 Monaten (wenn der Wohnungseigentümer von der beabsichtigten Beschlussfassung
und ihrem Gegenstand nicht gehörig verständigt wurde, binnen 6 Monaten) ab
Anschlag des Beschlusses im Haus gestellt werden.
Das Gericht hat den Mehrheitsbeschluss aufzuheben, wenn
� die Veränderungen den Antragsteller übermäßig beeinträchtigt
oder
� die Kosten der Veränderung aus der Rücklage auch unter Berücksichtigung von in
absehbarer Zeit anfallenden Erhaltungsarbeiten nicht gedeckt werden können.
Eine Aufhebung des Beschlusses aus dem zweitgenannten Grund
(mangelnde Deckung aus der Rücklage) hat dann nicht zu erfolgen, wenn
� die Kosten (der nicht gedeckte Anteil) von der beschließende Mehrheit
getragen werden, oder
� es sich – auch unter Berücksichtigung der mangelnden Deckung der Kosten
aus der Rücklage – überhaupt um eine Verbesserung handelt, die allen
Wohnungseigentümern eindeutig zum Vorteil gereicht.
Ein angefochtener Mehrheitsbeschluss reicht also nur dann, wenn die Interessen der
mit der Veränderung nicht einverstandenen und antragstellenden Wohnungseigentümer
nicht übermäßig beeinträchtigt werden und für die Kosten der Veränderung
entsprechend vorgesorgt ist oder es eine allgemein vorteilhafte Veränderung ist.
Beschließt etwa die Mehrheit die Umwandlung des Kinderspielplatzes in einen Parkplatz,
so müsste(n) der (die) überstimmte(n) Wohnungseigentümer binnen 3 Monaten
das Bezirksgericht um Entscheidung anrufen, dass der Mehrheitsbeschluss nicht
genehmigt wird. Dabei hat das Gericht aber nur die etwaige Beeinträchtigungen der
Interessen der Antragsteller zu prüfen, nicht aber, ob die anderen überstimmten aber
nicht antragstellenden Wohnungseigentümer übermäßig beeinträchtigt sind.
Stark für Sie. AK Vorarlberg